Waffenfund bei AfD-Politiker in Jessnitz: Stichwaffen, Schusswaffen, Sprengstoff
Bei einer Razzia im Schloss von Philip Steinbeck stellt die Polizei Waffen und Sprengstoff sicher. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist alarmiert.
Die Polizei fuhr vergangene Woche bei einem Schlossherren in Mecklenburg-Vorpommern vor. Am Eingangstor begrüßt sie ein Schild mit der Aufschrift „Vorsicht vor dem Hund und dem Besitzer“, eine Hunde- und eine Pistolenabbildung komplementieren das Schild. Der Hausherr des Schlosses in Jessenitz, Philip Steinbeck, ist Unternehmer und gehört im Kreistag Ludwigslust-Parchim der AfD-Fraktion an. Bei der Razzia rückten etwa 60 Spezialkräfte der Polizei an und stellten eine Vielzahl von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie eine größere Menge Sprengstoff sicher.
Diese Funde seien alarmierend, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Der Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwerin, Stefan Urbanek, erklärte, dass nun überprüft werde, ob die Funde unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz oder das Sprengstoffgesetz fallen. Entscheidend sei, ob die Waffen „beschussfähig“ seien, so Urbanek.
Nach der Razzia bemühte sich der 60-jährige Steinbeck, die Funde herunterzuspielen. Die Waffen seien Deko-Waffen, versicherte er der Deutschen Presseagentur. Und „Schwarzpulver für Vorderlader“ sei „kein Sprengstoff“. Die Auswertung des sichergestellten Materials ist allerdings bislang noch nicht abgeschlossen.
Auf seine Waffensammlung könnte Steinbeck die Polizei übrigens selbst aufmerksam gemacht haben. Denn im April hatte der AfD-Kommunalpolitiker die Polizei wegen eines Einbruchs zu sich nach Hause gerufen. Die Polizei fand keine Einbrecher vor, nur den Schlossherrn, der eine Pistole bei sich trug. Die Polizei stellte damals alle rechtmäßig eingetragenen Waffen sicher. Nun kamen sie wieder, um nach mehr zu suchen.
Zurückhaltung beim AfD-Landesverband
Der AfD-Landesverband gibt sich derweil bemüht zurückhaltend. Enrico Schult, Vize-Landeschef und Vize-Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, betont, dass die „Anschuldigungen“ schwerwiegend seien, aber die „Unschuldsvermutung“ gelte und die „Ergebnisse der Ermittlungen“ abzuwarten seien.
In anderen Fällen, in denen gegen AfD-Politiker ermittelt wird, hat die AfD in der Vergangenheit härtere Töne gegen die Ermittelnden angeschlagen. Es scheint dieses Mal so zu sein, dass die Razzia nicht nur dem Image des Schlossherren als erfolgreichem Unternehmer schadet, sondern auch dem Versuch des Landesverbands zuwiderläuft, sich moderater zu geben.
Steinbeck ist zwar keiner aus der ersten Parteireihe, aber einer, der schon lange im Hintergrund für die AfD agiert. Bereits 2016 fand auf seinem Schloss ein Charity-Abend mit dem damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland statt. Ein Abend mit „Leistungsträgern und Unterstützern der AfD“, berichtete die taz. Von „zukunftsweisenden Gesprächen“ sprach Thomas de Jesus Fernandes, damals AfD-Kreisvorsitzender und heute Landtagsabgeordneter. Die AfD störte es nicht, dass Steinbeck lange Kontakte ins rechtsextreme Milieu hatte.
Anfang der 1990er arbeitete der frühere Jurastudent für die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ im Kieler Landtag und war mit dem 2009 verstorbenen einstigen Hamburger NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger verbunden. Zeitweilig hatte er den früheren Hamburger NPD-Chef Thomas Wulff als Fahrer beschäftigt. Steinbecks Name tauchte 2011 auf einer Liste von rund 400 Personen auf, die der NPD Geld gespendet haben sollen.
„Wenn bei einem Mandatsträger der AfD mutmaßlich Waffen und Sprengstoff gefunden werden, ist das ein erneuter Beleg für die zunehmende Radikalisierung dieser Partei“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen. Und Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, sagte es noch deutlicher: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei.“
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