Die Schweiz, US-Zölle und die EU: Mit neuen Allianzen gegen Trump
Mit Zöllen gegen die Schweiz will US-Präsident Donald Trump Europa weiter spalten. Jetzt sucht das kleine Land Hilfe bei der Europäischen Union.
D ie Staaten der Welt zu vereinzeln – das ist der Trick, mit dem US-Präsident Donald Trump seine einseitige, an den nationalen Interessen der USA ausgerichtete Weltwirtschaftspolitik durchsetzen will. Bisher hat er damit erstaunlichen Erfolg. Seine jüngste Attacke richtet sich gegen die Schweiz.
Deren Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter kam am Dienstag nach Berlin, auch – oder vor allem – um Kooperationen zwischen ihrem Land und der EU zu besprechen. Die Schweiz ist gerade in einer fatalen Lage. Trump will ihr einen Importzoll von 39 Prozent aufbrummen. Die EU konnte dagegen kürzlich 15 Prozent aushandeln. Schweiz-Kenner und EU-Abgeordneter Andreas Schwab erklärte das im Züricher Tages-Anzeiger so: Die EU sei schlicht viel größer, könne den USA mehr anbieten und verfüge dementsprechend über einen längeren Hebel in den Verhandlungen.
Im reichen Alpenstaat haben viele nun Angst vor großem wirtschaftlichen Schaden. Die Wachstumsprognosen und Exporte gehen zurück. Manche Firmen erwägen die Auslagerung von Produktion etwa nach Baden-Württemberg. Die Stimmung in Politik, Bürgerschaft und Unternehmen neigte sich zuletzt mehr in Richtung Europäischer Union. Parallel dazu stehen Rechte wie die Schweizerische Volkspartei im Regen, die das traditionelle eidgenössische und das neue US-amerikanische Steppenwolf-Gehabe attraktiv finden. Vielleicht trägt der Zollschock dazu bei, dass der über Jahre ausgehandelte EU-Schweiz-Vertrag die Mehrheit in der baldigen Volksabstimmung erhält. Ob es zu weiteren Annäherungen kommt, bleibt aber abzuwarten.
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Eine Nummer größer als die Schweiz hat Europa selbst ein ähnliches Problem mit der US-Regierung. Obwohl einer der drei größten Wirtschaftsblöcke der Welt, reichte die Durchsetzungskraft der EU nicht, um ein nachteiliges, schmerzhaftes Abkommen zu vermeiden. Vielleicht wäre es anders gekommen, wenn Europa mit Kanada, Japan, Australien, Südafrika, Brasilien und Mexiko eine Verhandlungsgruppe mit gemeinsamer Position etabliert hätte?
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