Parlament der sorbischen Minderheit: Die Volksvertretung, der das Volk nicht folgt
Seit 2018 können die Angehörigen der sorbischen Bevölkerung ein eigenes Parlament wählen. Der Serbski Sejm hat aber Konkurrenz – und wenig Resonanz.
Wenn am Ostersonntag eineinhalbtausend fromme Reiter mit schwarzen Fräcken und Zylindern singend durch das Sorbenland ziehen, schauen immer Kameras und Touristen zu. Aber nur eine kleine Minderheit der geschätzt 60.000 Angehörigen des slawischen Restvolks weiß, welcher Termin eine Woche später im Kalender steht: Am 12. April konnte der zweite Serbski Sejm auf ein Jahr Arbeit zurückblicken.
Die 24 Mitglieder der Versammlung betrachten sich als einzige demokratisch gewählte Vertretung des sorbischen Volks, obschon nur 738 Sorbinnen und Sorben an der Wahl teilgenommen hatten. Pittoresk wirkte im vorigen April deshalb der feierliche Ernst beim Gottesdienst in der Kirche zu Lohsa, bevor der Sejm am Denkmal des sorbischen Nationaldichters Handrij Zejler vorbei zu seiner Konstituierung ins Rathaus zog.
Die Sorben mögen als stolz und manchmal störrisch, aber nicht als streitsüchtig gelten. Für die verbliebene Minderheit der in der Lausitz vor 1.000 Jahren dominierenden Slawen scheint dennoch eine paradoxe Beobachtung zu gelten: Je kleiner eine Volks- oder Interessengruppe ist, desto anfälliger wird sie für interne Differenzen. Gleich mehrere Institutionen können eine sorbische Interessenvertretung für sich beanspruchen.
Außenstehende werden zuerst an die 1912 gegründete Domowina denken, deren Name ein Synonym für den Heimatbegriff ist. Der Bund Lausitzer Sorben e.V. fungiert als Dachverband sorbisch-wendischer Vereine mit ihren etwa 7.500 Mitgliedern, wird aber nicht wie ein Parlament gewählt. Marcel Braumann, Chefredakteur der sorbischen Abendzeitung Serbske Nowiny, bezeichnet sie als „organisierte sorbische Zivilgesellschaft“, mithin als Ausdruck direkter Demokratie.
Ansprechpartner der jeweiligen Landesregierungen ist außerdem in Brandenburg der Sorben-/Wendenrat und in Sachsen der Rat für sorbische Angelegenheiten. Die jeweils fünf Mitglieder werden für eine Legislaturperiode von den Landtagen gewählt, beraten diese und in Sachsen auch die Staatsregierung und müssen in Sorbenangelegenheiten gehört werden.
Stiftung hat das Geld und die Macht
Aber viele halten wegen ihrer Geldverteilungsfunktion die vom Bund und den beiden Ländern getragene Stiftung für das sorbische Volk für das eigentliche Machtzentrum. Seit Unterzeichnung des entsprechenden Staatsvertrags 1998 verteilt sie Fördermittel unter anderem an das Sorbische Nationalensemble oder an das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen.
Anders als Bund und Ländern mit ihren Krisenhaushalten wird sich die Stiftung beim anstehenden fünften Finanzierungsabkommen über eine Erhöhung von 24 Millionen auf 29 Millionen Euro jährlich freuen können. Mit diesem Inflationsausgleich kann das bisherige Förderniveau gehalten werden. Weitere Mittel für Bau und Digitalisierung sowie Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohlewende in der Lausitz kommen hinzu.
Mit ihnen lassen sich etwa 100 Stellen fördern, die gar nicht alle mit angestammten Sorben besetzt werden können. Über mangelnde Förderung klagt niemand im Sorbenland. „Wer eine Projektidee hat, bekommt das Geld“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
Weniger Folklore, mehr Interessenpolitik
Auf materielle Fragen zielt der Serbski Sejm auch gar nicht, der in dem eingespielten Dreieck der anderen Institutionen wie ein Störenfried wirkt. 2018 initiierte eine Gruppe die erste Sejm-Wahl. Ihr genügten demokratische Legitimation und in den Verfassungen und Sorbengesetzen gewährte Minderheitenrechte nicht. So schmal ihre Basis auch ist, stellt sie doch die radikalsten Forderungen.
„Die Sorben begreifen ihr Sorbischsein eher als kulturelles Phänomen denn als politischen Faktor“, sagt mit leisem Bedauern der Abgeordnete und Rechtsanwalt Heiko Kosel, der bis 2019 auch für die Linke im sächsischen Landtag saß. „Alle sind aufgerufen, daran etwas zu ändern!“ Das versuchte der erste Sejm 2023 mit einem spektakulär klingenden Ultimatum an die Bundesregierung und die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg: Die Sorben sollten als indigenes Volk anerkannt werden – basierend auf der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO über Volksgruppen, die vom Mainstream abweichen. Ziel ist letztlich ein Staatsvertrag, der die Sorbengesetze in beiden Bundesländern ersetzen soll.
Doch das „Ultimatum“ lief ins Leere. Bis heute ging niemand darauf ein. Es fehlt offenbar auch die Resonanz unter den Sorben selbst. „Solche Sejm-Themen gehen an den Dörfern vorbei“, beobachtet Chefredakteur Marcel Braumann. Robert Lorenz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sorbischen Institut Bautzen, konstatiert: Im Vergleich zu ähnlich großen autochthonen Volksgruppen wie Dänen und Friesen sei die öffentliche Zweisprachigkeit im Sorbenland stärker ausgeprägt. Die Sorben befänden sich auch nicht in der Defensive und müssten nicht um ihre Akzeptanz kämpfen.
Spracherwerb, Sprachpflege und die Alltagskultur sind zwar gefährdet. Das sächsische Kulturministerium stellte bei einer Umfrage aber sogar eine erhöhte Akzeptanz des sorbischen Sprachgebrauchs und bei heranwachsenden Sorben eine Neubesinnung auf ihre Identität fest. Deutschnationalistische Attacken auf sie haben nachgelassen. Gleichzeitig taten der für die AfD im Stadtrat von Vetschau sitzende Hannes Wilhelm-Kell und der Reichsbürger Marc Sturm aus Bautzen dem demokratiepuristischen Sejm keinen Gefallen, als sie Anfang 2025 erfolgreich für diesen kandidierten. Nach seiner Wahl wurde zumindest Sturm allerdings bei den vierteljährlichen Plenarsitzungen nie gesehen. Er gilt als Karteileiche.
„Wir werden alle geschnitten“
In seinen Sitzungen widmet sich der zweite Sejm beispielsweise einer Einwendung beim Sächsischen Oberbergamt gegen eine weitere Expansion des Tagebaus Nochten. 137 sorbische Ortschaften haben die Braunkohlebagger in der Lausitz in mehr als 100 Jahren schon gefressen. Die großen Themen aber schwelen weiter. Dem Minderheitenkomitee FCNM des Europarats hat der Sejm einen umfangreichen eigenen Bericht zur Lage des sorbischen Volks übermittelt.
Vor allem aber kämpft der Sejm weiter um Anerkennung unter den Sorben und ihren tradierten Institutionen selbst. Im Kern geht es um die Frage, wer sorbische Interessen politisch vertreten darf. Als die Sorbenstiftung die bereits 2020 beantragte institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle für den Sejm ablehnte, entschloss sich der Sejm-Unterstützungsverein Smy zu einer Klage – und verlor. Die Begründung des Verwaltungsgerichts Dresden vom Herbst 2025 sei für die Argumentation des Sejm dennoch hilfreich, sagt Mitglied Hagen Domaška. Das Gericht verweist darauf, dass der Stiftungszweck keine Unterstützung politischer Arbeit vorsieht. Die Domowina, die faktisch auch politisch arbeitet, werde trotzdem gefördert, der Sejm nicht.
Solche Ungleichbehandlung kennt Thomas Zschornak, ehemaliger Bürgermeister von Nebelschütz und einer der Urväter der Sejm-Idee, aus dem Alltag. Es sei schwer, überhaupt Termine zu bekommen. „Wir werden überall geschnitten. Alte Animositäten setzen sich fort.“ Was ihn nicht resignieren lässt. „Es macht trotzdem Spaß, respektvoll Politik zu machen!“
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