Eskalation in Gaza: Eine humanitäre Intervention ist nötig

Israel begeht im Gaza-Streifen am laufenden Band Kriegsverbrechen. Höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft endlich handelt.

Protest in Barcelona im August gegen die Tötung von Jour­na­lis­t*in­nen in Gaza – aufgerufen hatte der katalanische Journalistenverband Foto: Marc Asensio Clupes/ZUMA//dpa

Vor laufender Kamera übte die israelische Armee am vergangenen Montag einen Doppelschlag aus. Als sie das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen bombardierte, eilten Krankenschwestern, Sanitäter und Journalisten zu der Stelle, um die Opfer zu bergen. Kurz darauf schlug ein zweites Geschoss ein, am Ende waren mindestens 20 Menschen tot. Ein arabischer Sender filmte die Szene, die Bilder gingen im Netz um die Welt.

Diese grausame Strategie des ­double tap kennt man sonst von Diktaturen wie dem Assad-Regime, von Terrorgruppen wie dem IS im syrischen Bürgerkrieg oder von den Taliban. Doch auch die israelische Armee hat im Gazastreifen und im Libanon Dutzende von Sanitätern und Helfern auf diese Weise getötet. Auch das ist eine Form von Terror: staatlicher Terrorismus.

Auch wer diesen Begriff ablehnt, muss anerkennen: Die Bombardierung und Zerstörung von Krankenhäusern im Gazastreifen – von denen das Nasser-Krankenhaus das größte ist, das noch funktioniert – stellt ein Kriegsverbrechen dar. Die Ermordung von Hunderten humanitären Helfern und Sanitätern im Gazastreifen seit 2023 ist ein Kriegsverbrechen, und die Ermordung von rund 200 Journalisten ebenfalls.

Erst vor knapp zwei Wochen tötete die israelische Armee den Journalisten Anas al-­Sharif von Al ­Jazeera mit seinem gesamten Team in Gaza-Stadt. Das erweckt den Eindruck, als wollte sie mögliche Zeugen beseitigen. Denn die israelische Armee will jetzt in Gaza-Stadt einmarschieren und fast eine Million Menschen von dort in den Süden vertreiben. Der UN-Generalsekretär warnt vor verheerenden Folgen; der Papst spricht von einer kollektiven Bestrafung.

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Um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern, müsste die internationale Gemeinschaft jetzt eigentlich eine humanitäre Intervention beschließen. Das fordert etwa der irische Präsident Michael Higgins. Als humanitäre Intervention wird eine militärisches Einmischung bezeichnet, die dazu dient, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Die Hürden dafür sind hoch: Der UN-Sicherheitsrat muss das beschließen. Eine von Kanada eingesetzte Kommission befand 2001 zwar, dass die Weltgemeinschaft die Verantwortung hat, Völkermord, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern – alles Verbrechen, für die Israel vor internationalen Gerichten angeklagt ist. Diese ­responsibility to protect (R2P) ginge sogar so weit, dass es auch ohne UN-Mandat legal sein sollte einzugreifen, so die Kommission. Diese Auffassung hat sich aber nicht durchgesetzt.

Dennoch haben westliche Mächte aus – zumindest vorgeblich – humanitären Gründen immer wieder auch ohne UN-Mandat in anderen Staaten interveniert: 1999 griff die Nato, mit deutscher Beteiligung, in Jugoslawien ein, um die Vertreibung von Albanern durch die serbische Armee zu stoppen und die humanitäre Katastrophe im Kosovo zu beenden. 2011 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution auf eine Flugverbotszone über Libyen, um die Bevölkerung vor Angriffen der Armee des damaligen Diktators Muammar al-­Gaddafi zu schützen. Auch während des Bürgerkriegs in Syrien wurde über eine internationale Schutzverantwortung diskutiert, aber Russland stand dem entgegen.

Handeln können nur einzelne Staaten. Aber die Bundesregierung hat sich für eine selbst gewählte Ohnmacht entschieden

Es ist klar, dass der UN-Sicherheitsrat einer humanitäre Intervention im Gazastreifen jetzt kein Mandat erteilen wird, auch wenn sie notwendig wäre, weil die USA das mit einem Veto verhindern würden. Gerade erst hat der Sicherheitsrat die von Israel verursachte Hungersnot im Gazastreifen – mit Ausnahme der USA einhellig – verurteilt und an dessen Regierung appelliert, mehr Hilfe zuzulassen. Doch ohne die USA ist das Gremium machtlos. Handeln können nur einzelne Staaten. Die Bundesregierung hat sich für selbst gewählte Ohnmacht entschieden: Zu mehr als einem Stopp bestimmter Waffenlieferungen, den Bundeskanzler Merz verkündet hat, fehlt ihr der Mut. Diese Fantasielosigkeit ist bestürzend.

Es scheitert an Deutschland

Um maximalen Druck auszuüben, wären ein Waffenembargo und umfangreiche Sanktionen nötig. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez verweist darauf, dass die EU gegen Russland inzwischen 18 Sanktionspakete verhängt hat. Spanien selbst importiert keine Waffen aus Israel mehr. Slowenien hat jeden Waffenhandel mit Israel verboten und als erstes Land der EU zwei rechtsradikale israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt.

Das sind erste Schritte. Die EU könnte auch ein Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen, das fordern Spanien und Irland schon länger. Das hätte Wirkung, denn Israel importiert ein Drittel seiner Waren aus der EU. Doch das scheitert vor allem an Deutschland, das dazu nicht bereit ist. Dabei wäre es das Mindeste.