Zusätzliche Haushaltsausgaben: Mit vollen Händen
Pendlerpauschale, ein Bonus für die Gastronomie, Mütterrente – Sparen ist in Berlin nicht angesagt. Dem kriselnden Standort D wird das wenig helfen.
W as macht die Bundesregierung, gerade zurück aus den parlamentarischen Ferien? Geld ausgeben, das der Gesamtwirtschaft kaum hilft und das Deutschland auf dem Weg zu mehr nachhaltigem Handeln nicht voranbringt. Außerdem schafft sie sich Probleme für die kommenden Jahre. Los geht es mit der Gastronomie, für die künftig der geringere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten soll. Doch der Bonus wird der Branche kaum helfen.
Dass ein Restaurantbesuch nennenswert günstiger wird, ist nicht zu erwarten. Wenn es schlecht läuft, ist der Unternehmer über jeden zusätzlichen Euro froh. Und ein mittelmäßiges Angebot wird durch die Steuersenkung nicht derart verbessert, dass es mehr Kunden lockt. Begünstigt werden übrigens nur Speisen, keine Getränke, was noch mehr Bürokratie nötig macht. Genau die wollte die Regierung doch verringern.
Dann soll die Pendlerpauschale steigen, um den ländlichen Raum zu fördern. Dieses Geld geht vor allem an die Autofahrer, die außerhalb der Städte auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Denn der ÖPNV gerade auf dem Land ist ausbaufähig. Dort wären die Milliarden zum Wohl aller zweifellos besser angelegt, machten etwa das Deutschland-Ticket noch attraktiver. Das war der Bundesregierung aber offenbar kein Gedanke wert.
Schon vor der Sommerpause hatte Schwarz-Rot die Agrardiesel-Subventionen wieder angehoben – ohne Not. Die Vorgängerregierung hatte sie trotz Protesten nach Jahrzehnten endlich zusammengestrichen. Erhöht hat die Bundesregierung auch die Mütterrente, was ebenfalls Milliarden kostet. All diese Entscheidungen lassen sich öffentlich gut verkaufen, helfen dem kriselnden Standort D aber kaum.
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Die Regierung investiert an all diesen Stellen nicht in die Zukunft des Landes, sondern bedient vor allem Einzelinteressen. Und sie verringert ihren Handlungsspielraum in der Zukunft. Denn die Steuergeschenke kosten auch in den nächsten Jahren Geld. Und das fehlt absehbar spätestens von 2027 an in den Bundeshaushalten.
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