Streit um Epstein-Akten: Obama kontert Trumps „schwachen Versuch abzulenken“
In den USA versucht Präsident Trump, dem Streit um die Epstein-Akten zu entkommen – mit unbewiesenen Anschuldigungen gegen Ex-Präsident Obama. Dieser äußert sich nun.
Johnsons Entscheidung zeigt, dass der Druck auf die Trump-Regierung weiter zunimmt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten verlangen von der Regierung mehr Transparenz in der Epstein-Affäre, die vor allem in der MAGA-Bewegung für zahlreiche Verschwörungstheorien gesorgt hat.
Trump hatte Justizministerin Pam Bondi bereits vergangene Woche damit beauftragt, weitere Akten und Dokumente, die derzeit gerichtlich unter Verschluss gehalten werden, zu veröffentlichen. Das US-Justizministerium hatte in den vergangenen Tagen einen offiziellen Antrag diesbezüglich gestellt. Ob der zuständige Richter dieser Forderung nachkommen wird, ist nicht bekannt.
„Es besteht kein Grund für den Kongress, die Regierung zu etwas zu drängen, das sie bereits tut“, sagte Johnson während seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag. Vielen Abgeordneten reichte diese Begründung allerdings nicht. „Die Öffentlichkeit wird das nicht einfach so hinnehmen, und das ist auch richtig so“, sagte der republikanische Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Kritik von Demokraten und Republikanern
Der Demokrat Jim McGovern ging sogar noch einen Schritt weiter und behauptete, dass Republikaner sich vor der Wahrheit fürchten würden. „Es ist unglaublich, dass sie wegen dieser Epstein-Akten so eine Scheißangst haben“, sagte McGovern, der ranghöchste Demokrat im Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Johnson, der es seit seiner Wahl zum Sprecher im Oktober 2023 geschafft hatte, die gespaltene republikanische Fraktion durch geschickte Manöver zusammenzuhalten, geriet am Montagabend an seine Grenzen. Er verlor die Kontrolle über den so wichtigen Geschäftsordnungsausschuss, der Gesetze zur Diskussion und Abstimmung an das gesamte Repräsentantenhaus schickt.
Die Republikaner stoppten am Montagabend plötzlich sämtliche Abstimmungen im Ausschuss, um zu verhindern, dass Demokraten für einen Antrag stimmen können, der die Veröffentlichung von zusätzlichen Epstein-Akten gefordert hätte. Warum Johnson diese unorthodoxe Entscheidung traf, ist unklar, denn auch er hatte sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung von weiteren Dokumenten ausgesprochen.
Obama soll hinter Anti-Trump-Verschwörung stecken
Trump, der am Dienstag den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. im Weißen Haus empfing, wollte sich zur Epstein-Affäre nicht weiter äußern. Er änderte stattdessen das Thema und bezichtigte den früheren Präsidenten Barack Obama des Verrats.
„Er ist schuldig, daran besteht kein Zweifel. Das war Verrat. (…) Sie haben versucht, die Wahl zu stehlen. Sie haben versucht, die Wahl zu verfälschen. Sie haben Dinge getan, die sich niemand auch nur im Entferntesten vorgestellt hat, nicht einmal in anderen Ländern“, sagte Trump im Oval Office.
Die unbewiesenen Anschuldigungen gegen Obama und andere Mitglieder aus dessen Regierungszeit kommen, nachdem die Geheimdienstdienstbehörde ODNI in der vergangenen Woche Dokumente und E-Mails veröffentlicht hatte, die angeblich belegen sollen, dass der demokratische Ex-Präsident hinter einer Verschwörung gegen Trump stecken würde, die nach dessen Wahlsieg im Jahr 2016 begonnen habe.
Der Obama-Regierung wird vorgeworfen, dass die Geheimdienst-Berichte über angebliche russische Wahlmanipulation während der US-Präsidentschaftswahl 2016 erfunden wurden, um Trumps Wahlsieg zu untergraben. Sowohl eine Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller als auch ein Gutachten durch den US-Senat bestätigten in den Folgejahren, dass Russland tatsächlich auf verschiedene Weise versuchte, die Wahl zu beeinflussen. Obama sah sich aufgrund der Dimension der Anschuldigungen gezwungen, eine Erklärung abzugeben.
Erklärung von Ex-Präsident Obama
„Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten würdigt unser Büro den ständigen Unsinn und die Fehlinformationen, die aus dem Weißen Haus strömen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind ungeheuerlich genug, um eine solche zu rechtfertigen. Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Versuch, abzulenken“, hieß es in einer Stellungnahme von Obamas Pressesprecher Patrick Rodenbush am Dienstag.
Eine erste Auswertung der veröffentlichten Dokumente gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Obama-Regierung eine Verschwörung gegen Trump geplant oder realisiert hätte. Sue Gordon, die während Trumps erster Amtszeit als stellvertretende Geheimdienst-Direktorin tätig war, erklärte gegenüber der taz, dass die als neue Beweise angepriesenen Dokumente nur das bestätigen würden, was bereits bekannt sei.
„Vereinfacht ausgedrückt scheint sie (die derzeitige Geheimdienst-Direktorin Tulsi Gabbard) die Nuancen zwischen den Wörtern Einmischung – also Maßnahmen gegen die Wahlinfrastruktur, die wir nicht gesehen haben – und Einflussnahme – also die Absicht und Handlung mit verschiedenen Mitteln, die Wahl nach den eigenen Interessen zu beeinflussen – übersehen zu haben“, analysierte Gordon.
Gabbard hatte erklärt, dass sie sowohl Obama als auch andere Personen an das Justizministerium zur weiteren Untersuchung möglicher Straftaten weiterleiten werde. Für viele Beobachter ist dies nichts weiter als eine Ablenkungstaktik der Trump-Regierung, um von der aktuellen Kontroverse um Epstein abzulenken und MAGA-Anhängern ein neues Angriffsziel zu geben.
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