Debatte über Bürgergeld: Das Sozialstaatsparadox

Je schlechter es der Wirtschaft geht, desto fauler werden Sozialhilfeempfänger wahrgenommen. Auf diesen dummen Kurzschluss sollten wir nicht hereinfallen.

Schlimm, was Arbeitende über die Nicht-Arbeitenden denken Bild: C.Hardt/snapshot/Future Image/imago

Die neuesten Zahlen kommen vom gewerkschaftsnahen WSI-Institut: Arbeiten lohnt sich, lautet die Botschaft. Auch wer zum Mindestlohn arbeite, habe ein höheres Einkommen als Menschen, die nur vom Bürgergeld leben.

Im Schnitt liege der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die in Vollzeit zum Mindestlohn ackert. In Städten mit hohen Mietkosten wie München schmelze dieser Lohnabstand etwas, falls das Jobcenter die hohen Mietkosten für Bür­ger­gel­dem­fän­ge­r:in­nen übernehme.

Die Zahlen vom WSI dürften nicht ausreichen, den Streit über angeblich zu hohe Sozialleistungen zu befrieden. Denn der Faulheitsverdacht, dem erwerbslose Grundsicherungs­emp­fän­ge­r unterliegen, gehört gewissermaßen zur DNA der Sozialpolitik.

Dabei gibt es ein Sozialstaatsparadox, das man nach der Wiedervereinigung in den 90er Jahren und auch jetzt beobachten kann: Verdüstern sich die wirtschaftlichen Aussichten und steigt die Zahl der Sozialleistungsempfänger:innen, wie zuletzt auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, werden Erwerbslose als faul diffamiert.

Einzelfälle von Sozialbetrug werden zu vermeintlich massenhaftem Missbrauch hochgejazzt. Die sich verschlechternden allgemeinen Umstände werden hingegen weniger beklagt, auch weil man gegen diese wenig Handlungsmöglichkeiten sieht.

Düstere Aussichten

Interessanterweise boomte die Debatte über Sanktionsfreiheit im Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen in Zeiten vor Einführung des Bürgergeldes, in denen die Wirtschaftszahlen rosiger aussahen als heute. In Zeiten also, in denen man von Arbeitslosen eigentlich deutlicher als heute hätte verlangen können, dass sie sich doch bitte einen Job suchen.

Heute aber nehmen auch in linken Milieus die Ressentiments gegen Bürgergeldempfänger, erst recht gegen solche mit migrantischem Hintergrund, zu.

Wir sollten aber jetzt nicht auf das Sozialstaatsparadox hereinfallen. Diese Selbstreflexion ist hilfreich, erst recht, wenn sich der Streit über Sozialkürzungen verschärfen wird.