Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln
Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.
D ie humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Mindestens 100 Kinder sind in Gaza laut Vereinten Nationen an Unterernährung gestorben. Ein Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte kürzlich die Hungersnot in Gaza. Jetzt plant Israel eine neue Militäroffensive, die die Lage noch weiter verschlimmern wird.
Der Einzige, der Israel direkt zu einem Ende des Krieges zwingen könnte, ist Donald Trump. Der hat aber anderes im Sinn: Laut Medienberichten plant der US-Präsident, den Bewohnern des Gazastreifens 5.000 Dollar anzubieten, wenn diese den Gazastreifen verlassen – um dann den Küstenstreifen in ein US-Investitionsparadies unter Kontrolle einer Treuhandstiftung zu verwandeln. Zwar hat sich immer noch kein Land gefunden, das die Palästinenser aufnehmen und sich an der de facto ethnischen Säuberung des Gazastreifens beteiligen will. Klar ist aber: Einhalt gebieten wird Trump Netanjahu nicht.
Nun will die EU-Kommission mit Sanktionen gegen die israelische Regierung vorgehen. Besser spät als nie, könnte man meinen. Geplant ist zunächst eine Abkehr von der Zusammenarbeit im Rahmen eines Forschungsförderungsprogramms. Israelische IT-Unternehmen könnten dadurch Millionen an Zuschüssen verlieren. Doch Deutschland stellt sich mal wieder quer. Man werde dem nicht zustimmen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Maßnahme habe kaum Einfluss auf das militärische Vorgehen in Gaza.
Das mag sogar sein. Doch es wäre ein bitter notwendiges Zeichen an die israelische Regierung, dass die EU-Länder – und unter ihnen wichtige Partner Israels – dessen Politik in den palästinensischen Gebieten und etwaige Kriegsverbrechen nicht länger tolerieren.
Eine entschlossene Haltung Europas wäre jetzt nötig. Und sie ist so greifbar nah. Dann halt mit weiteren Sanktionen, sollte diese ineffektiv sein. Vorschläge hierzu gibt es, auch auf europäischer Ebene. Man müsste sie nur umsetzen wollen.
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