Pläne der Ampelkoalition: Aktienrente für Profite

Der Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit.

Die Aktienrente ist für Rent­ne­r:in­nen ein Minusgeschäft – andere profitieren Illustration: Katja Gendikova

Ös­ter­rei­che­r:in­nen bekommen durchschnittlich 800 Euro mehr Rente pro Monat als Deutsche. Mit Christian Lindners Plänen einer Aktienrente werden sich die finanziellen Möglichkeiten deutscher Rent­ne­r:in­nen noch weiter von denen unserer Nachbarn entfernen. Denn das Problem der Aktienrente ist nicht, dass mit Steuergeld „­gezockt“ wird, wie viele Linke bemängeln, sondern, dass Lindner versucht, die deutsche Wirtschaftspolitik auf die Sicherung von Profiten auszurichten. Da nur ein kleiner Teil der abgesicherten Profite in die Rente fließt, verstärkt Lindners Modell die enorme Einkommensungleichheit, welche die Rente jetzt schon unter Druck setzt.

Viele beschwichtigen, dass der aktuelle Vorschlag zum „Generationenkapital“ das deutsche Rentensystem kaum verändern wird. Und das stimmt. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, welche ursprüngliche Form der Aktienrente Lindner im Wahlkampf 2021 forderte und welche er in einer CDU-geführten Koalition umsetzen würde, beispielsweise durch verpflichtende Beiträge zu Rentenfonds, die dann in Aktien angelegt werden. Die CDU unter Friedrich Merz, selbst ehemaliger Manager des weltweit größten Vermögensverwalters und Aktieninvestors Blackrock, plant aktuell ein ähnliches Konzept.

Lindner begründet seine Reform mit dem demografischen Wandel. Gegenwärtig zahlen Menschen, die einer Lohnarbeit nachgehen, in die Rentenkasse ein und finanzieren damit den Lebensabend einer stetig wachsenden Zahl von Rent­ner:in­nen. Wie hinlänglich bekannt, reichen die Beiträge nur für drei Viertel der Rentenzahlungen aus. Den Rest trägt der Bund. Und die Projektionen sind erschreckend: Während nach der Wiedervereinigung 2,7 Beschäftigte für einen Rentner zahlten, sind es heute nur noch 2,1.

Wer diese Zahlen jedoch aus dem Kontext des gleichzeitigen Produktivitätswachstums reißt, versucht mit bewusster Verunsicherung für eine profitorientierte Reform der volkswirtschaftlichen Ausrichtung zu werben, welche die meisten Beschäftigten schlechterstellen wird.

Sicher gibt es immer mehr Rentner:innen. Die arbeitende Bevölkerung ist aber jedes Jahr in der Lage, mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Seit der Wiedervereinigung ist die Produktivität doppelt so stark gewachsen wie das Verhältnis von Rent­ne­r:in­nen zu Beschäftigten. Wer die wachsende Produktivität ignoriert, tut so, als hätte es keine digitale Revolution gegeben und als würden wir heute mit den Möglichkeiten von 1990 produzieren.

Christian Lindner ist ein Mann, der nach eigener Auskunft in verzwickten Lagen „dornige Chancen“ wittert. Mit dem Generationenkapital soll der Bund jährlich zehn Milliarden Euro in Aktien investieren, deren Erträge ab 2035 das Umlagesystem stützen. Nehmen wir eine optimistische Rendite von 10 Prozent an, dann müsste der Fonds auf 800 Milliarden Euro wachsen, um allein die jetzige Lücke zu schließen. Für Lindner ist das Generationenkapital daher nur der Beginn eines größeren Werbens für die Aktiengesellschaft. Doch warum sollte sie besser mit dem demografischen Wandel umgehen können als das aktuelle Umlagesystem?

Zunächst müssen wir uns vergegenwärtigen, dass beide Systeme eigentlich ziemlich ähnlich sind. Ob Umlagesystem oder Kapitaldeckung – ein Rentensystem ist immer eine Institution, die Einkommen vom arbeitenden zum verrenteten Teil der Gesellschaft verteilt. Eine Aktienrente soll die arbeitende Bevölkerung entlasten, tut es aber nicht. Die Profite, die für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge gebraucht werden, wirken sich genauso auf die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung aus wie eine Steuer oder ein Sozialbeitrag. In einer Gesellschaft, dessen Wohlstandsgewinne hauptsächlich an die Reichen fließen, ist das demografische Problem in Wirklichkeit ein Verteilungsproblem.

Das wird besonders deutlich, wenn in Immobilien angelegt wird, wie es die künftige Managerin des Generationenkapitals, Anja Mikus, ankündigte. Hier führt ein höheres Investitionsvolumen zu höheren Immobilienpreisen und damit zu höheren Mieten, welche die Renditen von allen Immobilienfonds erhöhen, nicht nur von denen, in die das Generationenkapital investiert.

Rentenfinanzierung durch höhere Mieten

Eine Krankenschwester finanziert somit durch steigende Mieten die Rendite von Immobilienfonds, von denen dann nur ein winziger Teil in das Rentensystem zurückfließen würde. Das heißt, die Krankenschwester muss ein Leben lang teuer wohnen und damit den Konsumrausch der Großaktionäre finanzieren, um dann im Alter einen kleinen Teil ihrer eigenen hohen Mieten zurückzubekommen. Unterm Strich ein mieser Deal, der die Rente insgesamt belastet, da mit höheren Mieten auch der Spielraum für die private Vorsorge sinkt. Ebenfalls schwebt Linder vor, Staatsbeteiligungen wie die an der Deutschen Bahn in den Fonds zu übergeben und damit Renditezielen zu unterwerfen, welche durch höhere Ticketpreise erzielt werden müssen, die, nebenbei, der ökologischen Transformation im Weg stehen. Wie wir es auch drehen, es gibt keine andere Möglichkeit, als die Rente aus dem aktuellen Einkommen zu finanzieren.

Dies verdeutlicht, dass die demografischen Probleme in einem kapitalgedeckten System genauso existieren wie in einem Umlagesystem. Wer nun sagt, der demografische Wandel mache das aktuelle Umlagesystem nicht nachhaltig, weil immer weniger Beschäftige immer mehr Rent­ne­r:in­nen versorgen sollen, muss erklären, warum das in einem kapitalgedeckten System plötzlich funktionieren soll.

Da man Geld bekanntlich nicht essen kann, meinte der ehemalige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, sollten wir uns vielmehr die Frage stellen: „Wie bauen wir ein System auf, welches sicherstellt, dass die realen Güter und Dienstleistungen hergestellt werden, wenn die Renten ausgezahlt werden?“ Geld sei lediglich „nice to have“. Ist es nun die Kapitaldeckung oder die Umlage, die mehr Güter und Dienstleistungen produziert, die auf Beschäftigte und Rent­ne­r:in­nen aufgeteilt werden können?

Vieles spricht dafür, dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge in Wahrheit das schlechtere Umlagesystem ist. Die Aktienrente produziert Finanzkrisen statt Wachstum und damit eine stagnierende Wirtschaft, die keine Antworten auf die globalen Krisen unserer Zeit findet. Warum?

Risiko niedrige Zinsen

Zum einen, weil die kapitalgedeckte Rente eine Wirtschaftspolitik der hohen Vermögenspreise erfordert. Doch da Vermögenspreise fallen, wenn die Zinsen steigen, braucht eine erfolgreiche Kapitaldeckung niedrige Zinsen, was wiederum für Instabilität auf den Finanzmärkten sorgt. Einen Vorgeschmack boten die Turbulenzen im britischen Pensionssystem während der kurzen Amtszeit der Premierministerin Liz Truss. Als höhere Zinsen die Pensionsfonds in Bedrängnis brachten, musste die Bank of England einspringen und die Altersvorsorge von Millionen Bür­ger:­in­nen stützen. Hat die FDP in der Vergangenheit vor der Enteignung der deutschen Sparer durch die EZB gewarnt, wird sie in der Aktiengesellschaft die lockere Geldpolitik lieben lernen.

Und zum anderen ist die Aktienrente die schlechtere Option, weil eine auf Dividenden ausgerichtete Wirtschaft den Anteil der Löhne am Bruttoinlandsprodukt zugunsten von Profiten weiterhin drücken muss. Das verstärkt die lang anhaltende Stagnation, in der sich der westliche Kapitalismus seit vielen Jahrzehnten befindet und welche nur durch die Kreditbooms der späten 90er und die Jahre vor 2008 unterbrochen wurde.

Da von Profiten ein größerer Teil gespart wird als von Löhnen, wirken sich Profitpolitiken, wie zum Beispiel geringere Arbeitnehmerrechte, negativ auf die Nachfrage aus. Eine geringere Nachfrage dürfte dann zu weniger Beschäftigung und höherer Arbeitslosigkeit führen. Je wichtiger Aktienerträge werden, desto schlechter werden die Bedingungen, einen Job zu finden, und desto größer wird die Lücke zwischen Einzahlungen und Auszahlungen im Umlagesystem. Mit der Aktienrente strampelt Christian Linder im Treibsand der deutschen Niedriglohnpolitik.

Dem demografischen Wandel kann nur mit einer progressiveren Arbeitsmarktpolitik begegnet werden. Das heißt vor allem: mit Löhnen, die sich endlich wieder an der gesellschaftlichen Produktivität orientieren. Deutschland ist hier ein globaler Außenseiter. Denn das Auseinanderfallen von Produktivität und Löhnen ist nicht naturgegeben, sondern maßgeblich der Effekt politischer Entscheidungen, etwa der Agenda 2010. Es ist möglich, diese Entwicklung rückgängig zu machen.

Auf Kosten des Pflegesektors

Ebenso nötig sind massive Investitionen in Bildung. Laut dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung haben 2,32 Millionen der 20- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen beruflichen Abschluss. Egal wie viel Geld gespart wird – schlecht ausgebildete Arbeitskräfte werden kein Rentensystem der Welt stützen können, auch nicht die Aktienrente. Vorsorgen für das Alter kann nur die Gesellschaft, nicht das Individuum. Worin sich die individuelle Ersparnis materialisiert, hängt von den Möglichkeiten der Arbeitskräfte in der Zukunft ab. Für eine hohe Rente muss also nicht gespart, sondern investiert werden.

Ein weiteres Beispiel ist die Privatisierung des Krankenhaus- und Pflegesektors, wo große Vermögensverwalter mit desolaten Arbeitsbedingungen Profite aus dem Pflegepersonal herauspressen – und das, ironischerweise, häufig für Pensionsfonds. Ein niedriges Einkommen und das Risiko berufsbedingter Erkrankungen, nur um später eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten, sind die Gründe, warum immer weniger junge Menschen eine Ausbildung in diesem Bereich anstreben. Dass Rent­ne­r:in­nen ihr Einkommen aus Aktienerträgen in dem Maße steigern, wie die Pflegeinfrastruktur verkommt, zeigt die Widersprüchlichkeit der Aktienrente auf.

Wie so oft versucht die FDP spezifische Interessen – hier diejenigen der Versicherungsbranche, der Vermögensverwalter und der Aktionäre – als kollektives Interesse der deutschen Bevölkerung zu verkaufen, indem sie Angst vor einem sonst nicht zu bewältigenden demografischen Wandel schürt. Ein Blick nach Österreich zeigt, dass ein besserer Weg möglich ist: stärkeres Lohnwachstum, höhere Produktivitätsraten und eine durchschnittliche Rente, die viel höher ausfällt als in Deutschland – und das ganz ohne Aktienrente.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[alterego]

Warum ist es nun schlecht, wenn neben Einzahlungen von Arbeitnehmern und -gebern auch eine Aktionärsrendite zur Finanzierung der Renten eingesetzt wird? Es gibt keine perfekte Lösung - auch nicht in Österreich.

[Perkele]

Weder Merz noch Lindner -nebst ihren Parteien- sind wirklich an dem Wohlergehen von Renter*innen interessiert. Es sei denn, die gehören dem überhöhten (!) Mittelstand an und fliegen Privatflugzeuge.Das ganze Rentensystem könnte deutlich besser funktionieren, wenn alle (!) ihren gerechten Beitrag leisten würden. Alle! Doch das werden FDP und CDSU ganz sicher nicht dulden. Das würde wirkliche Solidarität bedeuten und da hält man es so wie mit den Steuern: man drückt sich....

[Katzenberger]

Ein paar Ergänzungen:

Richtig ist, daß in Österreich höhere Renten als in Deutschland bezahlt wird. Nicht erwähnt wird, daß Österreicher mehr in die Rente einzahlen.

Ebenso, daß die es in Österreich keine eigene Beamtenversorgung mehr gibt.

Ebenso fehlt ein Hinweis auf die erheblich höheren Pensionen der deutschen Beamten gegenüber Rentnern.

Es fehlen Hinweise, daß in skandinavischen Staaten mit kapitalgedeckter Altersvorsorge sehr gute Ergebnisse erzielt werden.

Die Demographie führt immer zu einem Verteilungsproblem, nicht nur in Gesellschaften wie unserer.

Die höheren Mieten sind durch die Knappheit an Wohnungen in den Ballungsgebieten bedingt. Dies läßt sich nicht lösen, ließe sich aber abmildern durch Abschöpfung der Planungsgewinne.

[Wurstprofessor]

Die RV-Beiträge haben nichts mit Produktivität zu tun, die kommen aus dem Bruttolohn+AG-Anteil. Stagnierende bis sinkende Reallöhne in der Realwirtschaft bedeuten, daß diese Produktivitätsgewinne in die Gewinne geflossen sind oder - beim Regulierungsweltmeistet denkbar - zur Deckung anderer Kosten verwendet wurden. Daher ist dieses Argument bestenfalls Quatsch schlimmstenfalls eine bizarre Begründung für Beitragserhöhungen.

Den Vergleich mit Österreich kann man natürlich anstellen, allerdings werden dort die Pensionen auch aus dem Haushalt bezuschusst und man hat begonnen, auch die Beamten in die allgemeine RV zu überführen, was aber in der BRD völlig utopisch ist.

Das Geschichte, daß ein staatlicher Pensionsfonds zu höheren Mieten und Renditen für private Aktionäre führt, muß man natürlich glauben, Indizien dafür gibt es nämlich keine. Das Ausbleiben einer Masse Verarmung der Bevölkerung Norwegens spricht ein wenig gegen diese These, aber natürlich ist ein aus Rohstoffextraktion gespeister Fonds ein Bisschen was anderes als Lindners Idee.

Dennoch wäre ich dagegen - wenn auch nur aus dem einfachen Grund, das wenn der Deutsche Staat es plant es nur Scheiße werden kann. Noch einen riesigen Subventions- und Pfründetrog braucht niemand.

[659554 (Profil gelöscht)]

Ofenbar hat es noch nicht genügend Krisen des Finanzzsystems gegeben, um zu verstehen, dass solche Pläne Wahnsinn sind.

Der Aktienmarkt war schon ein Kasino, in dem auf die Illusion des endlosen Wachstums gewettet wird, bevor Finanzderivate und dergl. dann die Wette auf die Wette dort etablierten. Und das soll jetzt zur Grundlage (denn das ist natürlich Lindners Ziel) für ein Rentensystem gemacht werden?

Schluss mit diesem Wahnsinn.

[Thomas Brunst]

taz-Zitat: "(...) Der Plan von Finanzminister Christian Lindner für ein „Generationenkapital“ löst das Rentenproblem nicht – sondern verschärft Einkommensungleichheit. (...)"

Nichts anderes erwarte ich von Lindner und Opporsitionsführer Merz.

[Bolzkopf]

Hier kommt ja einmal mehr das grundlegendste Problem der Politik (nicht nur in D) zu Tage:

Die Politiker sind idR keine Fachleute.

D.H. da sitzt irgndwo bei denen ein Floh im Ohr der ihnen was einflüstert.

Dagegen ist auch nichts zu sagen denn wie gesagt: Politiker sind idR keine Fachleute.

Das Problem ist, dass diese Ohrenflöhe völlig anonym und ohne dass man deren Absicht oder Beweggründe oder Qualifikation kennt, rumflüstern.

Ich glaube nicht an irgendeine Form der Verschwörung oder einen Generalplan.

Ich glaube das ist einfach ein Naturgesetz.

Aber es bedeutet ja nicht, dass man das so einfach hinehmen müsste.

Man verwendet ja schließlich auch Sonnenöl, Regenschirme und nicht zuletzt Wohnhäuser um sich vor den Naturgewalten zu schützen.

Warum gibt es also so massiven Widerstand gegen jede Art von transparenter Gesetzgebung ?

Um es kurz zu machen: Lindner könnte ja mal offenlegen wir genau er zu seinen Schlüssen gekommen ist.

Aber vermutlich gehen einem dann erst recht die Augen über ...

[mwinkl02]

Bravo. Ansatzweise versuchen wir in diesem Artikel den Wald vor lauter Bäumen zu sehen. Ob Umlage oder Einzahlung in Aktienfonds. Die arbeitende Bevölkerung wird belastet. Richtig. Aber wie finanziert Österreich nun die bessere Rente? Das bleibt im Dunkeln. Mehr Gerechtigkeit in der Einkommensverteilung? Ausbeutung der Saisonarbeiter? Internationalisierung durch Finanzströme? Steuern? Es bleibt im Dunkeln….

[Machiavelli]

Ich weis ja nicht Norwegen fährt recht gut mit seinem Fond. Wenn der sinnvoll investiert die Gewinne reinvestiert werden die ersten zehn Jahre lang. Anschließend 50% Re-investition 50% fürs Rentensystem könnte daraus langfristig ein System entwickeln was die Rente alleine bezahlt.

[Ingo Bernable]

Soll so ein Fonds denn ausschließlich Aktien deutscher Unternehmen kaufen? Das wäre ja schon allein aus Sicht von Diversifizierung und Risikostreuung nicht allzu schlau. Das Konzept scheint demnach doch eher darauf abzuzielen die Ausbeutung zwecks Dividendenerzielung outzusourcen.

[Links gewinnt]

@Ingo Bernable Da liegen sie komplett daneben. Am Besten Sie lesen mal was zum Thema zum Beispiel, wie der norwegische Staatsform das macht.

[PBiel]

@Ingo Bernable Das sehe ich auch so. Der Artikel scheint davon auszugehen, dass das Kapital ausschließlich oder überwiegend in Deutschland angelegt wird. Die BRD erwirtschaftet aber nicht einmal fünf Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und da die umlagefinanzierte Rente quasi einen Home Bias von 100% hat, wäre es unvernünftig, wenn eine kapitalgedeckte Rente nennenswert in Deutschland angelegt wird.

Wenn man davon ausgeht, dass nicht mehr als ein oder zwei Prozent des Kapitals inländisch investiert ist, bricht die ganze Argumentation des Artikels zusammen. Man kann immernoch der Meinung sein, eine allgemeine kapitalgedeckte Altersvorsorge sei falsch, aber die Begründung in diesem Text überzeugt mich nicht.

[31841 (Profil gelöscht)]

Ohne entscheidend weiter gehende Demokratisierung der Wirtschaft (Gemeinwohl) wird die Demokratie zugrunde gehen.

[Andreas J]

Leibeigenschaft im Kapitalismus. Klar fährt Lindner darauf ab. Enormes Erpressungspotential. Haben wir ja in der letzten Zeit gesehen wie sehr das Gemeinwohl der Wirtschaft am Herzen liegt. Null, einfach zu verantwortungslos. Die sollen vernünftig Steuern zahlen dann ist auch Geld in der Kasse das gerecht verteilt werden kann.

[Axel Schäfer]

Entschuldigung, aber bei den Lösungsmöglichkeiten geht der Artikel wie viele der Diskussionen zum Thema Rente komplett am Thema vorbei.

Warum schreiben/reden wir nie darüber, erstmal die Basis zu verbreitern, d.h. Sozialabgaben auf alle Einkommensarten zu erheben? Liegt es wirklich daran, dass der Bundestag zum größtenteil aus Beamten und Freiberuflern besteht? Als zweites "echten Mindestlohn" mit dem Quatsch den wir jetzt haben, der in jedem zweiten Tarifvertrag unterlaufen wird wird das auch nichts.

Wenn die zwei Punkte gelöst sind gibt es für den für alle erstmal gleichen Grundbetrag eine auskömmliche Grundrente obendrauf dann Zusatzrente, die über die Einzahlungen in staatlich überwachte Fonds wie in Teilen von Skandinavien laufen.

[tomás zerolo]

"Wie so oft versucht die FDP spezifische Interessen – hier diejenigen der Versicherungsbranche, der Vermögensverwalter und der Aktionäre -- als kollektives Interesse der deutschen Bevölkerung zu verkaufen [...]"

Ich sage ja immer: eine Werbeagentur. Wie die Tabakwerbung. Sie verkauft Dir Freiheit; Du kriegst -- Sucht und Lungenkrebs.

Das dumme ist nur, dass so viele Leute auf den Quatsch hereinfallen.

[SimpleForest]

Das Krankenschwester/Pfleger finanziert durch Rentenbeiträge Wohnraumkonzerne ist mit Sicherheit schon alleinstehend ein Problem.

Nicht genannt ist ein Problem, welches global und zukunfstorientiert kommen wird. Die Börse ist ja seid langem dominiert von BigData Konzernen. Seid langem haben Sillicon Valley Firmen ein Oligopol, welche Nachrichten konsumiert werden. Im Personalisiertem Youtube Stream tauchen nur die Dokus auf, welche die Gewinnbringende Maximierungsfunktion der KI entsprechen. Weniger oft taucht dort bespielsweise kritische Data Mining Dokus auf. Die würden ja vom SV abschrecken und über kurz oder lang weniger Konsumenten bedeuten. Ergo weniger Gewinn.

Damit unterliegt die Politik jetzt schon einer Art Propaganda Monopol, welches mit früherer nicht Digitaler Medien Kritik relativ wenig zu tun hat. Die jüngere Geschichte, als die Jahre, wo eben diese Konzerne zwar schon die mächtigsten der Welt waren, aber eben noch nicht so mächtig wie heute, hat gezeigt, dass damals schon die Politik dem SV relativ wenig entgegen setzen kann.

Genannt seien der Bürgermeister von San Fransisco, der gegen die Verarmung der Bevölkerung der Stadt durch das SV vorgehen wollte, Zeitpunkt vor etwa 10 Jahren. Verständlicher Weise in die Knie gegangen. Die Drohung einfach umzuziehen, und zwar ohne Kompromisse, hätte die Stadt nicht verkraftet.

Auf nationaler Ebene ein paar Jahre später war es die Australische Regierung.

Wenn etwas nicht geheuer ist auf Seiten der Industrie, ist es die Aufgabe der Parlamente, dem einen verträglichen Rahmen zu setzen. Wie sollen denn die Parlamente der Zukunft ausbeuterischen Konzernen überhaupt noch Grenzen setzen, wenn dadurch die Rentner pleite sind? Und der Staat ist Firmenteilhaber...

Das ist entsetzlich und weiteres Messer am Hals der Demokratie.

Was noch dazu kommt:

Ich besitze privat keinerlei Geldanlagen, weil ich diese ablehne. Aus ethischen Gründen. Aber an der Rente komme ich ja noch nicht mals vorbei...