Generalstreik in Frankreich: Eine neue Republik muss her!

Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues.

Die Kraftmeierei des Innenminister und die Polizeigewalt sind eine Bankrotterklärung Foto: Stephane Mahe/reuters

Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern vor allem die politische Kommunikation. Die Staatsführung mit Präsident Macron an der Spitze hat nun noch das Interesse, sich bis zum Ende seiner Amtszeit an der Macht zu halten. Obwohl Macrons jeweilige Regierung weder eine Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung hatte, wurde der Schein einer starken Exekutive gewahrt, die den auf der Straße lärmenden Gegnern keine Konzessionen macht.

Der Innenminister der zurückgetretenen Regierung, Bruno Retailleau, hat keine andere Lösung als die Repression. Vielleicht soll das die internationalen Finanzmärkte beeindrucken, die sich um die „Bonität“ des französischen Staates als Schuldner ernsthaft Sorgen machen. Innenpolitisch aber provoziert es bloß die Bevölkerungskreise, die sich ohnehin missachtet fühlen.

Die Kraftmeierei des Innenministers verdeutlicht nur, wie in Frankreich eine konstruktive Debatte unmöglich geworden ist. Der soziale Dialog hat noch nie gut funktioniert in diesem Land, in dem für die Herrschenden nur die Kräfteverhältnisse zählen. Darum protzt dieser rechte Minister, der selbst gern Präsident werden möchte, in dieser rhetorischen und repressiven Weise mit den Muskeln der Flics.

Dabei befindet sich die Staatsmacht in einer besonders heiklen Situation, die es ihr schwer macht, sich demokratisch zu legitimieren. Denn es zeichnet sich keine regierungsfähige Koalition ab. Daran sind nicht nur die politischen Parteien schuld, sondern die Institutionen der heutigen Fünften Republik, die seit General de Gaulle nicht für Kompromisse konzipiert sind, sondern immer die Staatsspitze in ihrer Macht konsolidieren sollen.

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Liegt also die Lösung jenseits dieses blockierten Systems? Führt der Weg aus der Sackgasse über systemüberwindende Reformen von der erschöpften Fünften zur Sechsten Republik? Diese neue Republik soll dem Volk mehr Rechte und dem Staatschef weniger Macht gewähren. Genau das aber wird Präsident Macron bis zur letzten Minute verhindern.