USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
Die einstweilige Verfügung, die sich auf Kontrollen der Einwanderungsbehörde ICE im kalifornischen Los Angeles bezog, hatte es den Behörden verboten, Menschen nur wegen ihres Aussehens, Arbeitsplatzes, Aufenthaltsort oder ihrer Sprache zu kontrollieren.
In einer 6-zu-3-Entscheidung befanden die Richter am Supreme Court, dass diese Restriktionen zu weit gehen würden. Eine offizielle Begründung für diese Entscheidung blieben die sechs Richter, wie bei Eilverfahren üblich, schuldig. Nur der konservative Richter Brett Kavanaugh erläuterte sein Denken. Laut ihm gehöre es zum gesunden Menschenverstand, dass ICE-Agenten, Person auch aufgrund ihres Erscheinungsbilds kontrollieren und nach ihrem Einwanderungsstatus befragen würden.
Dass dies zu Racial Profiling führen könnte, also der gezielten Kontrolle von Personen aufgrund ihrer ethnischen Merkmale, und Menschen dadurch diskriminiert würden, erwähnte er nicht. Vor allem in einer Metropolregion wie Los Angeles, wo mehr als die Hälfte aller Einwohner:innen lateinamerikanischer Abstammung sind, könnte dies zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Kavanaugh erklärte zudem, dass eine Kontrolle der Einwanderungspapiere bei Menschen mit legalem Aufenthaltsrecht typischerweise schnell vorbei sei.
Gefahr für die Grundrechte
„Was das Anhalten von Personen betrifft, die sich legal im Land aufhalten, so ist die Befragung in diesen Fällen in der Regel kurz, und die Personen können umgehend freigelassen werden, nachdem sie den Einwanderungsbeamten klargemacht haben, dass sie US-Bürger sind oder sich anderweitig legal in den Vereinigten Staaten aufhalten“, schrieb Kavanaugh.
Gegen diese Einschätzung sprechen Erfahrungsberichte aus den vergangenen Wochen und Monaten. Immer wieder gibt es Fälle, in denen selbst amerikanische Staatsbürger bei Razzien der Einwanderungsbehörde verhaftet werden und erst nach mehr als 24 Stunden wieder freigelassen werden.
Die drei liberalen Richter am Supreme Court, die der Mehrheit widersprachen, erklärten, dass die Entscheidung, die in der Verfassung verankerten Freiheiten der Menschen untergraben würde.
„Unzählige Menschen im Raum Los Angeles wurden gepackt, zu Boden geworfen und in Handschellen gelegt, nur wegen ihres Aussehens, ihres Akzents und der Tatsache, dass sie ihren Lebensunterhalt mit körperlicher Arbeit verdienen. Heute unterwirft das Gericht unzählige weitere Menschen unnötigerweise genau diesen Demütigungen“, schrieb die Richterin Sonia Sotomayor.
Bestätigung für Trump-Regierung
Die Supreme-Court-Entscheidung ist eine Bestätigung für die Trump-Regierung, die ihre Einwanderungskontrollen in den nächsten Tagen und Wochen weiter verschärfen will. Justizministerin Pam Bondi feierte die Supreme Court Entscheidung als einen „riesigen Sieg“ in einem Post auf X.
Sie erlaubt es ICE-Agenten nun, das Erscheinungsbild von Personen in Großraum Los Angeles als Vorwand für deren Kontrolle zu benutzen. Auch wenn die Richter die einstweilige Verfügung aus der Vorinstanz außer Kraft setzen: Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Kontrolle wurde nicht entschieden. Der Rechtsstreit darüber geht somit weiter. Eine nächste Anhörung ist für den 24. September angesetzt.
In der vergangenen Woche gab die Heimatschutzbehörde DHS, zu der die Vollstreckungsbehörde ICE gehört, bekannt, dass seit dem 6. Juni in der Region Los Angeles mehr als 5.200 Menschen verhaftet worden seien.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Anordnung scharf: „Die Anordnung des Obersten Gerichtshofs ist empörend, da sie selbst keine Begründung enthält und die gut begründeten Urteile der Vorinstanz außer Kraft setzt. Wir werden in diesem und anderen Fällen weiter für unser Grundrecht kämpfen, unser Leben zu leben, ohne von Regierungsbeamten aufgrund von Racial Profiling ins Visier genommen zu werden“, sagte Cecillia Wang, nationale Rechtsexpertin der Organisation ACLU.
Militäreinsatz „Midway Blitz“ angekündigt
Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Supreme-Court-Entscheidung verkündete DHS, dass man eine neue Einwanderungs-Operation namens „Midway Blitz“ starten werde. Ziel sei es, kriminelle illegale Einwanderer aus Chicago und dem Bundesstaat Illinois zu entfernen.
„Diese ICE-Operation zielt auf die kriminellen illegalen Einwanderer ab, die nach Chicago und Illinois strömten, weil sie wussten, dass Gouverneur Pritzker und seine Asylpolitik sie schützen und ihnen erlauben würden, sich frei auf amerikanischen Straßen zu bewegen“, hieß es in der offiziellen Presserklärung.
Trump hatte Chicago und dem demokratischen Gouverneur Illinois, JB Pritzker, seit Wochen mit einem möglichen Aufmarsch von Nationalgardisten gedroht, um die Kriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Ob dies weiterhin geplant sei, ließ der Präsident offen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historikerin über rechte Körperpolitik
Die Fantasie vom schönen Volk
US-Verteidigungsministerium umbenannt
Kriegsminister gibt es wieder
Prozess gegen Flüchtlingshelfer
Hilfe als Straftat?
Höhere Bemessungsgrenzen
Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen
Linken-Bashing in der „Zeit“
Vom bürgerlichen Drang, über Mitte und Norm zu herrschen
USA unter Trump
Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling