Zollstreit: Europa stellt Gegenpaket zu US-Zöllen scharf

Die EU-Staaten einigen sich auf Vergeltungsmaßnahmen. Gleichzeitig gibt es positive Signale im Handelskonflikt.

Schlimme Sache für alle Harley-Fans in Europa: Wenn die Zoll-Verhandlungen der USA mit der EU scheitern, wird die Harley teurer Foto: Marcus Brandt/dpa

Berlin taz | Knickt Donald Trump doch noch ein? Oder bewegt sich in dem vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreit mit der EU alles in Richtung Eskalation? Am Donnerstag zeigte die EU-Kommission, was passieren würde, wenn Trump mit der Drohung Ernst macht, ab 7. August pauschal Strafzölle in Höhe von happigen 30 Prozent für Importe aus Europa abzukassieren. Dafür läuft Ende Juli eine von den Amerikanern gesetzte Frist ab.

Damit Europa dann nicht blank dasteht, stellten die 27 EU-Staaten ein Paket mit Gegenmaßnahmen scharf. Alle außer Ungarn stimmten zu. Sie bestätigten damit Pläne der EU-Kommission, im Notfall Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro erheben zu können. Dabei geht es um Jeans, Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte. Also vor allem Waren, die Trumps konservative Wählerschichten treffen sollen, etwa Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Harley-Davidson, dem Motorradhersteller aus Milwaukee.

Damit bliebe die EU-Reaktion weniger umfangreich als die bereits angekündigten US-Aufschläge. Diese treffen nach Brüsseler Einschätzung europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro. Zudem wäre der angekündigte US-Zollsatz von 30 Prozent voraussichtlich höher als die EU-Sätze. Die Kommission arbeitet deshalb auch bereits an einem möglichen Vorgehen gegen US-Dienstleister und Digitalkonzerne. Das fürchtet Trump, denn mit den Bossen von Meta, Amazon oder Google hat er sich gerade gut gestellt.

Zugleich blieb die Kommission aber bei ihrer besänftigenden Strategie, die auch schon als zu sanft kritisiert worden war: „Unser Fokus liegt darauf, am Verhandlungstisch eine Lösung mit den USA zu finden, und wir glauben, dass ein solches Resultat in Reichweite ist“, sagte ein Sprecher.

Noch am Dienstag hatte das ganz anders ausgesehen, die EU-Taktik schien schiefgegangen zu sein. Derzeit seien keine weiteren Gespräche zwischen Handelskommissar Maroš Šefčovič und seinen US-Kollegen angesetzt, nicht mal mehr Telefonate habe es gegeben, hieß es aus Brüssel.

EU soll regelmäßig US-Waren kaufen

Dann sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man über Handelspolitik reden werde, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“. Auch von der anderen Seite des Atlantiks gab es positive Signale: Trump, der sonst gerne über die Europäer lästert, sagte plötzlich, es würden „ernsthafte Verhandlungen“ mit der EU geführt.

Gleichzeitig stellte er geringere Zollsätze für die Europäer in Aussicht, „wenn sie zustimmen, die Union für US-Unternehmen zu öffnen“. Er fordert allerdings regelmäßig, dass die EU mehr US-Waren kauft, um das Bilanzdefizit auszugleichen. Außerdem betont er ständig, dass die EU-Vorschriften für Verbraucher-, Klima- und Datenschutz amerikanische Produkte benachteiligen.

Die Verhandlungssituation sehe besser als zuvor aus, ließen EU-Diplomaten durchblicken. Beide Seiten bewegten sich auf einen Abschluss mit einem 15-prozentigen Zollsatz auf EU-Waren zu. Mit Japan hatte es in dieser Woche ebenfalls eine Einigung auf 15 Prozent gegeben. Allerdings hatte Japan Zugeständnisse gemacht, zum Beispiel, 550 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren.

Möglicherweise gebe es wie für Japan auch für Europa einen sogenannten asymmetrischen Abschluss, wenn auch die EU ihrerseits den Zollsatz für US-Importe teilweise auf null Prozent senken sollte, hieß es. Auch die Financial Times berichtete von einer Einigung auf 15 Prozent. Mehrere Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten davon jedoch befreit werden. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht. (mit Agenturen)