UN-Versammlung in New York: Neue Liga gegen die Hamas

In einer bemerkenswerten Erklärung wird die Terrororganisation aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Großbritannien erhöht den Druck auf Israel.

Gemeinsam gegen die Hamas: Gruppenbild am Rande der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York Foto: afp

Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates.“ So steht es in der Deklaration, welche die 19 Co-Vorsitzenden der Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York am Dienstag vorgelegt haben.

Zu den Co-Vorsitzenden der Konferenz gehört unter anderem die Liga der arabischen Staaten, in der alle 22 arabischen Länder der Region vertreten sind, darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Auch Großbritannien und die Europäische Union gehören zu den Fordernden. Die USA und Israel nahmen an der Konferenz nicht teil.

Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen – Seite an Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen.

Dazu hatte auch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas wiederholt aufgefordert: Die vom Iran unterstützte Miliz müsse die Geiseln freilassen, die Kontrolle an seine Behörde abgeben. Abbas-Vize Hussein al-Sheikh begrüßte die New-York-Deklaration.

Der Aktivist und Analyst Ahmed Fouad al-Khatib schrieb: Die Deklaration sei eine „entscheidende Entwicklung“. Nun sei der Moment, die arabischen Staaten dazu anzuhalten, das Unterzeichnete auch in die Tat umzusetzen und die Hamas zu isolieren.

Schon bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensermiliz in der katarischen Kapitale Doha vor wenigen Tagen zeichnete sich ab: Die Gräben zwischen beiden scheinen unüberwindbar. Und eine zumindest längerfristige Lösung für den Gaz­astreifen, mit der beide Seiten leben können, damit unerreichbar.

Nun sei der Moment für die arabischen Staaten, die Hamas zu isolieren, sagt Analyst Ahmed Fouad al-Khatib

Ein ungelöster Knackpunkt: Die Hamas fordert, dass mit einem Geisel­deal ein Kriegsende einhergeht. Israel wollte sich bislang nur auf eine temporäre Waffenruhe einlassen. Vergangene Woche hatten die USA und Israel ihre Verhandlerteams aus Doha abgezogen – und angekündigt „alternative Wege“ zu erkunden, um die noch im Gazastreifen verbliebenen 50 Geiseln nach Hause zu holen. Laut Bericht der Times of Israel, die sich dabei auf eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium sowie weitere lokale Medien bezieht, beinhalteten diese möglichen nächsten Schritte eine Annexion von Teilen des Küstenstreifens.

Derweil erhöhen auch andere den Druck – allerdings auf Is­rael:­ Der britische Premierminister Keir Starmer stellte am späten Dienstag die Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der nächsten UN-Vollversammlung im September in Aussicht – sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die humanitäre Notlage im Gazastreifen zu beenden, und sich zu einem langfristigen Frieden bekenne.

Starmer erläuterte, was das bedeute: Täglich müssten mindestens 500 Lkws mit humanitärer Hilfe nach Gaza kommen. Zudem unterstrich er, dass es zu keiner Annexion des Westjordanlands kommen dürfe.

An Starmers Taktik regt sich Kritik seitens Israels, das von einer „Belohnung“ palästinensischen Terrors sprach. Ebenfalls am Dienstag kündigte auch Malta an, im September Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Deutschland, aber auch Italien schließen sich dem bisher nicht an.

Mitarbeit: Daniel Zylbersztajn-­Lewandoswki, London