Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig

Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen vor. Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist unschlüssig.

Nigel Farage stellt sein Remigrationsprojekt vor Foto: AP Photo/Joanna Chan

London taz | Massenabschiebezentren auf ungenutztem Militärgelände der Royal Air Force. Fünf tägliche Deportationsflüge. Das Zusammenführen aller Datenregister. Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Abschiebungen von Asylsuchenden auf britische Überseegebiete wie die Insel Ascension im Atlantik.

So sieht die Flüchtlingspolitik von Nigel Farage aus, sollte er Premierminister des Vereinigten Königreichs werden. Mindestens 600.000 illegale Einwanderer will er auf diese Weise binnen fünf Jahren aus dem Land weisen und die Überquerung des Ärmelkanals durch illegale Einwanderer stoppen. Die setzt Farage einer Invasion gleich und behauptet, dass die Ein­wan­de­re­r:­in­nen die Sicherheit der Nation und insbesondere britischer Frauen gefährdeten. Der Zorn der britischen Öffentlichkeit hätte die Toleranzschwelle erreicht, weswegen nun gravierende Maßnahmen notwendig seien, um die ernsthafte Gefahr öffentlicher Unruhen abzuwehren.

Farage, der 61 Jahre alte Parteiführer der von ihm gegründeten rechtspopulistischen Partei Reform UK, welche seit knapp einem Jahr alle Meinungsumfragen anführt, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Oxfordshire mit diesen Punkten die Asylpolitik seiner Partei vorgestellt, eine Woche vor dem Reform-UK-Parteitag in Birmingham. Die Kosten der „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ bezifferte er auf 10 Milliarden Pfund (11,6 Milliarden Euro), was Beobachtern zu niedrig gegriffen erscheint. Farage behauptet, das Programm werde dem Vereinigten Königreich langfristig Kosten sparen.

Die bestehende Menschenrechtsgesetzgebung Großbritanniens, die der Europäischen Menschenrechtskonvention folgt, würde Reform UK mit einer rein britischen „Bill of Rights“ zum Schutz der Grundrechte austauschen und sich dadurch auch der in verschiedenen internationalen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen und der UN-Flüchtlingskonvention entledigen.

Dahinter steht die Absicht, Personen auch in autoritär regierte Länder wie Eritrea, Sudan, Iran und Afghanistan abschieben zu können, in denen ihr Leben gefährdet sein könnte. Die Länder würden für die Annahme der Deportierten bezahlt werden. Nur ehemalige Ortskräfte des britischen Militärs wären ausgeschlossen.

Die Taliban kann sich eine Zusammenarbeit mit Farage gut vorstellen

Das Echo ist positiv. Nach der Ankündigung von Farage äußerte ein Sprecher der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan Interesse an einem solchen Deal, wie die konservative Zeitung Daily Telegraph am Mittwoch berichtete. Mit Farage sei die Zusammenarbeit sicherlich einfacher als mit Keir Starmer. „Wir sind bereit und willig, jeden aufzunehmen, den er uns schickt“, zitierte die Zeitung einen afghanischen Offiziellen in Bezug auf Farage. „Wir arbeiten mit jedem zusammen, der den Mühen afghanischer Flüchtlinge ein Ende setzen kann, denn wir wissen, dass es vielen von ihnen im Ausland nicht gut geht.“

Auch Starmers Labour-Regierung kann sich das vorstellen. Auf Nachfrage der taz sagte ein Sprecher von 10 Downing Street, dass die Regierung in ihrer eigenen Strategie Abschiebungen nach Afghanistan oder Eritrea nicht ausschließe, eigentlich überhaupt nichts ausschließe, um dem Zustrom von Asylsuchenden entgegenzuwirken.

Nachdem am Wochenende David Blunkett, der ehemalige Labour-Innenminister unter Tony Blair, einen befristeten Ausstieg Großbritanniens aus relevanten Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention empfohlen hatte, hat sich ein weiterer ehemaliger Labour-Innenminister, Jack Straw, ähnlich geäußert – ausgerechnet jener Minister, der 1998 die Menschenrechtskonvention im britischen Gesetz verankerte. Die Regierung schließt bislang jede Abweichung von der Konvention aus.