Russische Kampfjets in Nato-Luftraum: Ein Abschuss wäre eine weitere Eskalationsstufe
Ja, eine Luftraum-Verletzung durch Russland ist nicht harmlos. Aber für robuste Reaktionen wird es noch genug Gelegenheiten geben.
D ie estnische Insel Vaindloo, seit wenigen Tagen europaweit bekannt, hat wenig zu bieten. Sie nimmt weniger Fläche ein als das Kanzleramt, ist von Steinen übersät und nicht bewohnt. Lediglich unter Vögeln ist sie als Brutstätte beliebt.
Ist es deswegen harmlos, dass das russische Militär nach estnischen Angaben den Luftraum um die Insel verletzt hat? Nein. Hoheitsgebiet ist Hoheitsgebiet und erfahrungsgemäß lügt die russische Regierung, wenn sie den Überflug leugnet. Sollte die Nato aber im Wiederholungsfall russische Kampfjets abschießen, wie es in den letzten Tagen mehrere CDU-Politiker und implizit auch ein Kommentar in der taz gefordert haben? Ebenfalls nein. Legitim wäre ein solcher Schritt zwar. Unter Mitwirkung des Westens würde damit aber eine neue Eskalationsstufe erreicht – ohne großen Nutzen.
Für den russischen Überflug und vergleichbare Vorfälle der letzten Wochen sind mehrere Motive denkbar. Erstens: Russland will testen, wie gut die europäische Verteidigung funktioniert. Unter Vorbehalt – keiner von uns war vor Ort – kann man sagen: Sie hat funktioniert. Nato-Jets waren zur Stelle und hätten wohl eingreifen können, wenn die Gefahr eines Angriffs konkret geworden wäre. Zweitens: Russland wollte die europäische Bevölkerung verunsichern. Ein Stück weit ist das gelungen: Wem wurde ob der ersten Eilmeldungen aus Estland nicht mulmig?
Ein Abschuss mit all seinen Folgen – Bilder von Trümmerteilen, russisches Säbelrasseln, Brennpunkt in der ARD – hätte zur Beruhigung aber wenig beigetragen. Drittens: Russland will die Nato dazu bewegen, Ressourcen zulasten der Ukraine an ihre eigene Ost-Flanke zu verlagern. Das könnte nun tatsächlich passieren. Der Effekt fiele aber weit größer aus, wenn die Konfrontation über der Ostsee tatsächlich heiß geworden wäre.
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Bleibt nur das Argument: Solange die Nato nicht schießt, legt Putin Schritt für Schritt einen drauf. Das kann sein. Zwischen dem Flug über eine karge Insel und einem Einmarsch ins Baltikum liegen aber noch so einige Schritte. Für eine robuste Reaktion blieben genug Gelegenheiten.
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