Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton

Die Wahl der neuen Ver­fas­sung­rich­te­r:in­nen im Bundestag ist endlich geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn Foto: Mike Schmidt/imago

Seit Monaten warte ich nun darauf, dass ich aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mehr darüber höre, dass Abtreibungen weiter kriminalisiert werden müssen. Schließlich wurde uns dies als Hauptgrund dafür verkauft, dass die Union sich im Juli außerstande sah, die Jura­professorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.

Entgegen dem allgemeinen Eindruck habe man die Kampagne von rechts außen gegen Brosius-Gersdorf quasi kaum wahrgenommen. Sowieso lasse man sich von so etwas nicht beeinflussen. Nius?, wer ist Nius? Viele Abgeordnete jedoch – etwa 50 bis 60 – hätten es nicht über sich gebracht, eine Kandidatin zu unterstützen, die die Rechtswidrigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen bezweifle.

Die Richterwahl im Juli musste also abgeblasen werden. Damit gefährdete die Union nicht nur das Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und damit dessen Legitimität. Sie bescherte ihrem Fraktionschef außerdem eine große Schmach, vermasselte ihrem Kanzler wichtige Auftritte und schubste die Koalition insgesamt in eine Krise. Aber das Gewissen, es pochte zu arg.

Gut für die Koalition, dass Brosius-Gersdorf sich aus dem Verfahren selbst verabschiedete; gut, dass die SPD eine Juristin fand, die sich noch nicht über Dinge, die zur Hetze geeignet sind, geäußert hat; gut, dass Grüne und Linke der Koalition an diesem Donnerstag die Zweidrittelmehrheit gesichert haben, sodass der Bundestag Sigrid Emmenegger und auch Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner ins Verfassungsgericht wählen konnte. Was hat die Union ein Glück, dass alle anderen immer mitspielen, wenn sie Gesicht und Macht zu wahren sucht! Wann war das in letzter Zeit eigentlich umgekehrt der Fall?

Union kann keine Legalisierungsdebatte gebrauchen

Ich vermute allerdings immer noch, dass die Unionsaufständischen Anfang Juli nicht von der Sorge um die Menschenwürde des eingenisteten Eis umgetrieben wurden. Vielmehr kommt es mir vor, als würde die Abtreibungsfrage in der Union im Wesentlichen ebenso instrumentell gehandhabt wie alles andere auch. Was sie deshalb auf keinen Fall gebrauchen kann, ist eine Legalisierungsdebatte.

Denn hier hat sie solide drei Viertel der Bevölkerung und auch die Mehrheit der UnionswählerInnen gegen sich: Werden sie befragt, finden die Leute das deutsche Recht überholungsbedürftig. Darum aber brauchen CDU und CSU bei diesem Thema vor allem eins: Ruhe im Karton.

Angenommen, die Unionsfraktion wäre im Juli keiner rechtsradikalen Kampagne aufgesessen, wonach es ja schwer aussah. Sondern man wäre echt komplett überrascht gewesen, dass die SPD eine Kandidatin mit mehrheitsfähigen Vorstellungen aus dem aktuellen Jahrhundert nominierte. Womöglich sorgte man sich dann vor allem darum, dass eine demnächst prominente Richterin eine Gelegenheit suchen könnte, den Paragrafen 218 zu problematisieren, und dass dies in der Wählerschaft Zweifel an der Unionsposition wecken würde. Agenda-Setting ist das Stichwort: Sorge dafür, dass nur Dinge diskutiert werden, die dir nutzen. Es ist eine Superkraft von CDU und CSU.

Wobei auch die Linkspartei womöglich weniger aus ehrlicher Liebe zum Bundesverfassungsgericht für die KoalitionskandidatInnen gestimmt hat, als sie selbst deklamierte. „Mit mir muss die Union nicht reden“, sagte der Linke-Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Deutschlandfunk, „ist mir ehrlich gesagt egal.“ Übersetzt: Die Linken brauchen auch keine Debatte mehr darüber, ob und wie die Union ihr dafür entgegenkommt, dass sie die KoalitionskandidatInnen mitwählen. Deals mit der Union: Das könnte die eigene Wählerschaft auch blöd finden. Die Linken, sie hätten jetzt in der Sache auch wieder gern: Ruhe im Karton.