+++ USA unter Trump +++: Texas legt seine Karte auf den Tisch

Der Senat des US-Bundesstaats billigt den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Trump will auch Chicago „sicherer machen“ und sieht sich schon als Los-Fee für die WM 2026.

Eine Demonstrantin auf der Zuschauertribüne des Senats von Texas ruft „Faschisten“, nachdem dessen Mitglieder mehrheitlich dem Neuzuschnitt der Wahlkreise zugestimmt haben Foto: Sergio Flores/reuters

Texanischer Senat stimmt neuer Wahlkreis-Karte zu

Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf am frühen Samstag mit 18 zu elf Stimmen an. Ziel ist es, die Republikaner bei künftigen Wahlen zu begünstigen und ihnen den Gewinn von fünf bisher von den Demokraten gehaltenen Sitzen im US-Repräsentantenhaus zu ermöglichen. Das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt, mit dem Trump die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus im Washingtoner Kongress bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen will. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Der Vorgang ist Teil eines landesweiten Konflikts zwischen den beiden großen Parteien um die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.

Der Abstimmung im Senat war eine mehr als achtstündige Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Dieses in den USA als Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15 Stunden lang sprach. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und verhinderte den Filibuster, wie die Zeitung Texas Tribune berichtete.

Die Republikaner räumen ein, dass sie mit mehr Kongresssitzen in Texas ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen wollen. Auch andere, von Republikanern kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte. Die Demokraten versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten fünf zusätzliche Kongresssitze sichern soll. Während das kalifornische Vorhaben im November noch von den Wählern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht nötig. Die Demokraten haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.

Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem Parlament die für Abstimmungen nötige Mindestanzahl an Mitgliedern, das sogenannte Quorum, entzogen hatten. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, dass die neue Wahlkreis-Karte gegen Bundesgesetze verstoße, da sie die Wahlkraft von hispanischen und schwarzen Wählern schwäche und auf der Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies. (afp)

Widerrechtlich abgeschobener Migrant aus U-Haft entlassen

Der im März widerrechtlich nach El Salvador abgeschobene und Wochen später in die USA zurückgebrachte Migrant Kilmar Abrego García ist am Freitag laut Medienberichten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Fall hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Das US-Heimatschutzministerium hatte erklärt, der gebürtige Salvadorianer sei ein „gefährlicher krimineller illegaler Ausländer“. Möglicherweise droht dem 30-jährigen Metallarbeiter und Familienvater nun allerdings die Festnahme durch die Einwanderungsbehörde ICE.

Der mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den USA lebende García war im März im US-Staat Maryland festgenommen, als angebliches Gangmitglied nach El Salvador ausgeflogen und im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert worden. García legte in den USA Rechtsmittel ein. Das Justizministerium räumte ein, die Regierung hätte ihn nicht abschieben sollen. Das oberste US-Gericht ordnete Anfang April an, die US-Regierung müsse Garcías Rückkehr in die Wege leiten.

Im Juni kehrte García in die USA zurück. Im US-Staat Tennessee wurde er umgehend unter Vorwürfen des Menschenschmuggels in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage soll auf eine Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee zurückgehen: Die Polizei hatte García angehalten und zu etwa acht Personen in seinem SUV befragt. Die Männer seien Arbeitskollegen, erklärte García laut der Washington Post. Die Polizisten hätten ihn mit einer Mahnung gehen lassen.

Garcías Anwälte haben der Regierung vorgeworfen, die Anklage als Vergeltung erhoben zu haben. García bestreitet Gangmitgliedschaft. Die Entlassung am Freitag erfolgte nach dem Urteil eines Bundesrichters in Tennessee, dass die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. García müsse sich in Maryland in Hausarrest begeben. Die Zeitung USA Today zitierte Heimatschutzministerin Kristi Noem mit der Aussage, ein „aktivistischer liberaler Richter“ habe „das Monster“ freigelassen unter Missachtung der „Sicherheit des amerikanischen Volkes“. (epd)

Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA soll entlassen worden sein

Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Jeffrey Kruse, ist Insidern zufolge entlassen worden. Zwei US-Regierungsvertreter nannten am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters keinen Grund für den Schritt. Die Entlassung erfolgte, nachdem ein interner DIA-Bericht über die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen an die Presse durchgesickert war. Darin wurde vermutet, dass die Luftangriffe vom 22. Juni das Atomprogramm der Islamischen Republik nur um wenige Monate zurückgeworfen hätten.

Dies widersprach der Darstellung von US-Präsident Donald Trump, der erklärt hatte, die Ziele seien „ausgelöscht“ worden. Zuerst hatte die Zeitung Washington Post über den Vorgang berichtet. Die Entlassung ist die jüngste in einer Reihe von Personalwechseln in der Führungsebene des US-Militärs und der Geheimdienste unter der Trump-Regierung. Im April entließ Trump den Direktor des Geheimdienstes NSA, General Timothy Haugh. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Februar den Generalstabschef, General C.Q. Brown, sowie fünf weitere Admirale und Generäle entlassen. Zudem kündigte der Chef der US-Luftwaffe am Montag überraschend seinen Rücktritt an. (rtr)

Wird Donald Trump zur Los-Fee für die Teams der Fußball-WM 2026

Auf eine Frage wusste auch Donald Trump bei der Präsentation des Orts für die Auslosung der Fußball-WM 2026 keine Antwort. Ob er denn am 5. Dezember in Washington selbst Teams ziehen würde, rief eine Journalistin dem US-Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses zu. „Ich weiß nicht“, murmelte Trump und deutete auf FIFA-Präsident Gianni Infantino. „Er ist der Boss.“

Der Weltverbandschef nahm den Ball dankbar auf. „Das ist ein interessanter Vorschlag“, sagte Infantino. „Wir werden das besprechen.“ Zum wiederholten Male in den vergangenen Monaten präsentierten sich die beiden Seite an Seite. Trump blieb es dabei vorbehalten, den Austragungsort für die Los-Gala zu verkünden. In der Kultureinrichtung Kennedy Center der US-Hauptstadt erfahren die für die WM in den USA, Mexiko und Kanada qualifizierten Teams ihre Gruppengegner.

Trump nutzte die Verkündung auch, um sein Sicherheitskonzept für die US-Hauptstadt zu bekräftigen. Der Republikaner hatte den Einsatz der Nationalgarde in Washington zuletzt mit angeblich ausufernder Kriminalität begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen. Offizielle Kriminalstatistiken bestätigen seine Behauptung jedoch nicht. „Wenn wir diese wundervolle Veranstaltung im Dezember haben werden, wird es sehr sicher sein“, sagte Trump.

Der US-Präsident sprach auch über den Einreiseprozess von Fans. Trump hat für Menschen aus mehreren Ländern eine Einreisesperre verhängt, darunter auch aus dem Iran, dessen Nationalteam für die WM qualifiziert ist. „Bestimmte Länder werden sehr, sehr einfach und andere Länder werden offensichtlich etwas schwieriger“, sagte Trump.

In der Anordnung des US-Präsidenten ist mit Blick auf die WM sowie Olympia 2028 in Los Angeles allerdings auch festgehalten, dass es Ausnahmen von der Sperre für Athletinnen und Athleten, Trainer, Betreuer und direkte Verwandte geben soll.

Das Turnier mit 48 Nationen in den USA, Mexiko und Kanada steigt im Sommer 2026. Das Eröffnungsspiel ist für den 11. Juni in Mexiko-Stadt angesetzt. Das Finale findet am 19. Juli in East Rutherford nahe New York statt. (dpa)

Trump will auch Chicago und New York „sicherer machen“

Nach dem Vorstoß, Washington unter die Kontrolle des Bundes zu stellen und von angeblicher Kriminalität zu befreien, hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Chicago und New York als nächstes an die Reihe kommen könnten. „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus am Freitag (Ortszeit). „Ich denke, Chicago wird unser nächstes Ziel sein, und dann werden wir New York helfen“, fügte er hinzu. Beide Städte werden – wie auch Washington – von den Demokraten regiert.

Die Ankündigung folgte auf das umstrittene Vorgehen Trumps in der US-Hauptstadt, wohin er in der vergangenen Woche hunderte Angehörige der US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden entsandt hatte. Der US-Präsident begründete dies mit einer Bekämpfung der seiner Ansicht nach dort herrschenden massiven Kriminalität. Trump unterstellte auch die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung.

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.

Mit Blick auf Washington erklärte ein US-Beamter am Freitag, die dort stationierten Nationalgardisten würden bald mit Waffen ausgestattet werden. „Auf Anweisung des Verteidigungsministers werden Mitglieder der JTF-DC, welche die Mission zur Senkung der Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes unterstützen, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, sagte der Verteidigungsbeamte mit Blick auf die Sicherheitskräfte.

Zu Beginn des Einsatz hatte es von der Truppe geheißen, dass „Waffen bei Bedarf verfügbar sind“, jedoch in der Waffenkammer bleiben sollten.

Derzeit sind mehr als 1900 Soldaten der Nationalgarde in Washington stationiert, die sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee stammen.

Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. (afp)

US-Justizministerium veröffentlicht Aussagen von Mexwell

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Mitschriften und Aufzeichnungen der Befragung von Epsteins früherer Komplizin Ghislaine Maxwell veröffentlicht, in der diese angibt, niemals ein unangemessenes Verhalten von US-Präsident Donald Trump beobachtet zu haben. Trump sei ihr gegenüber immer „sehr herzlich und sehr nett“ gewesen, sagte Maxwell laut der am Freitag veröffentlichten Mitschrift der Befragung. „Ich mag ihn, ich habe ihn immer gemocht“, sagte Maxwell demnach.

„Abgesehen von den Namen der Opfer ist jedes Wort enthalten“, erklärte der stellvertretende Justizminister Todd Blanche, der die Befragung Maxwells vorgenommen hatte, mit Blick auf die Freigabe am Freitag im Onlinedienst X. „Nichts wurde entfernt. Nichts verborgen,“ erklärte er. Dies geschehe „im Interesse der Transparenz“. Blanche war früher ein persönlicher Anwalt von Trump.

Auf die Frage von Blanche, ob sie jemals von Epstein oder jemand anderem gehört habe, dass Trump sich gegenüber Menschen in seinem Umfeld unangemessen verhalten habe, antwortete Maxwell: „Absolut nie, in keinem Zusammenhang.“

Maxwell betonte den Aufzeichnungen zufolge zudem, sie glaube nicht, dass Epstein Suizid begangen habe. Allerdings machte sie auch keine Angaben darüber, wer für den Tod ihres ehemaligen Lebensgefährten verantwortlich gewesen sein könnte.

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Trump, der Epstein Berichten zufolge früher nahe gestanden haben soll, war in dem Fall im eigenen Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie versprochen Licht in den Skandal gebracht hat.

Um den Aufruhr seiner Anhänger in dem Fall zu beruhigen, hatte Trump die Offenlegung juristischer Dokumente in Aussicht gestellt. Die Befragung Maxwells war ein weiterer Schritt im Bemühen der Trump-Regierung, die wütenden Anhänger zu besänftigen.

Maxwell wurde Ende 2021 als Mitglied eines Sexhandelsrings um Epstein verurteilt und verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe. Nach den Befragungen durch Blanche war die 63-Jährige in ein Gefängnis mit angenehmeren Bedingungen verlegt worden.

Maxwell dementierte in der Befragung Behauptungen, wonach Epstein eine „Kundenliste“ geführt haben soll. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst von einer Liste prominenter „Kunden“ Epsteins gesprochen, deren Existenz Anfang Juli dann aber bestritten.

Maxwells Anwalt David Markus hatte nach der Befragung Maxwells im vergangenen Monat erklärt, sie sei zu „alle“ befragt worden, „was man sich nur vorstellen kann“. Maxwell habe „jede einzelne Frage beantwortet“, sagte Markus vor Journalisten, ohne auf die Inhalte einzugehen. Der zu 20 Jahren Haft verurteilten Maxwell sei im Gegenzug für ihre Aussagen keine Strafmilderung angeboten worden, erklärte der Anwalt. (afp)

US-Regierung wird beim angeschlagenen Intel-Konzern einsteigen

Die US-Regierung steigt für 8,9 Milliarden Dollar mit knapp zehn Prozent bei dem angeschlagenen Chip-Konzern Intel ein. Dies bestätigte Handelsminister Howard Lutnick am Freitag (Ortszeit). „Die Vereinigten Staaten von Amerika besitzen nun zehn Prozent von Intel“, schrieb er auf der Plattform X. Es handle sich um eine „faire Vereinbarung für Intel und für das amerikanische Volk“. Die Intel-Aktie gab im nachbörslichen Handel am Freitag jedoch um 1,2 Prozent nach. Präsident Donald Trump werde sich zudem später am Freitag mit Intel-Chef Lip-Bu Tan treffen, erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses.

Die Regierung erwirbt die 433,3 Millionen Aktien mit Mitteln aus noch nicht ausgezahlten Zuschüssen des sogenannten Chips Act in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar sowie 3,2 Milliarden Dollar, die Intel für das Secure-Enclave-Programm zugesprochen wurden. Der Kaufpreis von 20,47 Dollar je Aktie liegt rund vier Dollar unter dem Schlusskurs vom Freitag von 24,80 Dollar. Lutnick hatte zu Wochenbeginn erklärt, der Anteil werde kein Stimmrecht beinhalten. Die Regierung könne dem Unternehmen damit nicht vorschreiben, wie es sein Geschäft zu führen habe.

Die jetzige Vereinbarung stellt eine Kehrtwende Trumps dar. Dieser hatte jüngst noch den Rücktritt Tans wegen dessen Geschäftsbeziehungen nach China gefordert. „Er kam, weil er seinen Job behalten wollte, und am Ende gab er uns zehn Milliarden Dollar für die USA. Wir haben also zehn Milliarden Dollar eingenommen“, sagte Trump am Freitag zu seinem jüngsten Treffen mit Tan am 11. August.

Die Beteiligung an Intel ist die jüngste in einer Reihe ungewöhnlicher Vereinbarungen der US-Regierung mit Unternehmen. So erhält sie als Gegenleistung für Exportgenehmigungen für bestimmte Chips nach China 15 Prozent der dortigen Umsätze des Herstellers Nvidia. Zudem soll das Pentagon größter Anteilseigner des Bergbauunternehmens MP Materials werden, um die Produktion von Seltene-Erden-Magneten zu steigern. Bei der Übernahme von U.S. Steel durch die japanische Nippon Steel handelte die Regierung eine „goldene Aktie“ mit bestimmten Vetorechten für sich aus. Die weitreichenden Eingriffe in Unternehmensangelegenheiten haben Kritiker auf den Plan gerufen. Sie befürchten, dass Trumps Vorgehen neue unternehmerische Risiken schaffe.

Der Einstieg des Staates erfolgt inmitten eines tiefgreifenden Umbaus bei Intel. Der im März angetretene Firmenchef Tan soll den Chip-Pionier wieder auf Kurs bringen, der 2024 einen Jahresverlust von 18,8 Milliarden Dollar verzeichnete. Analysten zufolge verschafft die staatliche Unterstützung Intel zwar mehr Spielraum bei der Sanierung. Daniel Morgan, Portfoliomanager bei Synovus Trust, sagte jedoch, die Probleme von Intel gingen über den Bedarf an einer Finanzspritze hinaus. Der japanische Technologie-Investor Softbank hatte am Montag zugestimmt, sich mit zwei Milliarden Dollar an Intel zu beteiligen. Das Unternehmen leidet Analysten zufolge weiterhin unter einer schwachen Produkt-Roadmap und Schwierigkeiten, Kunden für seine neuen Fabriken zu gewinnen. (rtr)

US-Regierung will Energiewirtschaft Plutonium bereitstellen

Die US-Regierung will der heimischen Energiewirtschaft rund 20 Tonnen Plutonium aus dem Kalten Krieg als Brennstoff für Atomreaktoren zur Verfügung stellen. Das Energieministerium werde dazu in den kommenden Tagen Vorschläge von der Industrie einholen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider und aus einem Memo-Entwurf. Das Ministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Es erklärte, man prüfe „eine Vielzahl von Strategien zum Aufbau und zur Stärkung der heimischen Lieferketten für Kernbrennstoffe, einschließlich Plutonium“, wie von Präsident Donald Trump angeordnet.

Dem Plan zufolge soll das Plutonium der Industrie zu geringen oder gar keinen Kosten angeboten werden. Die Unternehmen sollen jedoch den Transport, die Planung, den Bau und die Stilllegung von Anlagen zur Wiederaufbereitung, Verarbeitung und Herstellung des Brennstoffs bezahlen, heißt es in dem Memo. Die 20 Tonnen stammen aus einem Vorrat von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium, zu dessen Beseitigung sich die USA im Jahr 2000 in einem Abkommen mit Russland verpflichtet hatten. Das Energieministerium lagert überschüssiges Plutonium in streng bewachten Einrichtungen.

Plutonium wurde bisher nur in begrenztem Umfang zu Brennstoff für kommerzielle US-Reaktoren umgewandelt. Der Plan steht im Einklang mit einer von Trump im Mai unterzeichneten Anordnung, das laufende Programm zur Vermischung und Entsorgung von überschüssigem Plutonium weitgehend einzustellen und es stattdessen als Brennstoff für fortschrittliche Atomtechnologien bereitzustellen. Die Förderung der Energiewirtschaft ist eine politische Priorität der Trump-Regierung vor dem Hintergrund einer steigenden Stromnachfrage, etwa durch die Künstliche Intelligenz (KI).

Die Idee stößt bei Experten jedoch auf Bedenken, die auf das Scheitern eines früheren, ähnlichen Vorhabens verweisen. Im Rahmen des Abkommens von 2000 sollte das Plutonium ursprünglich zu sogenanntem Mischoxid-Brennstoff (MOX) für den Einsatz in Kernkraftwerken umgewandelt werden. Die erste Regierung Trump kündigte jedoch 2018 den Vertrag für ein MOX-Projekt, das nach ihren Angaben mehr als 50 Milliarden Dollar gekostet hätte. Bis zur neuen Anordnung im Mai sah der Plan stattdessen vor, eine Plutonium-Mischung unterirdisch in einer Anlage in New Mexico zu lagern. Dem Energieministerium zufolge sollte dies 20 Milliarden Dollar kosten. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren.

„Der Versuch, dieses Material in Reaktorbrennstoff umzuwandeln, ist Wahnsinn“, sagte Edwin Lyman, Kernphysiker bei der Union of Concerned Scientists. Man würde nur das desaströse MOX-Projekt wiederholen und dabei auf einen anderen Ausgang hoffen. „Das überschüssige Plutonium ist ein gefährliches Abfallprodukt, und das Energieministerium sollte bei dem sichereren, geschützteren und weitaus billigeren Plan bleiben, es zu vermischen und direkt zu entsorgen.“ (rtr)