Skandale in der Regierung: Südafrikas Präsident Ramaphosa feuert Minister
In Südafrikas Regierung häufen sich Skandale um einzelne Minister. Jetzt greift der Präsident durch – auch gegen ANC-Parteigenossen.
Das gehört zum Drahtseilakt, eine Regierungskoalition aufrechtzuerhalten, deren Hauptbestandteile sich gegenseitig nicht ausstehen können: Ramaphosas ANC (African National Congress) und die ehemals größte Oppositionspartei DA (Democratic Alliance).
Jahrelang wurde Ramaphosa nachgesagt, ANC-Minister zu schützen, aber jetzt lässt er die Peitsche schnellen. Innerhalb von drei Wochen wurde ein Minister entlassen, ein Vizeminister abgesetzt und ein dritter beurlaubt. Das Kabinett befindet sich in einer Krise, die dem Zustand des von Kriminalität und Korruption geplagten Landes entspricht.
Am Montag entließ der Präsident die Ministerin für Höhere Bildung, Nobuhle Nkabane. Die ANC-Politikerin war in einen Skandal um Amtsmissbrauch verwickelt, im Zusammenhang mit der Besetzung von Führungsposten in den südafrikanischen Berufsausbildungsbehörden (SETA – Sector Education and Training Authority) mit ANC-Kadern. Sie soll dabei das Parlament belogen haben. Wochenlang stand Ramaphosa deswegen unter Beschuss, während Nkabane an ihrem Amt klebte, auch nachdem der Koalitionspartner DA sowie Oppositionsparteien gegen sie Anzeige erstatteten.
„Ein erster Schritt“
Jetzt jubelt die DA. „Der Abgang einer ANC-Ministerin unter Sturmwolken von Lüge, Betrug, Korruption und Polizeiermittlungen ist ein erster Schritt zur Wiederherstellung unseres Vertrauens“, freute sich DA-Sprecher Karabo Khakhau.
Nkabanes Stellvertreter Buti Kgwaridi Manamela hat nun das Ministerium übernommen. Seine Stellvertreterin wird die frühere ANC-Ministerpräsidentin der Provinz KwaZulu-Natal, Nomusa Dube-Ncube.
Ein anderer ehemaliger ANC-Ministerpräsident von KwaZulu-Natal, Senzo Mchunu, wurde als Polizeiminister beurlaubt, wegen angeblicher Verbindungen zu Südafrikas krimineller Unterwelt – eine Form von „state capture“, wie Amtsmissbrauch zum persönlichen Vorteil von Freunden in Südafrika seit den Zeiten von Expräsident Jacob Zuma genannt wird. Eine Untersuchungskommission beleuchtet die neuen Vorwürfe.
Alte Seilschaften
Mchunu ist ein Verbündeter Ramaphosas innerhalb des ANC, und einige seiner mutmaßlich kriminellen Freunde waren führend in der parteiinternen Kampagne 2017 bis 2018, Zuma durch Ramaphosa zu ersetzen. Ramaphosa musste gegen ihn vorgehen, um dem Eindruck entgegenzutreten, er schütze seine alten Freunde.
Denn der Vorwurf von Ungleichbehandlung stand im Raum, seit der Präsident Ende Juni den DA-Vizeminister für Handel und Industrie, Andrew Whitfield absetzte. Whitfield wurde gefeuert, weil er ohne präsidiale Erlaubnis die USA besucht hat, zu Beginn der Differenzen zwischen Südafrika und US-Präsident Donald Trump über angebliche Diskriminierung von Weißen in Südafrika. Er gehörte einer DA-Delegation an, die im Februar in Washington politische Gespräche führte.
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