Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“: Protest gegen Aufrüstung und Wehrdienst

In Köln hat sich die antimilitaristische Szene versammelt. Ein Besuch der Villa von Rheinmetallchef Armin Papperger endete aber an der Straßenmündung.

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sammelt sich an einer Haltestelle unweit des Wohnhauses des Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall, Papperger Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Köln taz | Hunderte Teil­neh­me­r:in­nen des „Rheinmetall Entwaffnen“ Camps haben seit Dienstag am Fuße des Kölner Fernsehturms ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen die deutsche Waffenindustrie und den Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu protestieren. „Krieg dem Krieg“ ist dabei das Motto, das die Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus zusammenbringt.

Das Camp sei „fast zu gut besucht“, erzählt Jonah Fischer vom Veranstaltungsteam: An die 1.000 Personen wären schon da, bis zum Wochenende rechne man mit bis zu 2.000 Menschen.

Versammelt hat sich die antimilitaristische Bewegung. Unzählige Workshops und Panels finden in bunten Zelten statt, immer wieder sammeln sich Trauben an Menschen, um gemeinsam zu kleinen Aktionen im Stadtgebiet aufzubrechen. Niemand lässt sich aus der Ruhe bringen von den Einsatzwägen der Polizei, die beständig ihre Kreise um die Grünfläche ziehen. Die Polizei erklärte auf Anfrage der taz, dass sie im Vorfeld von „erheblichen Sicherheitsgefahren“ ausging, die Versammlung verlaufe bis jetzt aber friedlich.

Geld für Rüstung oder Soziales?

Den aktionistischen Auftakt bildete eine Blockade des Zugangs zum Kölner Karrierecenter am Mittwochmorgen. „In diesem Haus findet die zentrale Koordination der Personalplanung der Bundeswehr statt“, so Luca Hirsch vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis. Man wolle sich klar gegen das neue Wehrdienstgesetz positionieren, das am Mittwoch von der Regierung beschlossen wurde.

So startete auch am Mittwochabend in Reaktion auf den Kabinettsbeschluss eine spontane Demonstration vom Camp und zog mit Fahnen und Transparenten durch das angrenzende Stadtviertel Ehrenfeld: „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ skandierten die hunderten Teilnehmenden und forderten stattdessen: „Hundert Milliarden für Bildung und Soziales“.

Während der Union das neue Wehrdienstgesetz nicht weit genug geht, sieht das Protestbündnis die Beschlüsse als Einschnitt in die Freiheit: „Das neue Gesetz reiht sich ein in die Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der Regierung, die der Jugend und der ganzen Gesellschaft das Recht auf Selbstbestimmung nimmt“, so Fischer vom Bündnis. „Es dient nur dazu, Jugendliche dazu zu zwingen, für den deutschen Imperialismus zu sterben“. Das neue Gesetz sieht mitunter eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab Juli 2027 vor.

Am Donnerstagmorgen besuchten Ak­ti­vis­t:in­nen umliegende Schulen und verteilten Flyer gegen die Wehrpflicht an Schüler:innen. Die Reaktionen wären gemischt ausgefallen, erzählt die Aktivistin Lina Schneidt. Von Sympathiebekundungen für den antimilitaristischen Protest bis zu Leidenschaft für die Bundeswehr sei alles mit dabei gewesen.

Zur Villa des Konzernchefs

Gegen Mittag machten sich hunderte Ak­ti­vis­t:in­nen mit der Regionalbahn auf den Weg ins Villenviertel Meerbusch bei Düsseldorf, um den Protest gegen den Rüstungsriesen Rheinmetall bis vor das Wohnhaus des Konzernchefs Armin Papperger zu tragen. Rheinmetall machte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordumsatz von 4,7 Milliarden Euro und gilt als Profiteur der deutschen Aufrüstung.

Am Bahnhof Meerbusch formierte sich der Demonstrationszug mit etwa 300 Teil­neh­me­r:in­nen und zog mit lauten Sprechchören Richtung Villa Papperger. Bis vor die Haustür vom CEO schafften es die Ak­ti­vis­t:in­nen allerdings nicht, das hatte die Polizei bereits im Vorfeld untersagt. Stattdessen musste der Demonstrationszug an der Straßenmündung zum Stehen kommen. Absperrgitter und behelmte Po­li­zis­t:in­nen blockierten den weiteren Zutritt.

„Wir sind trotzdem hier, um unseren Protest bis zur personellen Spitze von Rheinmetall zu tragen“, so Hirsch vom Protestbündnis. Papperger und sein Konzern gestalteten die Militarisierung aktiv mit, so ein weiterer Redner des Bündnisses. „Wir sind hier, um zu zeigen – wir sehen was ihr tut und wir werden allen Nachbarn erzählen, wie ihr euer Geld verdient.“

Einige Kinder aus der Nachbarschaft waren auch vor Ort und versorgten an einem improvisierten Getränkestand die Demonstrationsteilnehmenden mit Wasser und Eis. Man wisse, dass Papperger in der Nachbarschaft wohnt, aber zu Gesicht kriege man ihn eigentlich nie, erzählt ein Junge. „Wenn man darüber nachdenkt, dass durch das, womit er sein Geld verdient, Menschen sterben, dann ist das moralisch nicht gerade rein.“

Polizei scheiterte mit Verbotsversuch

Auf dem Rückweg zum Bahnhof dann nahm die Polizei kurzzeitig einen Sprecher des Bündnisses fest und notierte seine Personalien. Nach Angaben der Polizei hatte dieser gegen Auflagen verstoßen. Am Bahnhof Meerbusch dann wollten die Beamten nach Auflösung der Demonstration eine Person identifizieren, die einen Rauchtopf gezündet haben soll. Dabei behinderte die Polizei die Abreise und ging auch gewaltvoll vor. Es kam zu Schlägen und Beleidigungen in Richtung der Demonstrierenden.

„Das reiht sich ein in eine Welle der Repression, die wir die ganze Woche schon erlebt haben“, kritisiert Hirsch. Dazu gehöre auch das versuchte Verbot des Protestcamps und das angedrohte Verbot der Demonstration in Meerbusch.

Kölns Polizei hatte im Vorfeld versucht, das Protesttreffen wegen befürchteter Gewalttaten präventiv zu verbieten – und so einen Präzedenzfall zum Verbot aller Camps zu schaffen, die sich mit „linksgerichteten Themen“ wie „Klimaaktivismus, Flüchtlings- und Friedenspolitik“ beschäftigen, wie es in der ursprünglichen Verbotsverfügung von Mitte August heißt. Das Oberverwaltungsgericht Münster aber erklärte das Verbot letztlich für „rechtswidrig, weil es die Versammlungsfreiheit“ verletze.

Am kommenden Wochenende will die Polizei das Aufgebot nochmal erheblich aufstocken. Während der am Samstag stattfindenden „Parade gegen den Krieg“ sollen 1.600 Einsatzkräfte verfügbar sein, „um die Versammlungen zu schützen und möglicherweise unfriedliche Aktionen zu unterbinden“, so Polizeisprecher Benno Groß.