Streit vor US-Zwischenwahlen 2026: Showdown ums Gerrymandering in Texas

Um die Abstimmung über Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu verhindern, haben Demokratische Abgeordnete Texas verlassen. Nun droht der Gouverneur ihnen.

Neueinteilung der Wahl-Bezirke in Texas: Gene Wu (M) ist von Texas nach Illinois geflohen Foto: Mark Black/ap/dpa

Washington taz | Die von US-Präsident Donald Trump geforderte Manipulation der Wahlkreise in Texas zugunsten seiner Republikanischen Partei zieht immer größere Kreise. Nachdem mehrere demokratische Landtagsabgeordnete den US-Bundesstaat übers Wochenende verlassen hatten, um eine Abstimmung über eine überarbeitete Wahlkreiskarte zu verhindern, drohen Republikaner nun mit Konsequenzen.

In Texas und den meisten anderen der 50 US-Bundesstaaten liegt die Aufgabe der Wahlkreisgestaltung noch immer in den Händen des Landtags. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen mindestens 100 der 150 Abgeordneten anwesend sein, also Zweidrittel. Demokraten halten aktuell 62 Sitze und mindestens 51 Demokraten haben laut US-Medien Texas verlassen.

Trump schloss am Dienstagabend nicht aus, die Bundespolizei FBI in der Angelegenheit einzuschalten, um die flüchtigen Abgeordneten zurück nach Texas zu bringen. „Vielleicht müssen sie es tun“, sagte der 79-Jährige, nachdem der texanische Senator John Cornyn kurz zuvor die Unterstützung der Bundesbehörde gefordert hatte.

Der Republikanische Gouverneur Greg Abbott stellte am selben Tag einen Antrag am obersten Gericht in Texas, um den demokratischen Fraktionsführer und Landtagsabgeordneten Gene Wu seines Amtes zu entheben. Laut der Anklage habe Wu gegen die Landesverfassung verstoßen und seine Flucht aus Texas komme einer Amtsaufgabe gleich.

Trump sieht „Anspruch“ auf fünf weitere Sitze

Demokratische Abgeordnete, die Texas Richtung Illinois und New York verlassen hatten, ließen sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern. „Er hat keine rechtliche Handhabe. Vorladungen aus Texas gelten in New York nicht, also kann er uns nicht zur Rückkehr zwingen. Vorladungen aus Texas gelten in Chicago nicht. … Es ist alles nur Schall und Rauch“, sagte die demokratische Landtagsabgeordnete Jolanda Jones, die sich aktuell in New York befindet.

Mit der Flucht aus Texas und der Androhung von politischen und zivilrechtlichen Konsequenzen haben Demokraten und Republikaner den politischen Schlagabtausch über eine politische motivierte Anpassung der Wahlkreise weiter angeheizt. Republikaner halten weiterhin an ihren Plänen, die Wahlkreise in Texas neu einzuteilen fest. Gleichzeitig zeigen sich Demokraten in anderen Bundesstaaten gewillt, mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen.

„Wenn die Republikaner bereit sind, die Regeln zu ändern, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dann lassen sie uns keine andere Wahl: Wir müssen dasselbe tun. Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagte die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Die Gouverneurin erklärte, dass sich Republikaner und Demokraten in einem „Krieg“ befinden würden.

Die geplante Veränderung der texanischen Wahlkreise geht auf eine Forderung von Präsident Trump zurück. Dieser will, dass die dortige Regierung die Wahlkreise so gestaltet, dass bei den sogenannten Midterm-Elections im November 2026 Republikaner weitere Sitze im US-Repräsentantenhaus hinzugewinnen könnten. „Wir haben Anspruch auf fünf weitere Sitze“, sagte Trump im Interview mit CNBC am Dienstag. Aufgrund der geringen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress ist jeder Sitz entscheidend, um auch in den folgenden Jahren seine Agenda durchzusetzen.

Dieser politisch äußerst umstrittene Vorgang wird in den USA als Gerrymandering bezeichnet. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben in der Vergangenheit diese rechtliche Grauzone für ihre eigenen Interessen ausgenutzt. Mehrere Bundesstaaten haben deshalb versucht mit unabhängigen Kommissionen oder anderer Methoden diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Demokraten in Texas mit einer Flucht aus dem Bundesstaat eine Abstimmung blockiert haben. In der Vergangenheit konnten Demokraten damit allerdings lediglich eine Verzögerung erzwingen. Und auch dieses Mal sind die Erfolgsaussichten äußerst gering.