Unterbrechung des Koalitionsausschusses: Böses Erwachen der Ampel

Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.

Nach dem vertagten Koalitionsausschuss: Mit Deutschlandgeschwindigkeit nach Holland Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist schon skurril. Da sitzen die Che­f:in­nen der selbsternannten Fortschrittskoalition 19 Stunden zusammen und herauskommt: nichts. Abgesehen von einer dürren Pressemitteilung endete die Sitzung des Koalitionsausschusses am Montagmittag im Stillstand. Es war, als ob nicht nur Bahn und öffentlicher Dienst streikten, sondern die gesamte Regierung.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass man sich in einer Dreierkoalition auch mal verhakt. Schließlich handelt es sich bei SPD, Grünen und FDP um drei ziemlich unterschiedliche Parteien, die nicht aus purer Zuneigung zueinanderfanden, sondern weil es die beste Machtoption schien. Doch die am Anfang dieser Beziehung propagierte Fortschrittserzählung ist dann doch nicht so alltagstauglich, wie es sich alle drei einredeten. Der überlang tagende Koalitionsausschuss ist ein böses Erwachen aus diesem Märchen.

Wenn es um die Modernisierung der Gesellschaft geht, funktioniert die Ampel reibungslos. Aber dass Kinder die Doppelnamen ihrer Eltern tragen oder Ärz­t:in­nen straflos über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, kostet den Staat kaum etwas und verlangt den meisten Menschen auch nichts ab.

Anders ist es beim Klimaschutz. Hier geht es nicht nur um sehr viel Geld – die Transformation der Wirtschaft wird geschätzte 5 Billionen Euro kosten. Dieser Umbau berührt auch die grundsätzliche Frage: Wie viel „Weiter so“ können wir uns leisten, wenn wir ernsthaft dazu beitragen wollen, die Erderwärmung zu begrenzen?

Die Planungsbeschleunigung gerät ins Stocken

Darüber gibt es in der Ampel tiefe Differenzen. Wenn die FDP von Antriebswende und die Grünen von Mobilitätswende sprechen, dann klingt das ähnlich, meint aber etwas ganz anderes. Die Grünen wollen weniger Autos und mehr Nahverkehr. Die FDP findet, dass niemand umsteigen muss – höchstens vom Diesel auf die E-Fuel-Limousine. Und die SPD will den Leuten nicht zu viel abverlangen, sonst könnten sie wie in Frankreich massenhaft auf die Straße gehen.

Und so werden vereinbarte Projekte wie die Planungsbeschleunigung in der Umsetzung zu Glaubensfragen. Der Koalitionsausschuss ringt etwa darum, ob es nötig ist, neue Schienen und Straßen in gleichermaßen hohem Tempo zu bauen. Ja, finden SPD und FDP mit Blick auf den wachsenden Straßenverkehr. Nein, denken die Grünen im Hinblick auf die Klimaziele.

Wie alle drei zusammenfinden, ist noch unklar. Der Koalitionsausschuss wird zu nachgelagerten Koalitionsverhandlungen. Mühsam, kleinteilig und allen alles abverlangend. Manchmal hilft es, bei so komplizierten Gesprächen eine Nacht drüber zu schlafen.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Rudolf Fissner]

Ich wäre dafür, dass die Koalition zusammen mit der CDU die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse abschafft.

Denn eines wird bestimmt kommen: Steuererhöhungen (Linder ist ja schon dabei taz.de/Gesetzesnov...inisters/!5922304/ ).

Durch das Aussetzen der Schuldenbremse müsste die Letzte Generation ("den letzten beißen die Hunde") dann irgendwann bezahlen und die Boomergeneration wäre fein aus dem Schneider. 👍🤪

[Gerald Müller]

Was hier fehlt ist, dass es für die FDP und auch für Lindner ums politische Überleben geht. Die können ihren Wählern nicht viel mehr zumuten ohne dass es (1) unter die 5% geht und (2) die Wähler zur AfD abwandern. Geichzeitig wollen die Grünen immer meher Geld ausgeben ohne sich darum zu kümmern wo es herkommt (da könnte man man die Rechnung anstellen welchen CO2 Gehalt das Steuergeld hat das mit CO2 Emissionen erwirtschaftet wird, und wie nachhaltig z.B. die Subventionen für Wärmepumpen eigentlich sind..). Wie die Quadratur dieses Kreises aussieht wird interessant werden. Wenn LIndner schlau wäre, würde er die Koalition platzen lassen aber jemand der seine Hochzeit auf Sylt feiert ist halt ein B-Promi...

[resto]

@Gerald Müller Kann mir nicht vorstellen, dass FDP-Leute zur AfD abwandern. AfD verträgt sich in keiner Weise mit liberal. Aber Neuwahlen fände ich schon gut.

[Kaboom]

@Gerald Müller Die Beschreibung der Situation der ist IMHO richtig, allerdings greifen offenkundig (jedenfalls wenn man Wahlen und Umfragen betrachtet) die Strategien der FDP gegen den Niedergang nicht. Weder pro Atomkraft noch pro Autobahnen. Das Problem ist also das Konzept der FDP . Seit der "Amputation" des sozialliberalen Flügels hat die FDP massive Probleme mit der Zukunftsfähigkeit, DAS ist der Kern des Problems.

[Perkele]

Gut, die Transformation der Wirtschaft mag 5 Billionen kosten - so what? Wenn man Geld ausgibt dann muss zwangsläufig jemand da sein, der/die das Geld annimmt. Die Knete verschwindet doch nicht einfach im Nirwana. Wieso betrachtet man diese Variante nicht?

[Gerald Müller]

@Perkele 95% der Solarpanles werden in China gefertigt, ein Großteil der Windtechnologie kommt von dort...Wärmepumpen kommen aus China .. das Geld verschwindet nicht, sondern fließt ins Reich der Mitte und ist daher für uns verloren.

[Rudolf Fissner]

@Gerald Müller Falsch beschrieben. Die Dinger kosten dort nur ein Appel und ein Ei. China ist produziert so viele Panels wie der Rest der Welt. Ohne China wäre der weltweite und deutsche Boom bei der Installation von PV gar nicht möglich gewesen.

Wenn sie die teuren Dinger suchen und das Geld dafür haben findet sich bestimmt noch ein einsamer deutscher Produzent.

[Kaboom]

@Gerald Müller Zumindest die Windkraft-Branche ist hier in D von Schwarz-Gelb mutwillig zerstört worden. Man wollte damals - dank des Lobbyismus der Energiekonzerne - keine mittelständischen und kleinen Energieerzeuger.

[655170 (Profil gelöscht)]

Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht.

Wundert's?

Politisch waren sie nie vorhanden.

Das allein Verbindende war der Drang nach der Macht.

Die FDP als Lobby-Organisation des Großkapitals, der Reichen und Superreichen, der Umwelt-/Klima-Schädiger.

Die "Grünen", deren Grün nur noch aus Feigenblättchen besteht, denen es mehr um Macht geht.

Und eine SPD, bei der einem der Begriff "Volkspartei" im Halse stecken bleibt.

Die Wahlen nach der Bundestagswahl 2021 haben allen dreien gezeigt: Der Bürger lässt sich nicht länger hinter die Fichte(n) führen. Es reicht nicht, schöne Wahlprogramme zu schreiben und danach ganz anders, teils diametral anders zu handeln (Lützerath für die Grünen und Berlin für die SPD als schlimme Beispiele).

Und er/sie (Wähler/Wählerin) hat in Landtagswahlen die Rechnung präsentiert: Politischer Absturz.

Nun suchen sich die Ampelaner zu profilieren, indem sie verschiedene Positionen inszenieren. Wer zuerst nachgibt, so glauben sie, hat bei künftigen Wahlen die schlechtesten Karten.

Aber eigentlich ist es vorbei mit der "Ampel-Herrlichkeit".

Das sollen sie einsehen - und das gescheiterte Experiment beenden.

Es ist höchste Zeit.

Allerhöchste.

[Matt Gekachelt]

Die Interessen in den Parteien wie in der Geselldchaft sind zu unterschiedlich. Wir wissen, dass uns Fortschritt und Wohlstand umbringt und nur eine Kehrtwende helfen würde. Das ginge auch, aber das können wir uns nicht vorstellen. Also weiter so. Das kennen wir schließlich. In der Demokratie kann man die Mehrheit nicht zur Vernunft zwingen. Party bis zum Ende!

[Lowandorder]

Danke Danke Danke - Ich wußte es! But.

Danke fürs Fotto! Woll.

Oil of I. - DER MANN MIT DER MAPPE!

“Der Mann mit der Mappe

Der Nationalökonom Alfons Goldschmidt hat mir neulich die Augen geöffnet. »Das Kennzeichen Berlins«, sagte er, »ist der Mann mit der Mappe.« Ich sah um mich, und dies war es, was ich sah:

Alle Männer auf der Straße tragen eine Mappe. Es ist nicht auszudenken, was in Berlin täglich für Papier herumgetragen wird: die ganze Stadt schleppt emsig Ballen Schreib- und Druckpapiers von einem Fleck zum anderen. Was mag in den Mappen sein –?

Das Frühstück natürlich, dann Bindfaden, ein zerbrochener Füllfederhalter und etwas zum Lesen. Diese Lektüre wird kaum angefaßt, wie ja überhaupt alle Leute von dem Aberglauben besessen sind, gewisse Sachen ›unterwegs erledigen zu können‹ – aber niemals wird etwas daraus. Abends zieht der Mappenmann seinen Kram genau so unberührt aus der Mappe, wie er ihn hineingelegt hat. Bei dem allgemein gültigen Bestreben, nicht unter acht Sachen zugleich zu tun, belastet diese Vorratsarbeit die Mappenträger, aber sie lassen nicht davon ab. Was ist aber noch in der Mappe?

In der Mappe ist das, was der Besucher nach den einleitenden Sätzen mit den Worten herauszieht: »Ich habe hier eine Sache … « und dann gehts los. Meist findet er sie nicht auf Anhieb, er sucht sie erst aus den Verträgen, Heiratspapieren, Korrespondenzen, Korrekturfahnen heraus, fischt im Papierteich, angelt – schwupp! Wenns gut geht, hat er sie zu Hause liegen lassen.

Mappe muß sein.…

Warum tragen aber alle diese die Mappe mit sich –?

Weil sie Dienst haben, den ganzen Tag. Weil die Arbeit sie auffrißt, täglich, stündlich, weil sie »ze tun« haben – etwa in dem Tempo, in dem der Komiker Otto Wallburg spricht. Ginge es logisch zu in der Welt, so müßte ja der Mann in der Mappe liegen und sich nur gelegentlich, zu dienstlichen Zwecken, ans Tageslicht ziehen. Ja, die berliner Mappe hats in sich.…“

Danke Tucho -

www.textlog.de/tucholsky/glossen-es

[Philippo1000]

Es sind im vergangenen Jahr diverse Krisen erfolgreich bekämpft worden.

Schade, dass einige MitbürgerInnen da scheinbar durchgeschlafen haben.

Für die MitarbeiterInnen im Verteidigungsministerium, im Gesundheitsministerium im Arbeitsministerium, im Kanzleramt, im Umweltministerium, im Innenministerium usw. gab es eine Menge Mehrarbeit, die bewältigt wurde. Danke für diesen Einsatz für unsere Gesellschaft, für die Ukraine, für die Flüchtlinge.

Danke, dass versucht wurde, den Schaden, den der Krieg für unser Land bedeutet, möglichst klein zu halten. Danke auch, dass wie versprochen, Niemand frieren mußte, in diesem Winter.

Die Arbeit der Ampel ist keineswegs auf die im Artikel genannten Kleinigkeiten begrenzt.

Wir können froh sein, dass wir eine entscheidungsstarke Regierung haben, die es innerhalb eines Jahres geschafft hat, uns von den Lieferungen russischer Energiequellen unabhängig zu machen.

Es ist erfreulich, dass die Inflation erfolgreich gedrosselt wurde und, statt einer Rezessionen ein kleines Wachstum erzielt wird.

Dass vielfältige Aufgaben auch Diskussionszeit brauchen, liegt auf der Hand.

Das ist die Grundlage unserer Demokratie und kein Problem.

[resto]

@Philippo1000 Einmal ein positiver Kommentar, sollte mehr davon geben. Fühlt sich gut an. Zu viel Medienkonsum macht einen kirre.

[Abid Kidoh]

@Philippo1000 Guter Beitrag. Und wenn die alle gleich davonlaufen würden, wenn es schwierig wird, könnten wir jedes Jahr zum Wählen gehen. Bringt uns auch nicht weiter.

[Mr.Henry]

Was hätte man denn erwartet?

Frage: Was haben wir denn bis jetzt im Protokoll?

Antwort: Die Vereinsmitglieder sind Vollzählig erschienen.

Loriots Ödipussi senkte bei mir, in Verbindung von Karneval, Frau und Umwelt, die Erwartungen an die Sitzung des Koalitionsausschusses.

Eine Lösung wird es geben. Das Grundgesetz dürfte da die ein oder andere Alternative vorsehen.

[Nachtsonne]

Eigentlich könnte das auch klappen: Die Grünen treiben die CO2-Wende voran, die FDP achtet darauf, dass CO2-freundliche Technologien nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden und die SPD wacht über die soziale Verträglichkeit, ohne die die Gesellschaft als Ganzes ohnehin nicht mitziehen würde. Abwarten. Vorallem die Grünen müssen aus meiner Sicht noch dazulernen, wenn sie Klimapolitik außerhalb diverser Innenstadtblasen Realität werden lassen wollen.

[tomás zerolo]

"Und die SPD will den Leuten nicht zu viel abverlangen, sonst könnten sie [...] massenhaft auf die Straße gehen"

Pro tip: liebe SPD, nimm ihnen das Auto möglichst früh weg, sonst fahren sie massenhaft auf die Strasse -- statt zu gehen. Und das will keiner sehen.

[Frauke Z]

Wie kann man eigentlich gegen schnellere Planung sein?

Bzw. wie kann man gegen Autobahnen sein, wenn man E-Autos fördert?

Irgendwie klingt das nicht ganz konsequent.

[Okti]

@Frauke Z Für e-autos zu sein, heißt nicht, dass man dafür ist alle Verbrenner durch Elektro zu ersetzen. Steht auch im Artikel. Viele Autobahnen braucht man nur, wenn man weiter 50 Mio. Privatfahrzeuge rumkarren hat, und das hat keine Zukunft auch wenn SPD oder FDP anderes glauben mögen.

[Luis Cyphre]

Danke FDP: nur euch verdanken wir eine Politik mit Augenmaß, sonst würde Grüne Verbotspolitik hier alles kaputt schlagen.

[Kaboom]

@Luis Cyphre Danke FDP, euch verdanken wir, dass Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele nicht erreichen wird.

[Okti]

@Luis Cyphre Genau! Die bösen Grünen!!! Was fällt denen nur ein zu versuchen die Klimakatastrophe zu bekämpfen!?!

Oh, warte. Was für eine Politik machte die FDP gleich nochmal? Mir fällt da gerade nix ein.

[Hannes Hegel]

@Luis Cyphre Genau! Wo kämen wir denn da hin, wenn die marode Bahn in einem der reichsten Länder kaputt, äh...

[Benedikt Bräutigam]

Wer jetzt erst aufwacht, der hat mächtig verpennt. Oder hat sich mit Absicht immer und immer wieder umgedreht. Oder man macht es gleich wie Olaf Scholz und schläft einfach mit offenen Augen weiter. Vielleicht werden die Gegensätze noch einmal mit viel Geld zugeschüttet, das geht aber nicht mehr lange gut. Zwischen FDP und Grünen herrschen echte Zielkonflikte.

[Matt Gekachelt]

@Benedikt Bräutigam Und der größte Fortschrittspartner freut sich, das er den Kanzler stellen kann. Es ist ein Männchen und heißt Olaf und ist ähnlich entscheidungsfreudig wie Angela. Oberstes Ziel ist die Wiederwahl. Daher nix ändern, nur so tun, als ob!

[Simsi]

Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr - nicht weniger. Ich verstehe wirklich null wieso vor allem FDP, CDU und SPD weltweite Erkenntnisse, Studien und Erfahrungen komplett ignorieren. Vor allem die gepushten Autobahnen in und um Städte sind absolute Geldverschwendung weil sowas nirgendwo auf der Welt den Verkehr reduziert - nicht umsonst werden solche Relikte weltweit momentan abgerissen und nicht einmal mehr saniert.

[Tom Tailor]

@Simsi Könnte daran liegen dass Deutschland ziemlich zentral in Europa liegt und damit als Transitland für den innereuropäischen Lastenverkehr immense Bedeutung hat. Und irgendwie müssen die Güter auch in die Städte kommen. Und nein, die Bahn kann das Güteraufkommen nicht einmal ansatzweise stemmen.

[Kaboom]

@Simsi Ganz einfach: Wenn die Sonntagsreden aufhören, endet auch die Bereitschaft der genannten Parteien, etwas gegen den Klimawandel zu tun.

[Okti]

@Simsi Weil dt. Autoindustrie.

[Nilsson Samuelsson]

FDP wirkt wie der Kuckuck der aus dem Kuckucksei neoliberaler Eliten geschlüpft ist und jetzt alles auffrisst was eine sozial ökologische Transformation für alle dienen sollte. Für den FDP-Kuckuck kein Problem, weil wer sehr viel hat, kommt immer zurecht und FDP setzt sich - ihre Ideologie treu und wenig überraschend - für ihre Finanziers ein.

[Matt Gekachelt]

@Nilsson Samuelsson Aber auch leben auf dieser Welt. Aber das sind die 400.000, die Gott vor dem Weltuntergang rettet und in sein Reich aufnimmt!

[Gabriel Renoir]

@Nilsson Samuelsson Die Grünen stoßen mit ihrer teuren Verbotspolitik an ihre Grenzen. Neben den Verboten fehlt ein Gesamtkonzept. Allein mit Windrädern und Photovoltaik in Nordeuropa lässt sich kein Industrieland führen. Allerdings führen die EAutos schon zu einer Deindustrialisierung, da die Batterien ausschließlich aus Asien kommen. Der 2 Liter VW ist in Zukunft verboten, das EAuto mit 300 kW Motor dagegen nicht.

[Bussard]

@Gabriel Renoir Den 2L VW will ja leider kaum einer kaufen.

[Juan Vaho]

@Bussard Was ist schlimm daran, daß ein VW mit 2l Hubraum nicht gekauft wird?