Koalition der Willigen: 26 Länder für Sicherungstruppe für Ukraine

Die Koalition der Willigen hat sich auf mehr Unterstützung für die Ukraine geeinigt. Deutschland will seine Hilfe für die Luftverteidigung aufstocken.

Hilfe für die Ukraine: Macron empfängt Wolodmyr Selenskyj in Paris zum Treffen der Koalition der Willigen Foto: Michel Euler/ap/dpa

Berlin taz | 26 Länder wollen sich an einer Sicherungstruppe für die Ukraine beteiligen. Das erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen der Koalition der Willingen in Paris. Man werde die Ukraine nach einem Frieden oder ­Waffenstillstand mit Truppen „auf dem Land, auf der See und im Himmel“ unterstützen. Die Koalition wolle die Ukraine in einem Maße unterstützen­, dass sie sich nicht nur wehren, sondern auch abschrecken könne. Zudem werde in den nächsten Tagen die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien für die Ukraine endgültig festgelegt, sagt Macron. Die Ukraine werde künftig ­Sanktio­nen gegen Russland mit den USA abstimmen.

„Ich danke allen für diese wichtige Arbeit“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagnachmittag nach dem Treffen auf der Plattform X und dankte weiter „für die Unterstützung unserer Bevölkerung und für ihre Bereitschaft, weiterhin an der Seite der Ukraine zu stehen und uns beim Schutz von Menschenleben zu helfen“.

Am Treffen der „Koalition der Willingen“ beteiligten sich Ver­tre­te­r*in­nen von rund 30 westlichen Verbündeten der Ukraine und Selenskyj selbst. „Wir haben ausführlich darüber diskutiert, inwieweit jedes Land bereit ist, einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberspace zu leisten“, erklärte Selenskyj weiter. Man habe „Positionen abgestimmt und Elemente der Sicherheitsgarantien überprüft“.

Gespräche zwischen Russland und Ukraine auf Eis

Die Koalition, die mehrheitlich aus europäischen Partnern, aber auch Regierungsvertretern aus Kanada, Australien und Japan besteht, teile die Ansicht, dass Russland alles daransetze, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen und den Krieg zu verlängern. Die Unterstützung für die Ukraine müsse daher verstärkt und der Druck auf Russland erhöht werden, forderte Selenskyj.

Indes scheinen weitere Gespräche zwischen Ver­tre­te­r*in­nen russischer und ukrainischer Delegationen auf Eis zu liegen. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich zwar am Donnerstag bereit erklärt, Selenskyj zu treffen, allerdings nur, wenn dieser nach Moskau reisen würde. Gleichzeitig zweifelte er weiterhin die Legitimität Selenskyjs an, indem er erneut betonte, dass seine Amtszeit abgelaufen sei und seit Kriegsbeginn keine Wahlen stattgefunden hätten.

Am Mittwoch hatte Russland bereits europäische Überlegungen zur Entsendung internationaler Truppen in die Ukraine als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte in Moskau, man habe nicht vor, über einen solchen Schritt in irgendeinem Format zu diskutieren.

Seit Anfang März versucht die Koalition der Willigen in zahlreichen Treffen ein Gegengewicht zur Unterstützung der USA bei einem möglichen Frieden in der Ukraine zu organisieren. Konkrete Pläne konnten sie bisher noch nicht vorweisen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer, die die Koalition anführen, betonten am Donnerstag, dass eine europäische Sicherheitstruppe in der Ukraine in jedem Fall die Unterstützung der Vereinigten Staaten benötige.

US-Präsident Donald Trump wurde am Nachmittag telefonisch über die Inhalte der Diskussionen informiert. Trump hatte im Vorhinein mehrfach erklärt, dass die europäischen Länder den größten Teil der Last bei der Bereitstellung der Garantien tragen müssen, während Washington die Operationen „wahrscheinlich … aus der Luft“ unterstützen werde.

Kanzler Friedrich Merz nahm per Videoschalte an dem Treffen teil. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin will Deutschland die ukrainische Luftverteidigung und ihre offensiven militärischen Fähigkeiten stärken. Über die Pläne hatte zuerst der Spiegel berichtet. Konkret im Gespräch ist demnach bei der deutschen Unterstützung für die Luftverteidigung ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr. Berlin wolle außerdem vier mechanisierte Infanterie­brigaden ausrüsten, was auf 480 Infanteriefahrzeuge pro Jahr hinausliefe, darunter auch Schützenpanzer.