Streit um US-Universität: Trumps großer Sieg auf dem Campus

Die Columbia University zahlt 200 Millionen Dollar und komplettiert so ihre Unterwerfung. Dafür sollen Fördermittel wieder freigegeben werden.

Studierende auf dem Treppen der Low Memorial Library auf dem Campus der Columbia University in New York City Foto: Ted Shaffrey/AP

Die US-amerikanische Columbia University hat ihren Kotau vor der Trump-Regierung vollendet. Am Mittwoch verkündete die Universitätsleitung in einer Stellungnahme, man werde ein Bußgeld in Höhe von 200 Millionen US-Dollar an die Regierung zahlen. Im Gegenzug würden die eingefrorenen Bundesfördermittel in Höhe von 400 Millionen Dollar und weitere jährliche Bundesmittel über 1,3 Milliarden Dollar wieder freigegeben.

Die Universität verpflichtet sich darüber hinaus zu einer Reihe von Maßnahmen, die bereits im März mit der Regierung vereinbart worden waren. Sie erklärt, jegliche Proteste auf dem Campus künftig stärker zu kontrollieren und ihre Programme zu Diversität, Gleichheit und Inklusion einzustellen. Eine neu einzustellende Person soll die Einhaltung dieser Vereinbarungen überwachen.

Der Nahost-Studiengang soll außerdem eine externe Aufsicht bekommen. Eine Verbindungsperson zum Thema Antisemitismus soll dafür sorgen, dass sich jüdische Studierende weder diskriminiert noch bedroht fühlen. Bereits am Dienstag hatte die Universität Strafmaßnahmen gegen rund 80 Studierende verhängt, die sich auf dem Campus an Protesten gegen das israelische Vorgehen in Gaza beteiligt hatten.

Angebliche Verstöße gegen Antidiskrimierungsgrundsätze

Über die 200 Millionen Dollar hinaus bezahlt Columbia noch einmal 21 Millionen Dollar, um Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen Gleichheits- und Antidiskrimierungsgrundsätze zu beenden. Das bezieht sich auf den von der Rechten vorgebrachten Vorwurf, Programme zur Förderung benachteiligter Minderheiten verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit der Vereinbarung hofft die Universitätsleitung, den Streit mit der Trump-Regierung zu beenden und keinerlei weitere finanzielle Einbußen mehr befürchten zu müssen. Columbia geht damit weiterhin den entgegengesetzten Weg zur Harvard University in Massachussettes. Mit ähnlichen Forderungen, Vorwürfen und Erpressungsversuchen der Trumpregierung konfrontiert entschied sich dort die Universitätsleitung, darauf nicht einzugehen sondern vielmehr vor Gericht die Regierung zu verklagen. Der Ausgang ist noch ungewiss.

Die Columbia-Leitung bekräftigt, die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sei durch das Abkommen mit der Regierung nicht gefährdet. Ein Punkt, den viele Krit­ke­r*in­nen lautstark bezweifeln. Suresh Naidu, selbst Professor für Ökonomie und internationale Beziehungen an der Columbia, befürchtet in der New York Times, mit dem Einknicken wären lediglich alle Türen für immer weitere Forderungen der Regierung geöffnet.