piwik no script img

MobilitätswendeSenat killt Kiezblocks

Der Senat stoppt seine Zuschüsse für die Planung sogenannter Kiezblocks. Als Erstes trifft die Entscheidung den Bezirk Mitte. Dieser sei angewiesen worden, das Verkehrswende-Modellprojekt „Kiezblocks in Mitte“ zu beenden und die diesbezüglichen Planungen einzustellen, so die Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Das Land finanziere die Planungen nicht mehr. Zur Begründung hieß es, die Belange von Anwohnern, Polizei, Feuerwehr, Wirtschafts- und Lieferverkehren oder Buslinien würden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verkehrsverwaltung kündigte zugleich an, dass auch Planungen für Kiezblocks in anderen Bezirken vorerst nicht weiter finanziert werden. Konkret machte der Senat klar, der Stopp in Mitte stelle „eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet“ dar. (dpa)

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen