Klimaschutz unter Trump: US-Regierung will Auswirkung von Treibhausgasen verharmlosen

Trumps Umweltbehörde will Treibhausgase nicht mehr als umweltschädlich bezeichnen. Und das, obwohl die USA zunehmend Klimakatastrophen erleben.

Die Flutkatastrophe im Texas Hill Country wurde aufgrund der Erderhitzung intensiver und wahrscheinlicher Foto: Eric Gay/AP

Washington taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre im Kampf gegen den Klimawandel wieder aufzuheben. Wie die US-Umweltschutzbehörde EPA am Dienstag erklärte, wolle man die Einstufung, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind, rückgängig machen, um damit die Bürokratie abzubauen und die Kosten für Verbraucher zu senken.

EPA-Administrator Lee Zeldin besuchte ein Autohaus im US-Bundesstaat Indiana, um die Pläne seiner Behörde offiziell zu verkünden. Der Standort war nicht zufällig ausgewählt, da vor allem die verschärften Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge in den USA auf der Verordnung aus dem Jahr 2009 beruhen.

Die sogenannte „Endangerment Finding“, die Zeldin zurücknimmt, ist die wissenschaftliche Grundlange, die es der Umweltbehörde während der vergangenen 16 Jahren erlaubte, Treibhausgas-Emissionen wie Kohlendioxid oder Methan in Fahrzeugen, Stromkraftwerken oder der Ölproduktion zu regulieren und reduzieren. Als rechtliche Grundlage dient der Clean Air Act (Luftreinheitsgesetz).

Die Entscheidung der US-Regierung, die Befugnisse der amerikanischen Umweltschutzbehörde in Zukunft stark einzuschränken, wird von Umweltschutzorganisationen scharf kritisiert.

Klimawandel-Leugnung nun offizielle US-Position

„Fast täglich kommt es vermehrt zu extremen Wetterereignissen, Rekordhitzewellen, tödlichen Überschwemmungen und Dürren, die unser Leben und unsere Gemeinschaften bedrohen – und all dies ist unbestreitbar die Folge von Treibhausgasemissionen“, sagte die Vorsitzende der Umweltschutzorganisation Sierra Club, Loren Blackford.

Die Organisation ging noch einen Schritt weiter und erklärte, dass mit dieser Entscheidung auch den letzten Zweiflern klar sein sollte, dass die Leugnung des Klimawandels nun die offizielle Politik der amerikanischen Bundesregierung sei.

Der Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhausgasen durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas und dem Klimawandel ist wissenschaftlich gesichert. 2024 war das weltweit heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Naturkatastrophen haben seit 2010 in den USA Schäden in Höhe von über 1,7 Billionen Dollar verursacht und über 7.700 Menschen getötet. Dies geht aus einer Analyse der Klimabehörde NOAA hervor.

Erst am Dienstag hatte der Rückversicherer Munich Re festgestellt, dass die Waldbrände im Januar in Los Angeles mehr Schäden anrichteten als alle Waldbrände des Jahres 2018 weltweit zusammen, und dass der Klimawandel eine Rolle bei Intensität und Wahrscheinlichkeit der Brände spielte.

Auch die Flutkatastrophe in Texas, die mehr als 100 Menschen das Leben kostete, wurde einer Schnellstudie zufolge durch die Erderhitzung heftiger und wahrscheinlicher.

Autoindustrie profitiert

„Mit diesem Vorschlag will die Trump-EPA sechzehn Jahre der Unsicherheit für Autohersteller und amerikanische Verbraucher beenden“, sagte Zeldin.

Laut seiner Behörde könnte die Umkehr der EPA-Verordnung zu einer jährlichen Kostenersparnis von 54 Milliarden Dollar führen. Gleichzeitig würde mit dem Ende der „Endangerment Finding“ vielen kostspieligen Regularien die Grundlage entzogen.

Darunter fallen auch sieben Vorschriften, die sich speziell auf die Autoindustrie beziehen. Diese Vorschriften allein verursachten laut EPA versteckte Kosten von mehr als einer Billion Dollar. Wie genau die Regierung diese prognostizierten Kostenersparnisse kalkuliert hat, ließ sie offen.

Die Trump-Regierung kritisierte in ihrer Ankündigung zudem, dass die Regierung von Präsident Barack Obama die Klassifizierung der Treibhausgase für politische Zwecke missbraucht hätte.

Die Öffentlichkeit hat während der nächsten 45 Tage die Gelegenheit, die vorgeschlagene Abschaffung der „Endangermant Finding“ zu kommentieren. Mit einer finalen Entscheidung wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Der Sierra Club und andere Organisationen haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um dagegen vorzugehen.