Vermieter kassieren, Politik wird aktiv: Konsequent, aber warum nur dort?

1991 kauften linke Journalisten ein Haus in der Berliner Oranienstraße. Für die Sanierung erhielten sie 3,4 Millionen Euro. Die Gegenleistungen blieben aus.

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen saniert: Die Oranienstraße 169 in Kreuzberg Foto: Metin Yilmaz

Linke Vermieter“, titelte die taz im November 2022, und das war durchaus nicht als Lob gemeint. Die Rede ist von der GbR, die die Oranienstraße 169 in Kreuzberg besitzt. Die hat nicht nur viele ihrer Mieterinnen und Mieter gelinkt, sondern auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Letztere meldete sich nun mit einer Rückforderung der damals gewährten Fördermittel zu Wort.

Die „linken Vermieter“, auf die der taz-Titel anspielt, waren und sind keine Unbekannten im linksalternativen Kosmos Kreuzbergs. Journalistinnen und Journalisten sind es vor allem, so wie Brigitte Fehrle, die bei der taz angefangen hat und später Chefredakteurin der Berliner Zeitung geworden war.

1991 kauften Fehrle und fünf weitere Personen den Altbau für umgerechnet 600.000 Euro und bekamen aus dem damaligen Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramm des Senats 3,4 Millionen Euro für die Sanierung. Das waren 85 Prozent der Kosten.

Nur die vorgesehenen Gegenleistungen – Vermietung an Bedürftige durch den Bezirk, Eigennutzung der Käufer als Selbsthelfer, Deckelung der Mieten – blieben aus. Offenbar haben weder Bezirk noch Senat die Einhaltung der Förderbedingungen kontrolliert.

Ans Licht kam der mutmaßliche Subventionsbetrug erst, als die GbR das Haus 2022 meistbietend verkaufen wollte. Die besorgten Mieterinnen und Mieter erzählten plötzlich von irregulären Mietzuschlägen oder Namen an Klingelschildern von Personen, die dort schon lange nicht mehr lebten. Der Verkauf platzte.

Auch anderswo gelten Regeln nicht

Geplatzt ist aber auch ein von Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat des Bezirks, eingefädelter Rettungsversuch. Eine Genossenschaft namens „Wir Werk“ sollte das Haus übernehmen. Dass das bis heute nicht der Fall ist, bestätigt Andreas Krüger, der die Genossenschaft ins Leben rufen wollte. „Die GbR hat sich nicht mehr bei uns gemeldet“, sagt Krüger der taz.

Nun also die Rückforderung des Senats. Schon nach den Medienberichten habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Akten angefordert, heißt es aus dem Bezirk. Gut so.

Aber warum nur hier? Gab es nicht anderswo auch Verstöße gegen Förderauflagen? Was ist mit Investoren, die sich weigern, die geforderte Anzahl an Sozialwohnungen zu bauen? Und hat nicht 2016 ein Bausenator persönlich am Leipziger Platz die Erlaubnis gegeben, die verpflichtenden Wohnungen nicht bauen zu müssen?

Es könne „auf keine unmittelbar vergleichbare Fördersituation verwiesen werden“, schreibt die Pressestelle von Bausenator Christian Gaebler, „bei der gerichtlich eine Rückzahlung der Fördersumme verlangt wurde“.

Gut möglich, dass in der Oranienstraße also der SPD-Senator den grünen Kosmos in Kreuzberg ärgern möchte.

Falsch ist das nicht.

Richtig wäre es aber, das in großen Maßstab zu machen. Subventionsbetrug ist kein Kavaliersdelikt.