Neues Gesetz zur CO2-Speicherung: Fossile Argumentationshilfe
Die Bundesregierung will Abscheidung und Speicherung von CO2 erlauben. Das hilft Klimaschutz wenig. Stattdessen stützt es die Fossilen.
E s ist eines dieser Gesetze, deren Folgen sich noch nicht überblicken lassen: Die Bundesregierung will den Einsatz von sogenannter CCS-Technologie erlauben, also das Auffangen und Speichern von CO2. Die Technologie gilt vielen als nötig, um unvermeidbare CO2-Emissionen zum Beispiel bei der Zementherstellung aufzufangen, sodass sie die Erde nicht weiter erhitzen.
Wirtschaftsministerin Reiche geht aber einen großen Schritt weiter: Auch Stahl- und Chemieindustrie sollen CCS nutzen dürfen, sogar Gaskraftwerke. Lange war unumstritten, dass alle vermeidbaren CO2-Emissionen tatsächlich vermieden werden müssen, bevor die CO2-Speicherung zur Option wird. Reiche ignoriert das.
Profitieren wird davon erstmal niemand. Es gibt weltweit nur eine einzige Fabrik, die ihre CO2-Emissionen teilweise abscheidet und speichert. Ihren Beton muss sie als Premiumprodukt vermarkten. Forscher*innen gehen mittelfristig von Kosten zwischen 150 und 250 Euro pro Tonne abgeschiedenem CO2 aus. Sehr wahrscheinlich wird es deswegen für fast alle Industrien billiger sein, zum Beispiel das zur Hitzeerzeugung eingesetzte Gas mit Wasserstoff zu ersetzen, statt eine CCS-Anlage an den Schlot zu schrauben.
Mehr Pipelines sorgen für mehr Umweltzerstörung
Sollte Deutschland CO2-Pipelines und -Speicher errichten, entstehen Risiken: Mehr Pipelines bedeuten meist mehr Umweltzerstörung. Austretendes CO2 kann nur unter unglücklichsten Umständen für Menschen tödlich sein, ausgeschlossen sind solche Unfälle aber nicht.
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Freuen wird sich vor allem Reiche selbst. Sie kann nun mit Verweis auf das Gesetz behaupten, doch etwas für den Klimaschutz zu tun, obwohl sich der Nutzen frühestens in den 2030er Jahren zeigen wird. Genauso können Betreiber von Gaskraftwerken argumentieren, dass es keinen Gasausstieg braucht, weil sie mit der CO2-Abscheidung gar nicht mehr klimaschädlich sind – obwohl das ihren Betrieb unbezahlbar macht. Bis bei der Technologie wundersame Durchbrüche gelingen, ist das neue CCS-Gesetz eher Argumentationshilfe für Fossile als ernsthafter Fortschritt beim Klimaschutz.
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