Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Wagenknecht schaut vorbei

In Duisburg bejubeln etwa 300 Menschen die BSW-Parteigründerin. Doch beim Kampf um Ratsmandate in NRW dürfte ihr BSW schlecht abschneiden.

Endlich: Sahra Wagenknecht kommt spät zur Veranstaltung in Duisburg, aber sie kommt Foto: Matthias Gränzdörfer/imago

Duisburg taz | Es ist kurz vor 18 Uhr am Donnerstagabend, als BSW-Generalsekretär Christian Leye auf der Bühne, die das Bündnis Sahra Wagenknecht mitten in Duisburgs Fußgängerzone aufgebaut hat, merklich nervös wird: „Die Ankunft der Hauptrednerin verzögert sich etwas“, erklärt der 44-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete den etwa 300 Menschen, die zur „zentralen Wahlkampfveranstaltung“ der im Januar 2024 gegründeten Partei gekommen sind. „Und mein Redemanuskript“, sagt Leye etwas gequält, „ist zu Ende“.

Also redet Leye, der zuvor schon Duisburgs hohe Arbeitslosenquote, die mit dem massiven Schrumpfkurs beim Stahlkocher Thyssenkrupp drohende „Deindustriealisierung“, Armut, Milliardenschulden der Stadt und die daraus folgende Wut der Menschen gerade hier im Ruhrgebiet beklagt hat, einfach weiter über das, was ihm so gerade einfällt.

Doch wenige Minuten später kann Leye aufatmen. Anabella Peters, stellvertretende Landesvorsitzende des BSW in Nordrhein-Westfalen, die als Moderatorin durch die Veranstaltung führt, deutet aus dem Hintergrund auf eine schwere schwarze Audi-Limousine mit Berliner Kennzeichen, die sich aus einer Seitenstraße nähert. Ihr entsteigt die Parteigründerin und -chefin, die hier viele noch immer als eine Art Heilsbringerin feiern.

„Toll, dass ihr da seid“, begrüßt Wagenknecht, um die es nach dem mit 4,9 Prozent denkbar knapp verpassten Einzug in den Bundestag still geworden war, die nach dem Streit um Fundamentalopposition oder Regierungsfähigkeit in Thüringen abgetaucht schien, das Publikum. Auch die Ex-Ikone der Linken bedient das Ressentiment gegenüber dem von vielen hier als abgehoben empfundenen Politikbetrieb.

Wagenknechts Lieblingsthema: Krieg und Frieden

Inhaltlich habe der Wechsel der Bundesregierung von Scholz zu Merz nichts verändert, klagt Wagenknecht: „Der ganze Mist geht weiter“, wertet sie die politische Konkurrenz pauschal ab. „Was geht im Kopf vieler Politiker vor“, das frage sie sich immer öfter – und bringt als Beispiele die Diskussion um ein späteres Renteneintrittsalter, den zu geringen Mindestlohn, drohende Altersarmut. „Wo ist die SPD“ – das frage sie sich nicht nur, wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz den Sozialstaat für „nicht mehr finanzierbar“ erkläre.

Die leeren Kassen – das bringt die 56-Jährige zu ihrem Lieblingsthema: Krieg und Frieden, darunter macht Wagenknecht auch im NRW-Kommunalwahlkampf nicht. Die Verknüpfung von hohen Rüstungsausgaben auf Bundesebene und Sorgen vor Ort: Das ist das zentrale Motiv der BSW-Wahlkampagne im Kampf um die Rathäuser in größten Bundesland. „Mieten unbezahlbar. Aber Milliarden für Waffen“, oder „Wir ersticken an Energiekosten. Aber Milliarden für Waffen“, heißt es auf den Plakaten ihrer Partei etwa.

Der „größte Wahlbetrug“ der neuen schwarz-roten Bundesregierung sei die schuldenfinanzierte milliardenschwere Wiederaufrüstung der Bundeswehr, erklärt die BSW-Namensgeberin deshalb. Merz’ „Kompagnon“, SPD-Chef Lars Klingbeil, sei in die Ukraine gereist und habe dem von Russland überfallenen Land jährlich „neun Milliarden Euro für Waffenlieferungen„zugesagt. „Und hier können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, empört sich Wagenknecht. „Man verkauft uns für doof“, umgarnt sie ihre Zuhörer:innen: „Wir als BSW sind die Stimme derer, die das nicht wollen.“

Den größten Applaus kassiert Wagenknecht aber, wenn sie die Israel-Politik der Bundesregierung als „Verlogenheit“ geißelt. Natürlich verurteile sie den Terrorangriff der Hamas auf Israel mit seinen über 1.000 Todesopfern als „Massaker“, erklärt sie pflichtschuldig. Das Vorgehen der Regierung von Israels umstrittenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber habe „mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun“, sei ein „barbarischer Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser“. Das Publikum johlt.

BSW schwächelt im tiefen Westen

Doch ob das reicht, das BSW in viele Stadträte zu bringen, ist zumindest zweifelhaft. In landesweiten Umfragen rangiert die Wagenknecht-Partei unter „Sonstige“, kommt gerade einmal auf zwei bis drei Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar war sie noch bei 4,1 Prozent gelandet, was bereits unter ihren Erwartungen lag.

Im Gegensatz zum Osten, wo das BSW nicht nur in Thüringen, sondern auch in Brandenburg mitregiert, hat die Partei hier im Westen nie wirklich Fuß fassen können – und das, obwohl gerade im Ruhrgebiet etliche führende Funktionäre der Linkspartei Wagenknecht gefolgt sind. So war BSW-General Christian Leye, dem die Landesliste der Linken bis zum vergangenen Februar ein Bundestagsmandat beschert hatte, noch 2021 Landesvorsitzender und Direktkandidat der Linkspartei in Duisburg.

Der amtierende BSW-Landeschef Amid Rabieh war vor seinem Wechsel Geschäftsführer der Linken-Ratsfraktion in Bochum, wo die Wagenknecht-Vertraute und Ex-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen schon Monate vor Gründung des BSW jeden Hinweis auf die Linkspartei an ihrem Wahlkreisbüro getilgt hatte. Die Folge war eine Implosion der Bochumer Ratsfraktion der Linken, die fünf ihrer sechs Ratsmitglieder verlor.

„Einen wesentlichen Verlust an Parteimitgliedern hatten wir aber nicht“, sagt der letzte verbliebene Ratsherr der Bochumer Linken, Horst Hohmeier, dazu. Deren Zahl sank in Bochum zwar zunächst von rund 250 auf 200. Doch danach profitierten die Ge­nos­s:in­nen hier wie auch anderswo von dem Hype, den vor allem die heutige Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek der Partei beschert hat: Mittlerweile zählt die Linke in der Ruhrgebietsstadt 900 Mitglieder – eine Verdreifachung der Zahl vor dem Auszug der Wagenknecht-Jünger.

Linkspartei nach Abgang der Wagenknecht-Fans im Aufwind

„Wahnsinnig spannend“ sei der Mitgliederboom, sagt Ratsherr Hohmeier: „Es sind total viele junge Leute in die Partei eingetreten“ – und „unheimlich empathisch“ und „wertschätzend“ kommunizierten die. „Ganz anders als früher“, sagt Hohmeier dazu: „Es ist ein Wahnsinn – teilweise sind uns sogar die Parteiausweise ausgegangen und mussten nachgedruckt werden.“

Dabei steht Bochum stellvertretend für ganz Nordrhein-Westfalen. Zählte der Linken-Landesverband am Tag des Parteiaustritts von Wagenknecht am 23. Oktober 2023 nur 7.232 Genoss:innen, sind es aktuell 21.873, heißt es aus der Düsseldorfer Landeszentrale.

Ablesbar ist das auch an den Wahlergebnissen: Bei der Bundestagswahl konnte die Linkspartei in NRW ihr Ergebnis mit 8,3 Prozent im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppeln. In Bochum stieg die Zahl der Zweitstimmen von 5,2 auf 11,5 Prozent, in Bonn von 5,4 auf 12,4 Prozent, in Münster von 5 auf 12,5 Prozent und in Duisburg von 4,7 auf 10,7 Prozent.

In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln habe das BSW erst gar „keine substanzielle Verankerung aufbauen“ können, heißt es in einem Papier des Linken-Landesverbands. Kein einziges Ratsmandat sei in Köln verloren gegangen – und das, obwohl mit Carolin Butterwegge die letzte Linken-Landtagswahlspitzenkandidatin Wagenknecht gefolgt ist. In der Domstadt steigerte sich die Linkspartei bei der Bundestagswahl von 5,8 auf 14,9 Prozent.

Kein flächendeckender Wahlantritt des BSW

Das BSW dagegen bleibt nicht nur gemessen an den Wahlergebnissen, sondern auch personell schwach. Von „400 bis 450 Mitgliedern“ spricht BSW-Landesgeschäftsführer Günter Blocks, bei den NRW-Kommunalwahlen Spitzenkandidat für das Ruhrparlament. Die geringe Zahl ist eine direkte Folge der äußerst restriktiven Aufnahmepolitik, die das BSW immer noch fährt: Aus Angst vor Trollen und Que­ru­lan­t:in­nen muss noch immer jeder einzelne Parteibeitritt von der Berliner BSW-Parteizentrale genehmigt werden.

In Ostwestfalen etwa kann das BSW deshalb nur in Bielefeld und Paderborn antreten. Im Rest der Region steht die Wagenknecht-Partei schlicht nicht auf den Stimmzetteln. Nach eigenen Angaben tritt das BSW nur in 47 Kommunen an. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 427 Kommunen: 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

Die Wagenknecht-Fans, die am Donnerstagabend in Duisburg vor der BSW-Bühne stehen, ficht das jedoch nicht an. „Aus dem Herzen gesprochen“ habe ihr die Parteigründerin, sagt etwa eine 76-jährige Rentnerin. Wagenknecht habe „Themen angesprochen, die von der normalen Politik schöngeredet werden, wie hier die Schulen und die Straßen aussehen“, sagt der 48-jährige Kolja Schmidt, der in einem Callcenter arbeitet. „Endlich sagt mal eine: Wir wollen nicht die Milliarden in den Krieg und die Rüstung stecken – sondern nach dem schauen, was die normalen Menschen hier eigentlich brauchen.“

Wieviele Wäh­le­r:in­nen im bevölkerungsreichsten Bundesland das auch so sehen, wird sich am 14. September zeigen. Mit größerer Unterstützung ihrer Parteichefin können die BSW-Wahlkämpfer:innen bis dahin allerdings nicht mehr rechnen: Wagenknecht selbst will in den kommenden Wochen nur noch ein einziges Mal in NRW vorbeischauen – in Wuppertal, drei Tage vor den Kommunalwahlen.