+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mutmaßliche Störattacke auf Flugzeug mit von der Leyen an Bord

Laut EU ist das GPS des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag absichtlich gestört worden. Verdächtigt wird Russland.

Nicht ungestört unterwegs: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, nach einem Besuch der litauisch-belarussischen Grenze am 1. September Foto: Mindaugas Kulbis/ap

Mutmaßliche russische Störattacke auf Flug von der Leyens

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist mutmaßlich Ziel einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems GPS durch Russland geworden. „Wir können bestätigen, dass es GPS-Jamming gab“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission in Brüssel über den Vorfall am Sonntag in Bulgarien. Demnach vermuten die bulgarischen Behörden, dass die Störung durch Russland ausgeführt wurde. Beim GPS-Jamming wird der Empfang des Satellitensignals gestört. Nach Angaben der Sprecherin endete der Zwischenfall glimpflich. Das Flugzeug mit von der Leyen sei am Ende sicher gelandet.

Nach einem Bericht der Financial Times musste der Jet wegen der Störung allerdings rund eine Stunde länger als geplant in der Luft bleiben. Dann habe der Pilot die Entscheidung getroffen, manuell mit Hilfe analoger Karten in der Stadt Plowdiw zu landen, hieß es. Plowdiw ist die zweitgrößte bulgarische Stadt. Der Flughafen dort wird vor allem von Low-Cost-Airlines und für Charterflüge benutzt. Die Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu Details zunächst nicht äußern. Sie ergänzte lediglich allgemein zu dem Vorfall, die EU-Kommission sei sich bewusst, dass Drohungen und Einschüchterungen ein regelmäßiger Bestandteil von Russlands feindlichem Vorgehen seien. Vorfälle wie dieser stärkten allerdings nur die Entschlossenheit, die Verteidigungsfähigkeiten auszubauen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Ursula von der Leyen besuchte in den vergangenen Tagen mehrere Staaten im Norden und Osten der EU. In Bulgarien hatte sie am Sonntag unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Rossen Scheljaskow über Themen der europäischen Sicherheit und Verteidigung. (dpa)

Bundesregierung: Zeit zur Bestandsaufnahme bei Ukraine

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Zeit für eine Bestandsaufnahme im Ukraine-Krieg gekommen. Allerdings will ein Regierungssprecher nicht bestätigen, dass es am Donnerstag zu einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris kommen soll. In Regierungskreisen heißt es, dass es noch keine abschließende Entscheidung über ein Treffen oder eine Videoschalte auf Chefebene gebe. Hintergrund der Überlegungen ist auch, dass die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine ohne Ergebnis abgelaufen ist. (rtr)

Modi und Putin streichen gute Beziehungen ihrer Länder heraus

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi haben am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit das gute Verhältnis ihrer beiden Länder zur Schau gestellt. „Russland und Indien unterhalten seit Jahrzehnten besondere Beziehungen. Freundschaftlich, vertrauensvoll. Dies ist die Grundlage für die Entwicklung unserer Beziehungen in der Zukunft“, sagte Putin bei einem Treffen mit Modi am Montag. „Diese Beziehungen sind absolut überparteilich und werden von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unseren Ländern unterstützt.“

Modi und Putin gingen Hand in Hand zur Sitzung der Gipfelteilnehmer in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Modi nannte die Partnerschaft mit Moskau „besonders und privilegiert“. Er begrüßte Initiativen zur Beendigung des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen einen Weg finden, um den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und dauerhaft Frieden zu schaffen. Das ist ein Aufruf an die gesamte Menschheit“, sagte Modi. Putin bezeichnete Modi als „lieben Freund“ und lobte die Beziehungen zwischen Russland und Indien als freundschaftlich und vertrauensvoll. Russischen Staatsmedien zufolge unterhielt er sich fast eine Stunde lang in seiner Staatskarosse mit Modi. (ap)

Koalition in Kyjiw: Spahn und Miersch besuchen Ukraine

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), haben der Ukraine bei einem überraschenden gemeinsamen Besuch in Kyjiw weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. „Die Regierungsfraktionen Union und SPD stehen jetzt und in Zukunft an der Seite der Ukraine, der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat, die ihr Land und auch Europa verteidigen“, sagte Spahn nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.

Auch Miersch betonte, wie wichtig ihm der gemeinsame Besuch sei. Es sei ein „Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten“. Beide sprachen sich dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter zu erhöhen, um ihn an den Verhandlungstisch zu drängen. Sie zeigten sich dafür offen, das in der EU eingefrorene russische Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kyjiw, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt. (dpa)

Kreise: Selenskyj trifft am Donnerstag europäische Spitzenpolitiker in Paris

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges ist nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen für Donnerstag ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris angesetzt. Ein solches Treffen sei geplant, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern „und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus europäischen Politikerkreisen. Weiter hieß es, US-Präsident Donald Trump werde „bislang nicht dazu erwartet“.

Ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teilnimmt, stand allerdings zunächst noch nicht fest. Die Planungen seien noch in einem Anfangsstadium, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt seit Monaten auf ein rasches Kriegsende, aktuell auch durch ein direktes Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. Fortschritte mit Blick auf eine Friedenslösung oder auch nur auf ein solches Treffen sind bislang jedoch nicht erkennbar. (afp)

Putin: Stopp von Nato-Osterweiterung Bedingung für Frieden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der Nato-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens am Montag. Zudem müsse „ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich“ wiederhergestellt werden. Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter loser Staatenverbund zur Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft.

Putin bezeichnet den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der Nato gedemütigt habe. Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen die Invasion hingegen als imperialen Landraub. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen und kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des Landes. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 hatten die Bündnispartner der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Die Ukraine hat 2019 das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union in ihrer Verfassung verankert.

Putin würdigte zudem die Bemühungen Chinas und Indiens, die auf eine Lösung der Ukraine-Krise abzielten. Er verwies auf Absprachen, die er bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im August in Alaska erzielt habe. Diese eröffneten einen Weg zum Frieden in der Ukraine. Er habe Chinas Staatschef Xi Jinping am Sonntag über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Trump informiert, sagte Putin. China und Indien sind die größten Abnehmer von Rohöl aus Russland. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sicherte Putin die Freundschaft seines Landes zu. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet werden könne. (rtr)

Ukraine vermutet russische Verwicklung in Anschlag auf Ex-Parlamentspräsidenten

Die Ukraine vermutet eine russische Verwicklung in die tödlichen Schüsse auf den früheren Parlamentspräsidenten Andrij Parubij. „Wir wissen, dass dieses Verbrechen kein Zufall war. Es gibt eine russische Verstrickung. Alle Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen“, schreibt der ukrainische Polizeichef Iwan Wyhiwskyj auf Facebook. Parubij war am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen worden. Ein Verdächtiger wurde inzwischen festgenommen. (rtr)

Putin: Verständigungen von Alaska-Gipfel können Weg für Frieden ebnen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die bei Gesprächen mit den USA erzielten Verständigungen als einen Weg zur Lösung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. In diesem Zusammenhang seien zudem die Bemühungen Chinas und Indiens zu würdigen, sagt Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im chinesischen Tianjin. „Ich möchte auch anmerken, dass die Verständigungen, die beim jüngsten russisch-amerikanischen Treffen in Alaska erzielt wurden, hoffentlich auch zu diesem Ziel beitragen“, sagt Putin weiter. Er hatte im August bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg beraten. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter Staatenverbund zur Kooperation in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft, dem unter anderem auch Indien angehört. Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping verstehen die 2001 gegründete SCO als Gegengewicht zu Organisationen westlicher Staaten. (rtr)

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Energie-Infrastruktur im Süden

Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne setzten in der südrussischen Region Krasnodar ein Umspannwerk in Brand. Laut Regionalverwaltung wurde das Feuer in der Stadt Kropotkin umgehend gelöscht. Nach ersten Angaben gibt es keine Verletzten. In der Nacht auf Montag galt in mehreren südrussischen Regionen stundenlang Luftalarm. An mehreren Flughäfen, darunter in Saratow und Wolgograd, wird der Flugbetrieb laut Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden ausgesetzt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. (rtr)

Selenskyj: Russland weiter nicht zu Gesprächen bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau „genau heute“ zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste, erinnerte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Aber das Einzige, was Russland tut, ist, in den weiteren Krieg zu investieren.“ Und Putin mache während seines aktuellen Besuchs in China nur neue Ausflüchte. „Das ist sein Lieblingssport“, sagte Selenskyj. Weltweit werde die Notwendigkeit eines schnellen Kriegsendes betont. „Der einzige, der Krieg will, ist Russland.“ (dpa)

Von der Leyen: EU arbeitet an Plänen für Truppen in der Ukraine

Die EU arbeitet nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt, sagt von der Leyen der Zeitung Financial Times. Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert. (rtr)

Umfrage: Ukrainer für Waffenruhe nur mit Garantien

Eine große Mehrheit der Ukrainer hat sich bei einer Umfrage für eine Waffenruhe lediglich bei klaren Sicherheitsgarantien ausgesprochen. Gleich 75 Prozent von insgesamt 1.600 befragten Ukrainern sahen entsprechende Sicherheitsgarantien Europas und der USA als Vorbedingung für ein Ende der Kampfhandlungen, wie die Befragung der ukrainischen Rating Group ergab. Gleich 82 Prozent hielten Verhandlungen für einen realistischen Weg zur Beendigung des Kriegs, von ihnen wollten 62 Prozent die Hilfe anderer Länder bei der Suche nach einem Kompromiss, während sich 20 Prozent für direkte Verhandlungen mit Moskau aussprachen.

59 Prozent der Befragten befürworteten ein Ende der Kämpfe und die Suche nach einem Kompromiss, während 20 Prozent den Krieg bis zur Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim fortsetzen wollte. Lediglich 13 Prozent befürworteten eine Rückkehr zu den Trennungslinien vor dem russischen Angriff am 23. Februar – also ohne Krim und Donbass. Die Rating Group hat insgesamt 1.600 Menschen in der Ukraine im Zeitraum zwischen dem 21. und 23. August dieses Jahres befragt. (dpa)