Regierungskrise in Frankreich: Bayrou ist Geschichte

Ministerpräsident François Bayrou verliert eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Damit fangen die Probleme erst an, denn neue Mehrheiten sind nicht in Sicht.

Noch sitzt er: François Bayrou an seinem Platz in der französischen National-versammlung Foto: Benoit Tessier/reuters

Paris taz | Die Regierung von François Bayrou ist am Montag in der Nationalversammlung bei einer Vertrauensabstimmung durchgefallen. Nur 194 Abgeordnete sprachen dem bisherigen französischen Regierungschef ihr Vertrauen aus, 25 enthielten sich und 364 stimmten gegen ihn und seine Sparpolitik. Nach nur neun Monaten im Amt muss Bayrou bei Präsident Emmanuel Macron unverzüglich den Rücktritt einreichen, er bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Nichts hatte Bayrou zu dieser Vertrauensabstimmung gezwungen. Er wollte aber unterstreichen, wie ernst die Lage ist. In den vergangenen Tagen hatte er bei unzähligen Medienauftritten immer wieder eindringlich betont, dass Frankreich, unabhängig von seiner Person, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen müsse – sonst drohe der Abstieg.

Dass er dazu sein Amt aufs Spiel zu setzen bereit war, verlieh seinem politischen Entscheid den Charakter eines persönlichen Opfers. Doch weder seine politischen Gegner in der Nationalversammlung noch die öffentliche Meinung ließen sich davon beeindrucken.

Alle politischen Beobachter waren sich einig in der Prognose, dass Bayrou dabei nur verlieren konnte. Vielleicht, so wurde spekuliert, sei es seine Absicht gewesen, in die Geschichte einzugehen als Staatsmann, der ungeachtet der Kosten der Nation die „Wahrheit“ ins Gesicht sagte.

Für Frankreich aber, so meint die Zeitung Le Figaro, komme Bayrous Poker mit totalem Einsatz und absehbarem Ausgang einem „Sprung ins Leere“ gleich. Denn eine Lösung dank des Abgangs des Regierungschefs und seines Kabinetts zeichnet sich nicht ab, weil die politisch vertrackte Ausgangslage für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wie ein Patt auf dem Schachbrett identisch bleibt.

Taktische Fehlentscheidung

Selbst die engsten Vertrauten von Staatspräsident Emmanuel Macron müssen heute einräumen, dass es eine taktische Fehlentscheidung des Staatschefs gewesen war, im Juni 2024 nach der Niederlage bei den EU-Wahlen die französische Nationalversammlung aufzulösen. Denn mit den anschließenden Neuwahlen ist eine politische Konstellation entstanden, die die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit permanent verhindert.

Von den drei Blöcken – Linke, Zentrum aus Macronisten und Konservativen sowie Rechtspopulisten – machte jeder ideologische Berührungsängste mit den andern geltend, wenn es darum ging, im Stil einer „Großen Koalition“ formell Bündnisse zu schließen und Abstriche an den eigenen politischen Vorgaben zu machen.

In den vergangenen Tagen haben sich die Sozialisten angeboten, an Stelle von Bayrou und der bisher regierenden rechten Mitte die Verantwortung zu übernehmen und einen Premierminister zu stellen. Ihre Vorschläge zu Bayrous von links (und rechts) bekämpftem Entwurf für einen Staatshaushalt 2026 stehen jedoch in wesentlichen Punkten in Widerspruch zu Macrons Prioritäten.

So plant die Linke zum Schuldenabbau Sonderabgaben für die Vermögendsten und großen Unternehmen statt der von Bayrou geforderten Opfer, die auch weit weniger wohlhabende Schichten treffen würden. Macron will im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit keine Steuererhöhungen für „Privilegierte“, die damit drohen, lieber ins Ausland abwandern, als noch mehr Abgaben zu bezahlen.

Spätes Eingeständnis

Mit dieser nach sozialer Gerechtigkeit rufenden Linken eine Einigung zu finden, wäre nicht einfach. Zudem wäre die Nominierung einer Persönlichkeit aus dem linken Lager zwecks Regierungsbildung das späte Eingeständnis, dass Macron nach den Wahlen 2024 gut daran getan hätte, dem stärksten Block in der Nationalversammlung die Regierungsgeschäfte zu übergeben statt alle Macht bei sich und seinen Vertrauten zu konzentrieren.

Dennoch erscheint eine solche „Kohabitation“ (wie sie Frankreich in anderer Form von 1986 bis 1988 mit Präsident Mitterrand und seinem Gegner Chirac als Premier gekannte hatte) als letzte Karte. Laut Umfragen befürwortet zudem eine Mehrheit der Franzosen diese Art der Zusammenarbeit, die zu Kompromissen zwingt.

Natürlich hätte Präsident Macron die Möglichkeit, die Nationalversammlung erneut aufzulösen. Die Karten würden dabei aber nicht wirklich neu gemischt. Denn bei eventuellen Neuwahlen zeichnet sich immer noch keine Mehrheit ab, auch wenn die Rechtspopulisten bei der heutigen Stimmungslage zweifellos kräftig (und weit mehr als die heute gespaltene Linke) zulegen würden.

Zudem wären Neuwahlen für die „Macronisten“ höchstwahrscheinlich eine Katastrophe. Selbstverständlich könnte Macron als Staatspräsident zurücktreten, was politisch logisch und verantwortungsvoll wäre. Doch diesen Schritt schließt er bisher aus, weil Präsidentschaftswahlen vermutlich die extreme Rechte an die Macht bringen würden. Das erachtet Macron als eine für Frankreich und Europa verhängnisvolle Perspektive.

Nach dem neunmonatigen Intermezzo Bayrou muss Macron jetzt die für ihn am wenigsten unangenehme und für das Land am wenigsten abträgliche Lösung finden. Allzu lange warten kann er nicht. Mit angekündigten Protesten, Streiks und Blockaden ab Mittwoch machen diverse Bevölkerungskreise Druck. Sie sind wütend auf die Staatsführung und mit ihrer Geduld längst am Ende.