Selenskyj bei Trump: Worum es in Washington geht

Nach Putin trifft sich nun Selenskyj mit Trump. EU-Politiker sind auch dabei. Gelingt ein Friedensabkommen für die Ukraine? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Washington vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten und europäischen Politiker.innen mit US-Präsident Donald Trump am 18. August Foto: Jose Luis Gonzalez/reuters

Berlin taz | Dreieinhalb Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun schon. Zwei Jahre lang bewegte sich wenig am Frontverlauf zwischen den beiden Ländern, zuletzt konnte Russland jedoch wieder strategische Zugewinne verzeichnen. Dies, und dass der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag von US-Präsident Donald Trump in Alaska empfangen wurde, zeigt: Es kommt Bewegung in den eingefrorenen Konflikt – zulasten der Ukraine.

Wie geht es nach dem US-Besuch Putins, seinem ersten Besuch in einem Nato-Land nach Ausbruch des Krieges im Januar 2022, nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer trifft sich an diesem Montag?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in der Nacht nach Washington gereist. Dort trifft er sich um 19 Uhr MESZ für ein bilaterales Gespräch mit seinem Amtskollegen Trump. Nach neuesten, aber offiziell unbestätigten Informationen soll auch US-Vize J.D. Vance dabei sein.

Danach, um 21 Uhr MESZ, soll es eine größere Runde mit europäischen Spitzenpolitikern geben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind nach Washington gereist. Sie kommen vorab mit Selenskyj zusammen, um mit ihm das Gespräch mit Trump vorzubereiten.

Die Gespräche in Washington sind bis 18 Uhr Ortszeit angesetzt, also Mitternacht in Europa.

Was will Trump?

US-Präsident Donald Trump möchte unbedingt – wie der Vorgänger seiner ersten Amtszeit, Barack Obama – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden. Aus diesem Grund will er ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erzielen. Seine Strategie zielt dabei darauf ab, die Ukraine zum Einlenken zu bewegen und Zugeständnisse an Russland zu machen.

Was sieht Trump genau vor?

Die Ukraine solle ihre Ansprüche auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgeben. Zudem schloss Trump einen Nato-Beitritt des EU-Nachbarlandes aus. Er sprach am Sonntag allerdings nicht mehr davon, dass der von Russland beanspruchte gesamte Donbass an Moskau fallen solle, wie Putin das fordert.

Vor dem Treffen sagte Trump zudem, es liege an Selenskyj, den Krieg zu beenden; ergo die von den USA vorgelegten Bedingungen zu akzeptieren. Die Ukraine lehnt alle Forderungen der russischen Seite ab.

Was genau sind die Sicherheitsgarantien, die im Gespräch sind?

Die Ukraine soll laut Trump kein Nato-Mitglied werden, aber dennoch in gewisser Weise unter den Schutzschirm des Verteidigungsbündnisses fallen. Konkret gibt es die Idee, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten soll, mit einer ähnlichen Wirkung wie das Artikel-5-Prinzip der Nato. Der Artikel 5, auf dem die Nato basiert, besagt, dass im Falle eines Angriffs auf ein Land die Bündnispartner dies wie einen Angriff auf ihr eigenes Territorium werten und dementsprechend reagieren. Auf diese Weise soll ein potenzieller Angreifer abgeschreckt werden. Wie genau dies vonseiten der USA gemeint ist, ist unklar.

Die Ukraine fordert beispielsweise militärische Präsenz der Nato in ihrem Land. Der französische Militärexperte Guillaume Garnier sagte laut tageschau.de, dass für eine glaubhafte Abschreckung Russlands mindestens 50.000 bis 60.000 Sol­da­t:in­nen nötig seien. Er bezweifelte, dass die Europäer so viele Streitkräfte mobilisieren könnten; US-Präsident Trump soll hingegen nicht bereit sein, seine Landsleute in der Ukraine einzusetzen.

Wie geht es weiter?

Laut einem Bericht des US-Senders CNN plant Trump, bereits an diesem Freitag einen gemeinsamen Dreier-Gipfel mit Putin und Selenskyj einzuberufen. Offizielle Bestätigungen dazu gibt es aber nicht.

Was würde ein Friedensabkommen für Europa bedeuten?

Sollten für ein Friedenskommen zu viele Zugeständnisse an Putin gemacht werden und die Ukraine Teile ihres Territoriums verlieren, sehen die Europäer die Gefahr, dass Russland weitere Länder angreifen wird: beispielsweise die Balten, die auch EU- und Nato-Mitglieder sind.