Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
I st Deutschland ein Rechtsstaat? Man kann daran zweifeln, wenn man das Agieren der Bundesregierung im Fall der rund 2.300 gefährdeten Afghan*innen betrachtet, die mit humanitären Aufnahmezusagen in Islamabad auf Visa für Deutschland warten. Viele von ihnen haben vor Berliner Gerichten die Bundesregierung auf Erteilung von Visa verklagt. In vielen Fällen hat die Bundesregierung verloren. Einige Familien konnten daraufhin nach Deutschland einreisen.
Aber inzwischen bedient sich das Innenministerium neuer Tricks und entzieht denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Damit verlieren sie auch die von der Bundesregierung bereitgestellte Unterkunft in Islamabad und stehen auf der Straße. In Islamabad sind sie schutzlos der pakistanischen Polizei und Abschiebungen nach Afghanistan ausgeliefert. Auch eine hochschwangere Frau ist davon betroffen. Gleichzeitig gehen auch die brutalen Razzien der pakistanischen Polizei in den Gästehäusern weiter.
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt gebetsmühlenhaft, alle Zusagen würden überprüft. Er verschweigt dabei stets, dass in circa 900 Fällen die Sicherheitsüberprüfungen bereits abgeschlossen sind. Nachdem monatelang Stillstand herrschte, wurden nun in der Botschaft in Islamabad Interviews mit den Betroffenen wieder aufgenommen, allerdings anders als erhofft. Auch solche Afghan*innen, die das Sicherheitsinterview bereits durchlaufen hatten, werden erneut zum Gespräch mit Vertreter*innen des zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geladen.
ist Professor am Institut für Ethnologie der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die Folge davon: Auf ein BAMF-Interview muss wieder ein Sicherheitsinterview folgen, die Verfahren werden weiter in die Länge gezogen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, jede Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und Dobrindt spricht lieber mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des Rechtsstaats. Von Humanität ganz zu schweigen.
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