Vor dem EU-China-Gipfel in Peking: Das Tauwetter ist vorbei

Das Verhältnis zwischen der EU und China ist stark abgekühlt. Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen.

Die offene Hand nach Europa ist zurückgezogen und die Stimmung etwas unterkühlt, ein Erfolg für Trump Foto: Ng Han Guan/AP Photo

Brüssel taz | Es ist noch gar nicht so lange her, da lag Tauwetter in der Luft. China und die EU sollten gemeinsam gegen den Handelskrieg von US-Präsident Donald Trump vorgehen, erklärte Präsident Xi Jinping im April. Kurz darauf hob Xi die umstrittenen chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete auf. Es war eine Geste der Entspannung.

Doch die EU ist darauf nicht eingegangen. Auch die Idee, sich gemeinsam mit Xi gegen Trump zu wehren, hat in Brüssel nie verfangen. Drei Monate nach den chinesischen Offerten ist von Tauwetter nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen sind unterkühlt, EU-Diplomaten sprechen sogar von einer Eiszeit.

Nach Gründen muss man nicht lange suchen: Trump ist es gelungen, Europäer und Chinesen gegeneinander auszuspielen. Zudem lastet Russlands Krieg gegen die Ukraine schwer auf den Beziehungen. In Brüssel hatte man lange gehofft, dass sich Peking aktiv für eine Friedenslösung einsetzen würde. Nun sieht man die Chinesen fast schon als Feind.

Die Konkurrenz ist härter geworden

Die alte europäische Formel, wonach China zugleich Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sei, gilt nicht mehr. Die Partnerschaft, etwa in der Klimapolitik, besteht zwar noch fort. Doch die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist härter geworden. Und die systemische Rivalität ist durch den Krieg in den Vordergrund gerückt.

„China unterstützt de facto die Kriegswirtschaft Russlands, und das können wir nicht akzeptieren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Juli vor dem Europaparlament. Kurz darauf verhängte die EU Sanktionen gegen zwei chinesische Banken. Das war eine Premiere – sie zeigt, wie angespannt die Lage ist.

Bei den neuen Strafmaßnahmen handelt es sich um sogenannte Sekundärsanktionen. Damit werden Länder bestraft, die Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Bisher gab es so etwas nur in den USA, nun also auch in Europa. Trump habe hinter den Kulissen Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Er will die Europäer auf Anti-China-Kurs bringen.

Lange Liste der Streitfälle

Dabei hat sich der Wind ohnehin schon gedreht. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU schon Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängt. Brüssel wirft Peking vor, die eigene Industrie mit unfairen Subventionen und Beschaffungs-Regeln zu bevorzugen. Neben Elektroautos sind auch Solarzellen, Stahl und Medizinprodukte betroffen.

Außerdem hat die EU mehrere Internet-Plattformen aus China ins Visier genommen. So laufen Verfahren gegen Online-Händler wie AliExpress, Shein oder Temu wegen gefälschter Markenprodukte. Die Europäer haben auch ihre Gangart gegen TikTok verschärft. In Irland wurden sogar Ermittlungen eingeleitet. Der Verdacht: mangelnder Datenschutz.

Mittlerweile ist die Liste der Streitfälle so lang, dass sie bei einem Gipfeltreffen unmöglich abgearbeitet werden können. Dennoch setze man weiter auf gute Zusammenarbeit, betont EU-Ratspräsident António Costa. „Wir streben eine faire, ausgewogene Beziehung an, die für beide Seiten Vorteile bringt“, erklärte er vor dem Treffen in Peking.

Ein bisschen klang es wie Pfeifen im dunklen Wald. Einen Plan, wie die frostigen Beziehungen wieder aufgebessert werden können, sucht man auch bei Costa vergebens.

Comments

[Perkele]

Frau vdL ist in keiner Weise in der Lage solch komplizierte Strukturen zu durchschauen oder gar sich darauf einzustellen. Sie lebt in einem strikt konservativen Weltbild und lässt keine Nuance an unkonventionellen Bemühungen zu , schon gar nicht wenn irgendwo im Hintergrund etwas "Linkes" aufleuchtet. Das ist für China nur de jure richtig, de facto sind die inzwischen abgebrühte Kapitalisten - doch das erkennt die Dame nicht, besser: will es nicht erkennen. Hinzu kommt ihre völlige Konzeptionslosigkeit.