Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Vergangene Woche beschloss der Bundestag den Etat für 2025, diese Woche ist schon der Finanzplan für 2026 dran. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das „solide Fundament“ seines Budgets lobt, kritisiert der Bundesrechnungshof den Etat in Grund und Boden.
Der entscheidende Punkt in Klingbeils Finanzplanung: Mehr noch als im diesjährigen Bundeshaushalt möchte die Regierung ihr Füllhorn ausschütten. Schon der sogenannte Kernhaushalt soll von 502 Milliarden Euro (2025) auf 520 Milliarden Euro (2026) wachsen. Hinzu kommen noch zwei Sondervermögen – das alte für die Bundeswehr, das seit 2022 läuft, und das neue für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit steigen die gesamten Ausgaben auf über 600 Milliarden Euro. Und gut 170 Milliarden Euro davon kann der Bund nicht durch Steuern und andere Einnahmen abdecken, sondern wird zusätzliche Staatsanleihen verkaufen, also Schulden aufnehmen.
Die Begründung der Regierungskoalition lautet, dass die Infrastruktur – Straßen, Schienen, Datenleitungen, öffentliche Gebäude – heruntergewirtschaftet und veraltet sei. Deshalb brauche es eine außergewöhnliche Finanzspritze. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des partiellen militärischen Rückzugs der USA gelte das auch für die Bundeswehr.
Bund lebt über seine Verhältnisse
Den Bundesrechnungshof in Bonn stimmen derartige politischen Erwägungen aber nicht milde. Laut Grundgesetz muss er prüfen, ob der Staat ordentlich mit seinem Geld umgeht, nun warnt er eindringlich. Im Bericht zum Haushaltsplan 2026 heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“
Die Institution bemängelt den starken Anstieg der Ausgaben. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 nähmen sie bis 2026 um drei Viertel zu. Da die Steuereinnahmen jedoch nicht mithielten, greife die Bundestagsmehrheit zum Mittel außergewöhnlich hoher Kredite. Im Verhältnis zu 2019 verdoppele sich die Verschuldung des Bundes bis 2029 wohl auf 2.700 Milliarden Euro.
Kostenanstieg wird nicht gebremst
Das sei auch konkret kontraproduktiv. Schließlich kosten zusätzliche Kredite zusätzliche Zinsen. „Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken“, schreiben die Prüferinnen und Prüfer. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, die Klingbeil parallel zum Budget 2026 vorlegt, wüchsen die Zinsausgaben auf 67 Milliarden Euro (2029). So gingen beträchtliche Beträge der neuen Kredite gleich wieder flöten.
Ein weiterer Punkt der Rechnungshof-Kritik: Bisher unternehme die Regierung zu wenig, um den Kostenanstieg zu bremsen. Die Vorschläge des Finanzministers seien nicht genug. „Die Ausgabenminderungen sind allenfalls minimalinvasiv und von einer wirksamen Konsolidierung weit entfernt.“ Hier hat die Regierung einen weiten Weg vor sich. Mehrere Kommissionen wurden etwa für Reformen der Sozialversicherung eingesetzt, um die Haushaltslücken zu schließen, die sich spätestens ab 2027 auftun.
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