Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang

Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.

Eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme ist keine jahreszeitlich zu bewältigende Aufgabe wie Laubfegen Foto: imago

Es klingt nach Tatendrang, Veränderungswillen, sorgfältig geplanter Umformung des Bestehenden zum Besseren, und zwar in einem zeitlich klar umrissenen Rahmen: Die CDU hat den Slogan vom „Herbst der Reformen“ gesetzt. Und die meisten Medien, auch die taz, haben dieses politisch motivierte Zitat übernommen. Das wäre ja noch verschmerzbar, wenn der Slogan durch Tatsachen gedeckt wäre. Aber ganz klar: Das ist er nicht – dieser Herbst wird kein „Herbst der Reformen“. Wir könnten uns den Sozialstaat jetzt so nicht mehr leisten, behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz und suggeriert zugleich mit seinem Erneuerungsslogan: Im Winter muss dann ganz viel schon viel besser sein.

Wir reden von großen Baustellen in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, in kleinerem Umfang auch bei Bürgergeld, Grundsicherung, Hilfen für Familien, Wohnkosten. Wir reden über die Frage, wer die Kosten für die öffentliche Daseinsvorsorge tragen soll, bei wem gespart wird und bei wem eben nicht. Für die Reform der Sozialversicherungen soll es Kommissionen geben, die Vorschläge erarbeiten. Zum Teil sind sie schon eingesetzt; erste Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen – was eindeutig nicht mehr Herbst ist, und auch dann ist der Weg noch weit von Eckpunkten zu gesetzlich verankerten Reformen.

Was bisher tatsächlich und konkret für den Herbst in Sachen Reform des Sozialstaats zu erwarten ist, sind vor allem ein paar im Effekt fragwürdige Verschärfungen beim Bürgergeld und eine gewisse Aufweichung der in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Krankenhausreform. Dazu wird es tagende Kommissionen und jede Menge Diskussionen geben. Eine kluge Anpassung der Sozialversicherungssysteme an aktuelle und kommende Herausforderungen wird sicher keine jahreszeitlich zu bewältigende Aufgabe wie Laubfegen sein.

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Es sollte einer Regierung auf die Füße fallen, wenn sie mit Slogans Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen kann. Wenn Medien diese Slogans übernehmen, dann darf der Unmut über Unerfülltes aber auch auf sie zurückfallen.