Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Konnte es Trump nicht recht machen: Erik Siebert Foto: Rod Lamkey/ap/picture alliance

Washington DC taz | US-Präsident Donald Trump will innerhalb seiner Regierung vor allem eins: Menschen, die ihm gehorchen. Diejenigen, die ihre Loyalität gegenüber der US-Verfassung sehen und nicht gegenüber ihm, haben es da schwer. Das aktuellste Opfer dieser Philosophie scheint Erik Siebert zu sein. Der amtierende US-Bundesstaatsanwalt trat am Freitag nach zunehmendem Druck aus dem Weißen Haus zurück. Er soll sich geweigert haben, gegen eine langjährige Gegnerin des Präsidenten Anklage zu erheben.

„Heute Abend habe ich meinen Rücktritt als Interimsstaatsanwalt für EDVA (östlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia) eingereicht“, schrieb Siebert laut US-Medien in einer E-Mail an seine Kollegen am Freitagabend. Nur wenige Stunden zuvor hatte Trump seine Entlassung gefordert. „Ich will, dass er geht“, sagte Trump auf die Frage eines ABC-News-Journalisten im Oval Office.

Siebert, Jahrgang 1979, studierte Geschichte und arbeitete danach bei der Polizei von Washington D. C. unter anderem als Streifenpolizist, bevor er an der University of Richmond einen Juraabschluss machte und in den Dienst der Bundesstaatsanwaltschaft trat. Seit Januar leitete er die Geschäfte der Bundesstaatsanwaltschaft im östlichen Bezirk Virginias auf Interimsbasis.

US-Medien zufolge soll er von Regierungsmitgliedern dazu gedrängt worden sein, Anklage gegen Letitia James zu erheben, Leiterin der Strafverfolgungsbehörden des Bundesstaats New York. Trotz fünf Monaten der Ermittlungen sowie der Befragung von mindestens 15 Zeugen konnte die Staatsanwaltschaft bisher keine stichhaltigen Beweise für eine Straftat sichern. Trump ist allerdings anderer Meinung: „Es sieht für mich so aus, als ob sie sich etwas zuschulden kommen hat lassen.“

Anklage gegen Trump

James ist die amtierende Attorney General des US-Bundesstaates New York, eine Art Justizministerin – und entschiedene Trump-Gegnerin. Bereits 2019 erhob sie Anklage gegen den Präsidenten und sein Firmenimperium wegen Urkundenfälschung. Trump und seine beiden ältesten Söhne wurden daraufhin schuldig gesprochen und zu einer Zahlung von 350 Millionen Dollar verurteilt.

Ein Berufungsgericht entschied später, dass die Strafsumme unverhältnismäßig hoch sei und verwarf den Zahlungsbeschluss. Die Betrugsverurteilung blieb hingegen bestehen. Trump bezeichnete den Strafprozess gegen seine Person als eine politisch motivierte Hexenjagd.

Im April wurde dann bekannt, dass James möglicherweise selbst Urkundenfälschung begangen habe. Laut der Bundesfinanzbehörde für Wohnangelegenheiten FHFA soll James Bankdokumente und Grundstücksunterlagen gefälscht haben, um bessere Darlehenskonditionen bei einem Hauskauf im Jahr 2023 zu erzielen. Die FHFA-Behörde erhebt ähnlich Vorwürfe gegen andere Trump-Gegner.

Trump bestätigte am Samstag, dass er die Nominierung Sieberts zurückgezogen habe. „Er trat nicht zurück. Ich habe ihn gefeuert!“, schrieb Trump. Als Grund führte er die Unterstützung Sieberts durch zwei demokratische Senatoren an, die der Präsident als „Widerlinge“ titulierte.

Wie es für Siebert weitergeht, ist unklar. Eigentlich sollte er vom US-Senat in diesem Monat in seiner Position bestätigt werden. Laut Medienberichten will er weiterhin als Staatsanwalt im Bezirksbüro arbeiten. Ob er in seine frühere Position als stellvertretender Bundesstaatsanwalt zurückkehren darf, bleibt abzuwarten. US-Justizministerin Pam Bondi ernannte bereits am Samstag die selbsterklärt „konservative“ Anwältin Mary „Maggie“ Cleary als Nachfolgerin.