Flucht als Geschäft: Einladung zur Erpressung

Kaum etwas fürchtet der Westen so sehr wie Geflüchtete. Für einige Staaten und Firmen ist diese Angst zum Milliardengeschäft geworden.

Die türkische Küstenwache verhindert im September 2015 vor der Küste von Bodrum die Abfahrt eines Boots mit Mi­gran­t:in­nen Foto: Umit Bektas/reuters

So deutlich hatte es vorher noch keiner gesagt: „Wir können jederzeit die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen“, erklärte der türkische Präsident Erdoğan im November 2015 einer Gruppe hochrangiger EU-Beamter. „Wie wollen Sie also mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen können? Sie töten?“

Wenige Monate später trat die „Erklärung EU-Türkei“ in Kraft: Erdoğan versprach, über zwei Millionen Geflüchtete in der Türkei zu halten. Dafür flossen EU-Milliarden in das Land und er bekam das Versprechen auf eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses und die Aussicht auf EU-Visafreiheit für türkische Bürger.

Dass Staaten Geflüchtete nutzen, um Druck auf andere auszuüben, ist nicht neu. Die USA und die Sowjetunion nutzten Vertreibungen im Globalen Süden, um die Einflusszonen der jeweils anderen zu schwächen. In Washington sah man Flüchtlinge als „Waffe“ im Kalten Krieg. Die arabischen Staaten setzten die palästinensischen Geflüchteten als Druckmittel im Kampf gegen Israel ein. Hutu-Milizen nutzten Flüchtlingslager im Kongo zur Rekrutierung und eskalierten so den Ruanda-Krieg. Auf dem Balkan war Zwangsvertreibung eine wesentliche Strategie in den Kriegen der 1990er Jahre.

Rechtsextreme schüren im Westen seit Jahren Panik vor Geflüchteten. Politiker wie Friedrich Merz geben ihnen recht, wenn sie Sätze sagen wie: „Das größte Problem ist die illegale Migration.“ Das impliziert die unbedingte Notwendigkeit, das Pro­blem aus der Welt zu schaffen. Statt wie 2015 „Wir schaffen das“ heißt es nun: „Hier kommt keiner mehr rein.“ Scheitert dieses Vorhaben, hat man versagt. Es ist eine Einladung zur Erpressung.

Das Verhältnis kehrt sich um

An der Universität Birmingham erforscht der Politikwissenschaftler Ge­rasimos Tsourapas den Zusammenhang von Vertreibung und Außenpolitik. Sie reiche lange zurück, sagt er. Doch der EU-Türkei-Deal von 2016 habe die Möglichkeiten verändert, Mi­gran­t:in­nen als Hebel in internationalen Verhandlungen und Konflikten zu nutzen. „Dass die Europäer sich auf das Modell eingelassen haben, hat für viele andere die Tür geöffnet.“

Lange wurde darüber diskutiert, wie die EU versucht, Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten zu machen, damit diese beim Grenzschutz und bei Abschiebungen kooperieren. Langsam kehrt sich das Verhältnis um: Wer mit größeren Flüchtlingsankünften drohen kann, sitzt nun am längeren Hebel. Geflüchtete, lange vor allem als Last betrachtet, werden in einer neuen Migrationsdi­plomatie auch zum „Asset“, zum Kapital. Auf den Routen Richtung Europa oder Richtung USA werden sie zum handelbaren Gut.

Tsourapas spricht von „refugee rentier states“, von Staaten also, die Geflüchtete als Einnahmequelle sehen. Dies kann durch offene Erpressung geschehen: „Gebt uns etwas oder wir treiben die Menschen zu euch.“ Oder kooperativ: „Helft uns, damit die Menschen bei uns bleiben können.“ Zur Erpressung neigten Staaten dann, wenn sie der Meinung seien, geopolitische Bedeutung zu haben und eine bedeutende Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Andernfalls setzten sie eher auf Kooperation. Die Grenzen sind dabei fließend.

Kenia versuchte im Mai 2016 mit der Drohung, das damals weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab zu schließen, mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft zu erzwingen – mit vorübergehendem Erfolg. Belarus versuchte ab 2021 mit der Schleusung einiger Zehntausend Menschen aus dem Nahen Osten Richtung Polen drohende EU-Sanktionen abzuwehren, scheiterte allerdings. Trotzdem setzt das Land die Praxis fort.

Marokko erwirkte durch Erpressung gar die Anerkennung seiner Herrschaft über Westsahara. 1975 hatte Marokko das Gebiet annektiert, die frühere Kolonialmacht Spanien weigerte sich über Jahrzehnte, dies anzuerkennen. Im Mai 2021 ließ Madrid den Führer der westsaharischen Unabhängigkeitsbewegung zu einer Krankenhausbehandlung einreisen. Innerhalb von nur zwei Tagen ließ Marokko rund 10.000 Menschen über die Grenze zur spanischen Enklave Ceuta. Spanien gab nach und erkannte die Westsahara als Teil Marokkos an.

Aus Sicht Tsourapas hatte der Türkei-Deal der EU eine Anreizfunktion für andere Regierungen. Die sagten sich, so Tsourapas: „Die Türken haben die EU erpresst – warum können wir nicht dasselbe tun?“ Es gehe dabei um Geld – und um politische Anerkennung.

2016 war der Dienst Sudans als EU-Türsteherstaat für den bis heute als Kriegsverbrecher verfolgten Diktator Omar al-Bashir ein Weg heraus aus der diplomatischen Ächtung. Auch für das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gehe es bei der Kooperation mit der EU heute darum, Legitimität daraus zu ziehen und sich als Stabilitätsfaktor zu ­inszenieren, sagt Tsourapas. Aus Angst vor Millionen Flüchtlingen aus Sudan und Gaza hat die EU 2024 ein mit 7,4 Milliarden Euro dotiertes „Partnerschaftsabkommen“ mit Ägypten geschlossen – die bisher höchste Summe für einen Migrationsdeal.

Doch, sagt Tsourapas, die Strategie, Staaten immer dann Geld zu geben, wenn dort gerade Geflüchtete unterwegs seien, sei heikel. Denn dann fehle das Geld für die Aufnahmeländer – und die würden nach Wegen suchen, sich weiter bezahlen zu lassen.

Ende Februar 2020 etwa kochte die Türkei künstlich einen Grenzkonflikt mit der EU hoch. Damals hielten sich fast vier Millionen Geflüchtete in dem Land auf. Aus Sicht der Türkei hatte die EU sich nicht an ihre Verpflichtungen des Deals von 2016 gehalten. Die Regierung ermutigte Menschen demonstrativ, in die EU zu ziehen. Der damalige Innenminister Süleyman Soylu twitterte: „Letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen.“ Tsourapas sagt: „Präsident Erdoğan wollte die europäische Scheinheiligkeit bloßstellen. Das ist Symbolpolitik, Soft-Power.“

Diese Soft-Power aber strahlt in harte Auseinandersetzungen aus. Als Belarus 2021 Geflüchtete nach Polen ziehen ließ, sprachen der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die EU-Kommission von einer „hybriden Bedrohung“. Damit sind nicht-militärische staatliche Aggressionen gemeint, die einen bewaffneten Konflikt flankieren oder vorbereiten können. Indem die EU von „hybrider Bedrohung“ sprach, erklärte sie sich selbst als „getroffen“. Und ermöglichte damit überhaupt erst die Nutzung von flüchtenden Menschen als Angriffsmittel.

Die Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill forscht an der Tufts University in den USA. Sie sagt, es sei von „entscheidender Bedeutung, sich daran zu erinnern, dass die Ziele der strategisch gesteuerten Migration zwar meist Staaten und nichtstaatliche Gruppen sind, die wahren Opfer aber die Migranten oder Flüchtlinge sind“. Normen zum Schutz von Schutzsuchenden etwa würden erodieren. Und angesichts des „zunehmenden Widerwillens der Zielstaaten, ungebetene Personen aufzunehmen“, stiegen die Anreize, Migration strategisch auszunutzen.

Das neue EU-Asylsystem Geas sieht Sonderregeln für die „Instrumentalisierung“ Geflüchteter vor. Sie können in solchen Fällen etwa leichter inhaftiert und schneller abgeschoben werden. Vielen sicherheitspolitischen Thinktanks gilt als ausgemacht, dass Russland zum Beispiel mit Migrationsbewegungen und Desinformation über die Gewalttaten von Asylsuchenden die EU zu destabilisieren versucht.

Beim Nato-Gipfel 2022 sorgte der Gastgeber Spanien für die Verabschiedung eines neuen „strategischen Konzepts“. Darin ist die Rede von „bösartigen Angriffen“ durch „autoritäre Akteure“, die Migration instrumentalisierten. Russische Wagner-Söldner etwa könnten durch ihre Präsenz in der Sahel-Region größere Fluchtbewegungen auslösen und diese Richtung Marokko und Spanien leiten, warnte Spanien. Die Nato folgte.

Doch inwieweit strategische Vertreibungen überhaupt funktionieren, ist fraglich. Staaten können Grenzen öffnen oder die Aufnahmebedingungen künstlich verschlechtern und hoffen, dass Menschen aufbrechen. Söldnerarmeen können Unsicherheit erzeugen. Das macht es wahrscheinlicher, dass Menschen fliehen. Sicher ist es nicht. Entsprechend sei auch die Wirksamkeit der Migrationsdeals begrenzt, sagt Tsourapas. Seine Forschung habe ergeben, dass diese Vertreibungen langfristig nicht beeinflussen können. Sehr wohl aber würden sich in der Folge Migrationsrouten und -muster verändern. „Menschen warten, passen ihre Wege an, planen um. Migration ist elastisch und kaum zu kontrollieren.“

Das hindert eine wachsende Indus­trie nicht daran, mit dem Wunsch nach Kontrolle Milliarden zu verdienen. Das Transnational Institute (TNI) aus Amsterdam hat in mehreren Studien einen „grenzschutz-industriellen Komplex“ aus Rüstungs- und Sicherheitsfirmen wie Airbus, Lockheed Martin, Palantir und Thales beschrieben. Sie bieten Dienstleistungen zur Grenzüberwachung, Biometrie, Abschiebungen und Internierung an. Sie haben ein handfestes Interesse am Dauernotstand an den Grenzen – und betreiben entsprechend nachdrückliches Lobbying. 2025 werden laut Fortune Business Insights weltweit 58 Milliarden Dollar mit Grenzschutztechnologie umgesetzt, 2032 sollen es 96 Milliarden Euro sein.

Tsourapas sagt: „Auf lange Sicht ist das einzige, was hilft, dass Europa zu seiner früheren Sicht auf Migration zurückkehrt: zu einer weniger alarmistischen.“ In den vergangenen 20 Jahren hätten die Populisten die Innenpolitik zur Migrationspanik getrieben. „Das ermöglicht die Instrumentalisierung erst. Den Menschen wird Angst gemacht, dann sehen sie, dass die Deals es nicht bringen.“ Dann könnten neue Forderungen gestellt werden. „Und so geht es immer weiter.“

Comments

[Frauke Z]

Ein wichtiger Unterschied zwischen Flüchtlingen als Waffe und Situationen wie dem EU-Türkei-Deal, der nicht erwähnt wird:



Blendete man alle widerstrebenden Interessen aus, also nähme man einen "wohlwollenden Diktator" über die gesamte EU und die Türkei an, spräche vieles dafür, die Flüchtlinge hauptsächlich in der Türkei unterzubringen, als interne Optimierung.



Der Grund dafür ist, dass die Versorgung und Integration in der Türkei deutlich günstiger ist als in der EU. Hinzu kommt etwa die größere Nähe zum Ursprungsland, die zumindest teilweise überlappende gesellschaftliche Prägung durch Alewiten und Sunniten usw.



Wenn die Türkei nun die Last einer solche gemeinsamen Aufgabe trägt - und die Flüchtlinge waren tatsächlich eine Belastung für die Türkei -, dann ist es nur recht und billig, dafür eine Entschädigung zu erhalten. Natürlich nicht billig im Preis. Die Verhandlungen waren laut und dreckig - im Grundsatz waren die Positionen verständlich, und zumindest im Prinzip war es kein reines Gegeneinander wie etwas in Belarus, sondern der Versuch einer Win-Win-Win-Lösung, auch für die Flüchtlinge.



Die offene Drohung Erdogans war dabei am ehesten Zeichen der Angst in schwächerer Lage.

[R.L.]

Genau, es muss eine Menschenrechts zentrierte Migrationsplitik geben, so wie es kooperative ökologische Transformation geben muss, die von den fossilen weg bringt. Seltene Erde und andere transformations Ressourcen sollten daher als globale commons eine andere Ökonomie begründen helfen, eine Friedens Ökonomie, statt der vielen millitaristischen Kriegs Ökonomien. Die Erde hält die totale extraktivistische Profit orientierte Imperialismus Well nicht aus: es wurden in den Kriegen des 20. Jahrhunderst immer wieder destrutkive patriarchale und antodemokratische Dynamiken in Kriegen gefunden, die dann darin mündeten, dass die Männer nurmehr als Tötende ein Auskommen hatten, die Frauen aber als Vergewaltigungsopfer versuchten das Leben neben dem Krieg aufrecht zu erhalten. Das war am unteren Ende der Hierarchien, nun erleben wir auch am oberen Ende, was Kriegs Zwänge machen: Sie erschaffen Autokratien, deren Herrscher von der Verstetigung der Kriege abhängig sind, um an der Macht zu bleiben, das können wir nicht zulassen, es muss Grenzen für die Macht der Krieger geben, die wir zusammen gegen diese realisieren müssen: Netanyahu, Putin, etc. ... to Den Haag!!

[Wayko]

"In den vergangenen 20 Jahren hätten die Populisten die Innenpolitik zur Migrationspanik getrieben. "

Ist das Wirklich so? 2005 z.B. gab es nur 42.900 Asylanträge 2015 bzw. 2016 476.000 bzw. 745.545.

Ich denke, dass das Thema eher erst vor 10 Jahren von den Populisten als Zugpferd erkannt wurden. Denn davor kamen sehr wenige und wenn dann konnte man sie irgendwie noch Integrieren (das war ungefähr die Zeit wo die Zahlen wirklich niedrig waren.)

Wenn innerhalb von 10 Jahren sich Zahlen verzehnfachen bis fünfzehnfachen ist das wenige eine irrationale Angst von irgendwelchen Spinnern um die Jahrtausendwende sondern eine gerechtfertigte Sorge (nicht von und an den Flüchtlingen an sich), wie man all das stemmen soll (wo sollen die Untergebracht werden, usw. usw.) und dann wird daraus Kapital (Geld oder Politisches) geschlagen.

Deswegen sind solche Pauschalaussagen wie->



"was hilft, dass Europa zu seiner früheren Sicht auf Migration zurückkehrt"



wenig Wert weil die (Populistischen/Rechten) Menschen dann sagen werden "Dann gib uns auch die Migrationszahlen von früher."

[Šarru-kīnu]

Ich bezweifele ernsthaft, dass es jemals so etwas wie eine früher andere Sicht auf Migration in Europa gegeben hat. Das Problem einer Armutsmigration aus dem globalen Süden hat sich nur bisher nie in dem Umfang gestellt. Ein Zurück in einen paradiesischen Urzustand kann es deshalb gar nicht geben. Weniger alarmistisch wäre die Tonlage genau dann, wenn deutlich weniger ungewollte Migration vorhanden wäre. Wer also zu einem entspannteren Ton in der Debatte zurück möchte, müsste die Zahlen zuerst mal drastisch reduzieren, was ja aber angeblich gar nicht möglich sein soll.



Europa ist ja vor allem deshalb erpressbar, weil die einheimische Bevölkerung in Europa auf Armutsmigration wenig Lust verspürt und die eigenen Politiker deswegen unter Druck geraten.

[Andreas_2020]

Ich glaube, dass der Antrieb zur Migration aus dem Mangel an langfristigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur angetrieben wird. Die Taliban, die Regierung in Teheran und Netanjahu sind im Weltmaßstab eigentlich extreme Abweichungen. Aber wenn Staaten wie Algerien, Marokko oder Irak ihre Mittel schlecht einsetzen und ungünstige internationale Handelsbedigungen bestehen, fangen einige Menschen an, ihre Heimat zu verlassen. Und mit geschlossenen, überwachten Grenzen wird man nicht mehr Herr über diese Ströme, es lässt sich einfach militärisch-sicherheitstechnisch nicht lösen.



Es reicht dann so was wie Libyen oder der Hunger italienischer Unternehmer nach Schwarzarbeitern um Routen zu etablieren und Menschen zu schleusen.



Ich behaupte, dass unter wirklich realistischen Perspektiven illegale Migration immer noch nicht in den Top-Ten der Politik der EU-Mitgliedsstaaten wäre. Aber die Panikmache und das Aufbauschen von Migration hat extrem starke Wirkung. Da hat Friedrich Merz m.M. den Fehler seines Lebens gemacht, als er im Wahlkampf den gleichen Weg die AfD und die NPD gegangen ist. Und diese Geister werden wir so schnell nicht mehr los.

[Zven]

Der Westen sitzt langfristig am längeren Hebel, warum sollte er sich an Fairplay halten, wenn er aktuell erpressbar ist. Manchmal hilft es auch eine klare Linie zu ziehen.