Peseschkian in New York: Dem Mörder keine Bühne geben
Der iranische Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. Eine bittere Farce – nicht nur für die Angehörigen der über eintausend Hingerichteten.
A m Mittwoch wird der iranische Präsident Massud Peseschkian vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Westliche Medien hatten ihn bei seiner Wahl 2024 nach dem Tod seines Vorgängers als „Reformer“ präsentiert. Ein Bild, das schon beim damaligen Präsidenten Hassan Rohani, der 2015 mit mindestens 972 Hinrichtungen den traurigen Höhepunkt der Exekutionen des Jahrzehnts markierte, völlig absurd war. Peseschkian hat diese Rekordzahl noch übertroffen.
Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden seit Jahresbeginn mehr als 1.000 Menschen hingerichtet. Die Repression ist systematisch: Politische Gegner*innen werden verhaftet und massenweise hingerichtet. Die Gewalt im Land hat nach dem Krieg zwischen Israel und Iran im Juni noch einmal drastisch zugenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden mehr als 21.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg festgenommen, darunter über 2.700 ausländische Staatsangehörige.
All das zeigt, dass das Regime die Kontrolle über das Land nur mit Gewalt aufrechterhält. Die Bevölkerung selbst hat der Führung jegliche Legitimität längst abgesprochen. Und doch darf Peseschkian in New York reden. Die Bühne der Vereinten Nationen verleiht ihm Legitimität, belohnt die Unterdrückung und vermittelt ein gefährliches Signal: Wer Massenverbrechen begeht, wird hofiert, wer Widerstand leistet, wird ignoriert.
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Politik auf internationalem Parkett darf keine Anerkennung für Verbrechen sein. Die Entscheidung, Peseschkian das Mikrofon zu überlassen, entlarvt ein fatales Vorgehen: Menschenrechtsverletzungen werden marginalisiert und durch diplomatisches Protokoll kaschiert. Die internationale Gemeinschaft muss glaubwürdiger handeln. Legitimität darf nicht an die Machtübernahme eines Präsidenten geknüpft werden, der politische Gegner*innen verhaften und hinrichten lässt.
Mörder zu hofieren, geht nicht zusammen mit dem Ziel der UN, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weltweit zu verteidigen.
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