Neue Regierungschefin Litauens: Eine Gefahr für das eigene Land?

Mit Inga Ruginienė ist eine betont linke Politikerin neue Regierungschefin in Litauen. Kri­ti­ke­r*in­nen werfen ihr vor, prorussisch zu sein.

Inga Ruginiene nachdem das litauische Parlament sie am Dienstag, den 26. August in Vilnius, zur Premierministerin gewählt hat Foto: Mindaugas Kulbis/ap

Berlin taz | Angst vor der Zukunft sei für sie keine Option. „Ich sage es Ihnen mit einem Lächeln: Ich werde definitiv nicht zurückblicken und angesichts neuer Herausforderungen zittern,“ sagte Inga Ruginienė am Dienstag im Seimas, dem litauischen Parlament. Kurz darauf wählte eine Mehrheit von 78 Abgeordneten die 44-Jährige zur neuen Regierungschefin. Die Sozialdemokratin tritt die Nachfolge ihres Parteikollegen Gintautas Paluckas an, der Ende Juli wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.

Ruginienė wurde in der Stadt Trakai geboren. Nach dem Abitur sammelte sie akademische Titel und Berufsabschlüsse ein: ein Master in Öffentlicher Gesundheit, eine Ausbildung zur Forstingenieurin sowie ein Master in Arbeitsrecht. 2012 wurde sie Vizevorsitzende der Gewerkschaftsföderation der litauischen Forst- und Forstwirtschaftsarbeiter, ab 2017 führte sie sieben Jahre lang den Litauischen Gewerkschaftsbund mit über 50.000 Mitgliedern. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 zog sie für die Sozialdemokratische Partei (LSDP) in den Seimas ein. Zwei Monate später übernahm sie den Ministerposten für Arbeit und Soziales.

Ruginienė sei in ihren Überzeugungen und ihrer politischen Weltanschauung wirklich links. Das sei bei der LSDP seit vielen Jahren nicht mehr vorgekommen, dass eine wirklich linke Politikerin Ministerpräsidentin wird, zitiert das russischsprachige Webportal Nastojaschee vremja den litauischen Politologen Vladimiras Laučius.

Als Ministerin machte sie sich nicht nur Freunde. Für eine Reform des Rentenfonds, die den Einzahlenden unter bestimmten Bedingungen erlaubt, einen Teil ihrer Einlagen vorzeitig herauszuziehen, erntete sie Kritik von litauischen Banken, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Kommission.

Ihre erste Reise geht: in die Ukraine

Auch mit anderen Positionen polarisiert die verheiratete, zweifache Mutter. So macht sich Ruginienė für die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibungen auf Staatskosten sowie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention stark – ein Übereinkommen des Europarates, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie häusliche Gewalt zu bekämpfen. Im stark katholisch geprägten Litauen sind solche Vorhaben kein Selbstgänger. Zudem verteidigt sie das Recht nationaler Minderheiten auf die Entwicklung ihrer Sprache und Kultur, lehnt die Schließung russischsprachiger staatlicher Schulen ab und fordert humanitäre Hilfe für die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in Gaza.

Teile der Opposition sowie eher konservative Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­r*in­nen werfen Ruginienė vor, prorussisch zu sein. Als Beleg führen sie an, dass sie sich als „Kind der Sowjetunion“ bezeichnete sowie den Umstand, dass sie 2015 und 2018 nach Russland gereist war. Der Politikanalytiker Marius Laurinavičius stellte gar die Frage, ob die Herangehensweise der Regierungschefin an Russland angemessen sei und nicht vielleicht doch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens darstelle. Diese Frage beantwortet Präsident Gitanas Nausėda im Radiosender Žinių radijas mit einem klaren Nein. Entsprechende Nachforschungen der Abteilung für Staatssicherheit hätten keine Verdachtsmomente ergeben.

Ruginienė selbst betont, fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Als Ministerin habe sie das Land mehrmals besucht. Und überhaupt: in ihrer Kindheit habe sie dort oft den ganzen Sommer verbracht. Ihre Verwandten mütterlicherseits stammen aus dem Donbass. Ihre erste Auslandsreise im neuen Amt wird sie nach Polen und in die Ukraine führen.