+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU kritisiert USA für Visa-Einschränkungen

Die USA verweigern Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nun die Einreise zur UN-Generaldebatte. Die EU kritisiert die Visa-Einschränkungen für Palästinenser scharf.

Die US-Regierung will keinen Auftritt von ihm in New York: Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Huthi bestätigen Tod ihres Regierungschefs

Der Ministerpräsident der Huthi-Miliz im Jemen ist laut Angaben der Gruppe bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Ahmed al-Rahawi und eine Reihe seiner Minister seien bei dem Angriff vom Donnerstag getötet worden, teilte die Miliz am Samstag mit. Weitere Minister und Regierungsmitarbeiter hätten Verletzungen erlitten. Details wurden nicht genannt.

Der israelische Angriff erfolgte während einer routinemäßigen Zusammenkunft der Regierung zur Bewertung ihrer Aktivitäten und Leistungen im vergangenen Jahr, wie es in der Mitteilung der Miliz hieß. Al-Rahawi war seit August 2024 Ministerpräsident der von den Huthi geführten Regierung. Das israelische Militär teilte am Donnerstag nach dem Angriff mit, es habe ein „militärisches Ziel des Huthi-Terrorregimes“ in der Region Sanaa getroffen. (ap)

Evakuierung der Stadt Gaza derzeit „undurchführbar“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kritisiert die von Israel geplante Evakuierung der Stadt Gaza als derzeit „undurchführbar“. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es unmöglich, eine Massenevakuierung der Stadt Gaza auf sichere und würdevolle Weise durchzuführen“, erklärte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric in einer Mitteilung.

Eine solche Umquartierung der Menschen aus dem Norden in den Süden würde eine massive Bevölkerungsbewegung auslösen, die kein Gebiet im Gazastreifen auffangen könnte. Nach Spoljarics Worten ist die zivile Infrastruktur in dem Gebiet weitgehend zerstört. Außerdem gebe es einen „extremen Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften und medizinischer Versorgung“.

Die Bedingungen für eine vom humanitären Völkerrecht gedeckte Evakuierung der Bevölkerung seien derzeit nicht gegeben, sagte Spoljaric weiter. Diese sei deswegen derzeit „nicht nur undurchführbar, sondern auch unverständlich“. (dpa)

EU fordert Rückzieher bei Visaverbot

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). „Wir alle fordern nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Außenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. (dpa)

Tausende bei pro-palästinensischer Demo in Frankfurt/M.

Tausende Menschen haben sich am Samstag an einer pro-palästinensischen Demonstration in der Innenstadt von Frankfurt beteiligt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl am Nachmittag auf rund 6.500. Bislang seien keine Straftaten verzeichnet worden, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Laut Anmeldung sollte die Demonstration bis 21 Uhr dauern. Die Veranstalter, die zum Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen aufgerufen hatten, hatten die erwartete Teilnehmerzahl mit 5.000 angegeben. Die Stadt Frankfurt hatte am Mittwoch die „potenziell antisemitische Versammlung“ zunächst verboten. (epd)

Israel plant Einschränkung von Hilfe für Gaza

Israel will laut Angaben aus Behördenkreisen die Hilfslieferungen für Teile des nördlichen Gazastreifens einschränken oder einstellen. Eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut war, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, Israel werde in den kommenden Tagen die Abwürfe von Hilfspaketen über der Stadt Gaza stoppen und die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern reduzieren. Hintergrund der Entscheidung sei die Ausweitung der Offensive gegen die militant-islamistische Hamas.

Unklar blieb, wann die Hilfslieferungen eingeschränkt oder gestoppt werden sollten. Das israelische Militär reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Abwürfen von Hilfspaketen oder zur geplanten Unterstützung der Palästinenser während der Ausweitung der Offensive. Der israelische Militärsprecher Avichay Adraee forderte die Palästinenser am Freitag auf, in den Süden des Küstengebiets zu fliehen, und bezeichnete eine Evakuierung als unvermeidlich. (ap)

Frankreich fordert freien Zugang zur UN-Generaldebatte

Frankreich hat sich angesichts der von den USA angekündigten Verweigerung von Visa für Palästinenservertreter für einen freien Zugang zur UN-Generaldebatte ausgesprochen. „Eine Generaldebatte der Vereinten Nationen sollte keinerlei Zugangsbeschränkungen unterliegen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Samstag in Kopenhagen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister – ohne die USA oder die Palästinenser direkt zu nennen.

Der Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York sei „ein Ort der Neutralität“ und ein „Zufluchtsort im Dienste des Friedens“, sagte Barrot weiter. Er werde sich hierzu auch mit seinen europäischen Amtskollegen äußern, sagte er mit Blick auf die informellen Gespräche im sogenannten Gymnich-Format in Kopenhagen. (afp)

Keine Visa für Mitglieder der PLO und der Autonomiebehörde

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. „Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung“, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Weiter hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums, es sei im „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die „Untergrabung der Aussichten auf Frieden“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Ministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel mit juristischen Mitteln betreibe, indem sie Beschwerden gegen das Land bei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einlegte. Die Autonomiebehörde müsse zudem „Bemühungen um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates“ beenden, hieß es weiter.

Israels Außenminister Gideon Saar befürwortete das Vorgehen der USA. Er dankte US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für „diesen mutigen Schritt und dafür, dass sie erneut zu Israel stehen“.

In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung hieß es hingegen, die palästinensische Präsidentschaft habe „die US-Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen“. Dieser Schritt stehe „in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen“.

Nach Angaben des palästinensischen Beobachters bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, war bei der Generalversammlung die Teilnahme von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei „wichtig“, dass alle Staaten und Beobachter, darunter auch die Palästinenser, bei der Generalversammlung vertreten seien. „Wir hoffen natürlich, dass dies geklärt wird“, sagte Stéphane Dujarric.

Das US-Außenministerium hatte bereits im vergangenen Monat Sanktionen gegen Verantwortliche der PA und PLO verhängt. Beide Organisationen unterstützten den „Terrorismus“, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung.

Gemäß einer Vereinbarung als Gastgeberland der Vereinten Nationen in New York dürfen die USA keinem UN-Mitgliedsvertreter das Visum für eine UN-Sitzung verwehren. Nach Ansicht des US-Außenministeriums wird diese Absprache jedoch weiterhin eingehalten, da die Mitglieder der palästinensischen UN-Vertretung zur Generalversammlung kommen dürften.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wichtige Ansprechpartner. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und die mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September bei der UN-Generalversammlung einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer „rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient“, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von verurteilte den angekündigten Schritt als eine „Belohnung für Terror“. (afp)

Außenbeauftragte sieht EU bei Sanktionen gespalten

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. „Ich bin nicht sehr optimistisch“, sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle „recht nachsichtige“ Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Start-ups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. „Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind“, fügte Kallas hinzu.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte in Kopenhagen die Sanktionierung radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. „Es ist etwas passiert, aber es ist nicht gut genug“, fügte sie hinzu. Wien sei zudem „sehr“ gegen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee gewesen. „Die Gewaltspirale muss endlich einmal enden“, sagte Meinl-Reisinger weiter. „Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen. Wir müssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel.“

Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen forderte, „Worte müssen sich in Taten verwandeln“. Die dänische Regierung sei für die Aussetzung der Handelsbeziehungen zu Israel, die Sanktionierung der rechtsextremen Regierungsmitglieder und einen Importstopp für Güter aus illegalen israelischen Siedlungen. (afp)

Deutschland wird Israel-Sanktionen der EU nicht zustimmen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.

Wadephul verwies darauf, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. „Ich glaube, das ist eine sehr gezielte Maßnahme, die sehr wichtig ist und die sehr notwendig ist“, sagte der CDU-Politiker. Sie treffe nämlich das militärische Engagement. Die Wissenschaftskooperation sei dagegen sinnvoll.

Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der notleidenden Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelischen Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.

Im Detail sieht der Sanktionsvorschlag vor, israelischen Einrichtungen vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten teilnehmen zu lassen, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universitäten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Maßnahme unberührt, hieß es.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf für den Rechtstext, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdrücklich erwähnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von Fällen extremer Unterernährung, insbesondere bei Kindern. Israel verteidigt sein Vorgehen hingegen als notwendige Reaktion. Israel verlangt eine Freilassung aller Geiseln. Ein weiteres Ziel ist, die Terrororganisation Hamas zu entmachten und zu entwaffnen.

Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt. Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme. (dpa)