Asylbewerber in Großbritannien: Sie dürfen vorerst bleiben

Ein Hotel mit 138 Asylbewerbern im britischen Epping in der Nähe von London wird vorerst nicht geräumt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

„Verlasst mein Land!“ Protest gegen Asylbewerber am Freitag vor dem Hochgericht in London Foto: Jack Taylor/REUTERS

London taz | 138 männliche Asylbewerber, die in einem Hotel in Epping nahe der britischen Hauptstadt London untergebracht sind, dürfen vorerst bleiben. So lautet ein Urteil von drei Richtern des englischen Hochgerichts (Appeal Court of the High Court of Justice) vom Freitagnachmittag. Zuvor hatten das britische Innenministerium sowie die Besitzer des Bell Hotels in Epping gegen eine erstinstanzliche Entscheidung Berufung eingelegt, die zugunsten der Kommunalregierung von Epping Forest ausgegangen war.

Laut dieser Entscheidung hätte das Hotel bis zum 12. September geräumt werden sollen. Zu dem Rechtsstreit war es überhaupt erst gekommen, weil ein im Hotel untergebrachter Mann aus Äthiopien wegen mehrerer Sexualdelikte an einer Minderjährigen angeklagt worden war. Dieser Fall hatte nicht nur vor dem Bell Hotel, sondern landesweit Proteste ausgelöst. Insgesamt werden drei der 138 Asylbewerber Straftaten zur Last gelegt.

In der Urteilsbegründung vom Freitag heißt es, dass der erstinstanzlich zuständige Richter die Ängste der An­woh­ne­r*in­nen zu Recht als Faktor berücksichtigt habe. Doch das sei nicht der entscheidende Grund gewesen, um das Hotel räumen zu lassen. Vielmehr habe das Hotel es angeblich unterlassen, einen Antrag auf eine Nutzungsänderung bei der Kommunalbehörde einzureichen.

Diese habe jahrelang nicht reagiert, sondern sei erst im August und damit nach dem Beginn der Proteste im Juli tätig geworden. Jedoch habe die Behörde ihre Klage eingereicht, ohne die Hotelbesitzer rechtzeitig zu informieren.

Nationale Angelegenheit

Kritisiert wurde, dass der Richter der ersten Instanz dem Innenministerium keine Gelegenheit gegeben habe, sich bei der Anhörung zu äußern. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine nationale Angelegenheit, da der Staat laut Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet sei.

Die Räumungsanordnung sei problematisch, da sie andere Kommunalregierungen zu einem ähnlichen Vorgehen sowie Aktivisten zu migrantenfeindlichen Protesten ermuntern könnten. Da das Hauptverfahren jedoch erst zwischen September und Oktober beginne, sei es nicht vertretbar, für die Asylbewerber eine andere Unterkunft zu suchen, hieß es im Urteil.

Die Hotelbesitzer zeigten sich nach der Gerichtsentscheidung vom Freitag erleichtert. Sie forderten, dass das Hotel nun in Ruhe gelassen werde. Dem leitendem Kommunalrat von Epping Forest, Chris Whitbread hingegen war seine Verärgerung anzusehen. Epping werde sich von der Klage im Oktober nicht abhalten lassen, sagte er.

Bereits kurz nach dem Urteil meldete sich der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK Nigel Farage auf X zu Wort. Unter Premierminister Keir Starmer hätten illegale Einwanderer mehr Rechte als Briten. Die konservative Parteivorsitzende Kemi Badenoch forderte, dass Kommunalbehörden trotzdem weiter gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels klagen sollten.