Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns

Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.

Halten an ihrer Haltung zu Israel fest: Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) Foto: Annegret Hilse/reuters

Alle sehen es, wissen es, die meisten sagen es sogar offen: Israels Vorgehen in Gaza – das Aushungern, das Töten, die schrittweise Umsetzung des Plans zur Zwangsumsiedlung – ist nicht zu rechtfertigen.

Unter denjenigen, die das schon lange so sehen, gab es einmal diese Hoffnung: Wenn nur genug Menschen in diesem Land verstehen würden, was in Gaza passiert – dass es Israel nicht primär um Verteidigung, sondern um Vernichtung geht – dann müsste sich selbst Deutschland mit allen Mitteln gegen die israelischen Verbrechen stellen.

Jetzt sind wir – weit über 60.000 Tote zu spät – an diesem Punkt angekommen. 80 Prozent der Bevölkerung halten Israels Kriegsführung für falsch. Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen „inakzeptabel“. Und steht zunehmend unter Druck, mehr zu tun, als Israel mit „großem Nachdruck“ aufzufordern, sich bitte anders zu verhalten. Die SPD-Fraktion regte sich diese Woche endlich mal mit einem Statement für einen Kurswechsel. Und 130 Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt forderten den CDU-Außenminister Johann Wadephul auf, zu handeln.

Merz betont zwar ständig, man sei einig – es stimmt nur schlichtweg nicht

Warum also tut die Bundesregierung immer noch nichts? Die Antwort ist so grotesk, wie sie angesichts der Tragweite des Nichtstuns – im Sinne Hannah Arendts – banal ist. Statt alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen Genozid zu verhindern, sind Lars Klingbeil und ­Friedrich Merz damit beschäftigt, einen Streit in ihrer Koalition und ihren Parteien zu verhindern.

Merz Gerede von Einigkeit ist schlichtweg falsch

Merz betont zwar ständig, man sei sich in der Sache ja einig – es stimmt nur schlichtweg nicht. Jede kritische Regung der vergangenen Monate, etwa von Wadephul, provoziert heftigen Gegenwind aus zwei Ecken: der CSU und einem Kern von CDUlern, die bis jetzt Israels Kriegsführung verteidigen. Merz müsste hier ein Machtwort sprechen, um dem Wunsch der SPD nach einem anderen Kurs nachzugehen.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Und selbst die SPD ist nicht so geschlossen, wie das Statement aus der Fraktion es vermuten ließe. Oder haben Sie irgendwann mal ein kritisches Wort zu Gaza aus dem Mund der Parteichefin vernommen? Bärbel Bas zählt zu den starken Ver­fech­ter*in­nen des Israelkurses ihrer Partei. Klingbeil ist zwar kritischer als Bas – bereit, aus der Sache einen offenen Konflikt mit der Union entstehen zu lassen, ist er aber auch nicht.

Warum halten so viele aus Union und sogar SPD am deutschen Israelkurs fest? Die einen tun es aus Angst vor der konzertierten Diffamierung – durch den Springer-Verlag, die is­rae­li­schen Botschaft, den Lobbyisten Volker Beck und weitere –, die garantiert kommt, wenn sie sich kritisch äußern. Die anderen argumentieren intern mit deutschen Interessen: geheimdienstliche Zusammenarbeit, Infrastrukturprojekte, Rüstungsim- und -exporte, Donald Trump nicht verärgern – um nur ein paar zu nennen.

Im kleinen Kosmos der Berliner Haupststadtpolitik mag das „Sinn“ ergeben. Im großen Ganzen, in Anbetracht des menschlichen Leids, das man so weiterhin unterstützt, ist es abgrundtief falsch.