CSD Berlin: Queere feiern, Rechtsextreme werden festgenommen

Hunderttausende haben auf dem 47. Berliner Christopher Street Day für queere Rechte demonstriert. Ein Störversuch von Neonazis blieb hingegen erfolglos.​

Der CSD in Berlin Foto: Christian Mang/reuters

Berlin taz | „Es ist der wichtigste Pride seit Jahrzehnten“, hieß es bei der Eröffnung des 47. Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Samstag. Motto des diesjährigen CSD war „Nie wieder still“, was sich auf die steigende Zahl queerfeindlicher Angriffe bezieht. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete den Aufzug und sicherte die Zufahrtsstraßen entlang der Demonstration ab.

Eröffnungsreden kamen unter anderem von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Petra Pau, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und den Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­t:in­nen Josephine Ortlieb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne). Im Vorfeld hieß es vom Vorstand des Berliner CSD e.V., dass es ein wichtiges Signal sei, wenn der diesjährige CSD von zwei Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­t:in­nen eröffnet werde: „In solchen Zeiten braucht es klare Rückendeckung, insbesondere von unseren Verfassungsorganen“, sagten die Vorstandsmitglieder Thomas Hoffmann und Marcel Voges.

Bei der CSD-Eröffnung wurde auch an die Stonewall-Proteste von 1969 erinnert. Damals kam es in New York City zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen queeren Menschen und Polizeibeamten. Die Proteste gelten als Wendepunkt im Kampf für Gleichbehandlung und Anerkennung.

Rückendeckung vermisste man beim diesjährigen CSD vor allem von der Bundestagsverwaltung. Im Vorfeld musste das „Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung“ seine Teilnahme als eigene Laufgruppe zurückziehen. Die Bundestagsverwaltung hatte ihren queeren Mitarbeitenden die Teilnahme als sichtbare Gruppe beim CSD verboten.

Queere Rechte sind keine Selbstläufer

Mitte Juni hieß es von einem Sprecher der Bundestagsverwaltung, der Direktor Paul Göttke habe die Entscheidung auch mit der für die Bundestagsverwaltung „gebotenen Neutralitätspflicht“ begründet. Kritik daran kam unter anderem vom Berliner CSD: Es handele sich um eine „aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“, so der Vorstand des CSD Berlin.

CSD-Vorstandsmitglied Thomas Hoffmann betonte: „Wir kämpfen für unsere Freiheit und Menschenrechte.“ Pau erinnerte deshalb in ihrer Eröffnungsrede daran, dass Menschenrechte nicht neutral seien. „Wer queere Rechte infrage stellt, stellt die offene Gesellschaft infrage.“ Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mahnte: „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden.“

Gewalt und Ausgrenzung nähmen auch in Berlin wieder zu. Das Motto mahne „eindringlich, dass queere Rechte kein Selbstläufer sind“, so die Senatorin für Vielfalt und Soziales. Sie appellierte an die Teilnehmenden: „Bleibt mutig, bleibt stark, fight for your rights!“

Bundesrat setzt wichtiges Zeichen der Solidarität

Anders als die Bundestagsverwaltung setzte der Bundesrat auf ein sichtbares Symbol der Solidarität. Vor dessen Gebäude in der Leipziger Straße wehte am Samstag die Pride-Flagge. „Diese Werte gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie“, sagte die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

Dies ist auch als Reaktion auf Julia Klöckner zu verstehen, die entschieden hatte, dass die Pride-Flagge am Bundestag nicht gehisst wird. Dies hatte flächendeckend für Empörung gesorgt. Am roten Rathaus und am U-Bahnhof Bundestag weht hingegen die Pride-Flagge. „Also UNSER Bundestag ist dann jetzt bereit für den CSD“, hatten die Berliner Verkehrsbetriebe im Vorfeld auf Instagram verkündet.

Queerfeindlicher Störversuch scheitert

Ein Störversuch von rund 40 jugendlichen Neonazis war hingegen nicht erfolgreich. Zu der Aktion hatten die rechtsextremen Gruppen „Deutsche Jugend voran“ und „Deutsche Patriotische Jugend“ unter dem queerfeindlichen Slogan „Gegen den Gender-Terror“ aufgerufen. Die Anmelder hatten vorab mit 400 Teilnehmern gerechnet. Abgeschirmt von der Polizei grölten die Neonazis bekannte queerfeindliche Parolen.

„Ist das traurig“, stellte ein Gegendemonstrant angesichts des Neonazi-Aufmarschs fest. Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch sei es zu mehr als sechs Festnahmen gekommen, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, sagte eine Polizeisprecherin der taz.