Nach Eindringen russischer Kampfjets: Estland beantragt Nato-Konsultationen

Italien und Finnland fangen russische Kampfjets im estnischen Luftraum ab. 12 Minuten waren sie mit abgeschalteter elektronischer Kennung unterwegs.

Russischer MiG-31-Jet, wie er über Estland zum Einsatz kam – hier bei einer Parade in Moskau 2018 Foto: Pavel Golovkin/ap/dpa

Härnösand taz | Eine „beispiellose Provokation“ nannte es Estlands Außenminister Margus Tsakhna. Ein „weiteres Beispiel für Russlands rücksichtsloses Verhalten“, schrieb eine Nato-Sprecherin auf X. Und die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas, früher estnische Ministerpräsidentin, sieht eine Eskalation der Spannungen in der Region: Drei russische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-31 waren am Freitag über der Ostsee in den Luftraum des baltischen Landes eingedrungen.

Erst nach zwölf Minuten war der Spuk beendet, nachdem Flugzeuge der Nato-Länder Finnland, Italien und Schweden aufgestiegen waren. Dies geschah nur gut eine Woche nach der Sichtung russischer Drohnen über Polen und Rumänien. Später am Freitag meldete zudem die polnische Grenzpolizei, dass zwei russische Kampfjets in die Sicherheitszone um eine polnische Ölplattform eingedrungen waren.

Estlands Premier Kristen Michal verurteilte den Vorfall nahe der Ostsee-Insel Vaindloo als „vollkommen inakzeptabel“. Es ist nach offiziellen Angaben die fünfte Verletzung des estnischen Luftraums in diesem Jahr. Der Umfang war allerdings neu, und nun reicht es dem Land: Estland beantragt Beratungen nach Nato-Artikel vier, wie Michal auf der Plattform X schrieb. Artikel vier erlaubt Ländern, die ihre Sicherheit bedroht sehen, formelle Beratungen mit den politischen Führungen aller Nato-Mitglieder einzufordern. Ein entsprechendes Treffen soll Anfang der Woche stattfinden.

Die drei russischen Flugzeuge hatten nach estnischen Angaben ihre elektronische Kennung ausgeschaltet und kommunizierten nicht per Funk mit der estnischen Flugleitung. Das russische Verteidigungsministerium wäscht seine Hände in Unschuld: Es teilte mit, dass die Flugzeuge einen geplanten Flug im Einklang mit internationalen Luftraumregeln durchgeführt und die Grenzen keines Landes verletzten hätten.

„Unser gemeinsames Problem“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die EU-Staaten auf, das 19. Sanktionspaket gegen Russland umgehend zu verabschieden, und schrieb auf X: „Europa steht an der Seite Estland angesichts der jüngsten Verletzung unseres Luftraums.“ Dies dürfte man in Estland zufrieden zur Kenntnis nehmen: Die russischen Provokationen seien nicht nur Estlands Problem, sondern „unser gemeinsames Problem“, sagte Außenminister Margus Tsakhna der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter (DN).

Laut einem Experten der Schwedischen Verteidigungshochschule unterscheidet sich der Vorfall vom Freitag deutlich von früheren. Dass die Flugzeuge sich fast zwölf Minuten im estnischen Luftraum befanden, sei eine „sehr, sehr deutliche Provokation“, sagte Kriegswissenschaftler Oscar Jonsson dem schwedischen Fernsehen SVT. Das Verhalten passe zur Strategie Russlands: „Man will, dass kleine Staaten in dessen Nähe Angst haben.“

Oberstleutnant Johan Huovinen, ebenfalls tätig an der Verteidigungshochschule, hält ein weiteres Ziel Russlands für denkbar: Informationen zu sammeln. Da die russischen Kampfjets nicht per Funk zu erreichen und ihre Transponder nicht eingeschaltet waren, sei die Allianz gezwungen gewesen, sie optisch zu identifizieren. „So konnte man messen, wie lange es dauert, bis die Nato-Flugzeuge kamen, was in diesem Fall fast zwölf Minuten waren“, sagte Huovinen gegenüber DN.

Nach Angaben des estnischen Militärs fingen zunächst finnische Flugzeuge die russischen ab. Das sagte ein Sprecher dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR. Im Anschluss seien die MiGs von italienischen F-35-Kampfjets, die auf der Nato-Basis in Ämari an Estlands Nordküste stationiert seien, zur Kaliningrad-Region eskortiert worden. Auch Schweden schickte einen Kampfjet, um Präsenz zu zeigen.