Anerkennung Palästinas: Bundesregierung an der Seitenlinie
Das Kalkül Israels ist klar: Es will mit seiner Siedlungspolitik dafür sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Und Deutschland schaut zu.
F ür die Palästinenser ist die Anerkennung ihres nicht existenten Staats durch 80 Prozent aller UN-Mitgliedstaaten vor allem eines: ein wichtiger Schritt, der ihr Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat bestätigt und der immer mehr internationale Legitimität erhält. Aber sie wissen natürlich auch, dass das praktisch zunächst keine Folgen hat. Die israelische Offensive in Gaza und die Vertreibung der Menschen geht weiter, ebenso wie der Siedlungsbau und die Landnahme im Westjordanland. Daher rufen die Palästinenser auch zu Sanktionen gegen Israel auf.
Die Bundesregierung möchte indes noch nicht einmal den symbolischen Schritt einer Anerkennung vollziehen. Erst müsse es Verhandlungen geben, bevor sie einen palästinensischen Staat anerkennt, argumentiert sie. Von welchen Verhandlungen wird aber gesprochen? Indem sie sich nicht der Mehrheit der EU-Staaten bei der Anerkennung anschließt, verkommt das Bekenntnis Deutschlands zur Zweistaatenlösung zum Lippenbekenntnis.
Man will politisch nichts investieren, um den Status quo und eine Weiterführung der israelischen Besatzung ernsthaft zu verändern – einer Besatzung, von der der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten im vergangenen Jahr klar erklärt hat, dass sie nach internationalem Recht illegal ist.
So bleibt Deutschland an der Seitenlinie und beobachtet den Wettlauf zwischen der wachsenden internationalen Legitimität eines Palästinenserstaats und der israelischen Regierung, die Fakten dagegen schafft. Im Moment werden die Palästinenser aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden zur späteren „freiwilligen Ausreise“ getrieben. Im Westjordanland hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den letzten drei Jahrzehnten mehr als verdreifacht, und der Siedlungsbau geht weiter.
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Das alles sind Sargnägel für eine Zweistaatenlösung. Die Strategie der israelischen Regierung ist klar: Wenn immer mehr Länder einen palästinensischen Staat anerkennen, dann muss sie einfach dafür sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Deutschland wartet so lange ab.
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