Steigende Preise: Deutschland braucht eine gerechtere Mehrwertsteuer
Der Staat verdient daran, dass Menschen Nahrung brauchen – bei armen Menschen umso mehr. Das muss unbedingt aufhören.
M al angenommen, wir müssten unser Steuersystem noch einmal ganz neu erfinden. Vor uns liegt ein weißes Blatt Papier, das auf Vorschläge für ein effizientes und gerechtes Steuersystem wartet. Was würden Sie besteuern? Löhne, Häuser, Autos? Schenkungen und Erbschaften? CO2-Emissionen und fossile Kraftstoffe? Und wie halten Sie es mit Grundnahrungsmitteln?
Eine Mehrwertsteuer auf Brot, Butter und Brokkoli würde verteuern, was jeder braucht – und damit Menschen ausschließen. Derzeit verdient der Staat mit, wenn wir Lebensmittel einkaufen.
Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Wer wenig hat, muss einen großen Teil seines Einkommens für Essen ausgeben. Wer viel hat, nur einen Bruchteil. Einkommensschwache tragen daher proportional eine viel höhere Steuerlast, wenn sie ihre Grundbedürfnisse decken. Den Kellner und die Mechanikerin treffen die Steuer auf Brot und Butter also härter als den Bundesligaprofi und die Bankmanagerin.
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Dabei könnte eine Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, sondern auch der Volkswirtschaft helfen. Denn wir befinden uns gerade mitten in einer Konsumkrise. Der Einzelhandel klagt über die schlechte Geschäftslage, die Kauflaune ist im Keller, die Reallöhne verharren auf dem Niveau von 2019. Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre eine direkte und sofort spürbare Entlastung. Jeder Einkauf würde günstiger, das verfügbare Einkommen stiege – und damit auch die Möglichkeit, wieder Geld in die Wirtschaft zurückzutragen. Den Bundeshaushalt würde das rund 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten, 2025 soll er insgesamt 488 Milliarden Euro umfassen.
Gegner einer Mehrwertsteuersenkung befürchten, dass davon vor allem die Supermärkte profitieren könnten, indem sie die Differenz einstecken. Dabei gehört der deutsche Lebensmitteleinzelhandel zu den härtesten Preiswettbewerben überhaupt, gerade bei Grundnahrungsmitteln wie Brot und Butter. Unwahrscheinlich also, dass ein Händler die Steuerbefreiung einfach für höhere Margen nutzen würde. Und wenn doch, dann funktioniert der Markt im Einzelhandel offensichtlich nicht – das wäre wiederum ein Fall für das Kartellamt.
28, ist Autor und Ökonom. In der wochentaz überlegt er einmal monatlich, wie sich wirtschaftliche Utopien umsetzen ließen.
Außerdem gibt es längst den Beweis, dass Steuersenkungen im Lebensmitteleinzelhandel bei den Verbrauchern ankommen: Während der Coronakrise hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Studien zeigen, dass der allergrößte Teil dieser Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wurde – und das, obwohl die Senkung sogar nur eine Krisenmaßnahme für sechs Monate war.
Ein Blick nach Europa macht zusätzlich deutlich, wie es laufen kann. Spanien hat im Zuge der Inflationskrise Grundnahrungsmittel zeitweise komplett von der Mehrwertsteuer befreit. Ärger wegen der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gab es nicht.
Essen darf nicht arm machen. Niemand sollte zwischen Miete und Milch abwägen müssen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel sorgt aber genau dafür. Sie ist unsozial, ökonomisch kontraproduktiv und moralisch schwer zu rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte deswegen endlich Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien und zeigen, dass sie ökonomische Existenzängste und soziale Sorgen ernst nimmt.
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