Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
700.000 Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen soll es nun für den „Ausbau der Hilfen für Schwangere“ geben, die gesamte Summe geht an den Verein. Er wurde 1999 aus Reihen der Mitglieder des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken gegründet, nachdem katholische Beratungsstellen aus der staatlichen Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestiegen waren. Seitdem wird unter anderem die kostenfreie Beratung angeboten, auch Beratungsscheine dürfen ausgestellt werden. Zwar sei die Beratung „ergebnisoffen“, heißt es auf der Seite des Vereins, allerdings zugleich „zielorientiert. Wir suchen gemeinsam mit Ihnen nach Perspektiven für ein Leben mit dem Kind.“
Unter der Überschrift „Neue Prioritäten als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels“ teilte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, mit: „Mit einer Aufstockung der Mittel für Donum Vitae stärkt die CDU/CSU-Fraktion einen wichtigen Akteur in der Schwangerschaftskonfliktberatung.“
Melanie Bernstein, Unionsberichterstatterin für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums, sagte: „Mit höheren Zuschüssen für Donum Vitae stärkt die CDU/CSU-Fraktion die erforderliche Pluralität in der Beratungslandschaft. Die bisherige Unwucht bei den Anbietern der Hilfen für Schwangere“ werde so ausgeglichen.
Die Begründung sei vorgeschoben
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, sagte, die Begründung der Union, die Entscheidung diene der Beseitigung einer angeblichen „Unwucht“, sei vorgeschoben. Tatsächlich entstehe eine neue Schieflage in der Beratungslandschaft. „Öffentliche Mittel müssen sich an Versorgungsbedarf, Fachlichkeit und Neutralität orientieren“, fordert demgegenüber Gebel.
Julia-Christina Stange, Sprecherin für Frauengesundheit der Linksfraktion, sagte, die Fördergelder dürften nicht nach „politischem Kalkül“ verteilt werden. Kirche und Politik dürften sich nicht in die Entscheidung von Frauen einmischen. Schwangere benötigten im Konfliktfall „qualifiziertes Personal und eine ergebnisoffene Begleitung, die Neutralität wahrt und Selbstbestimmung achtet“.
Jutta Güldenpfennig aus der Geschäftsführung des Fachverbands Pro Familia für Sexualberatung, Sexualpädagogik und Familienplanung, der im Schwangerschaftskonfliktfall ebenfalls ergebnisoffen berät, sagte der taz: Interessant sei, dass mit den Mitteln „Beratung gestärkt“ werden solle. Denn das sei aufgrund des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf Bundesebene nicht möglich.
„Die Mittel für den Bundesverband von Donum Vitae können nicht direkt für Beratung eingesetzt werden“, so Güldenpfennnig: „Die Beratungsstellen werden über die Bundesländer auf Landesebene finanziert.“ Der Bundesverband berate das Bundesfamilienministerium nur in Bezug auf fachliche Themen zu Schwangerschaft, Sexualität und Kinderwunsch.
Mehrere angefragte Mitglieder der SPD-Fraktion äußerten sich bis Redaktionsschluss nicht zum Thema, ebenso wenig wie das Bundesfamilienministerium.
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