Shutdown in USA: Endlich ein Aufbäumen
Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch ernst genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen.
D en Demokrat*innen im US-Senat blieb diesmal nichts anderes übrig, als Nein zu sagen. Noch einmal einen republikanischen Haushaltsentwurf durchzuwinken, ohne Verhandlungen erzwungen oder auch nur den Hauch eines Zugeständnisses vonseiten der Republikaner*innen zu haben, wäre politischer Suizid gewesen. Der Shutdown der US-Regierung, also die jetzt in Kraft getretene Haushaltssperre, ist nur folgerichtig.
Noch im März, bei der letzten Verabschiedung eines temporären US-Haushalts, hatte Chuck Schumer gekniffen. Der Minderheitsführer im Senat hatte dafür gesorgt, dass ausreichend demokratische Senator*innen für den von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorgelegten Haushaltsplan stimmten, sodass eine Haushaltssperre vermieden wurde. Schumers damaliges Einknicken wurde zum Sinnbild demokratischer Orientierungs- und Rückgratlosigkeit, ja Feigheit.
Die 60-Stimmen-Erfordernis im Senat ist das einzige Vehikel, über das die Demokrat*innen in Washington überhaupt noch verfügen, um ein winziges Quäntchen Macht abzubekommen. Lassen sie dieses letzte verbliebene Instrument ungenutzt, stellen sie ihre eigene Daseinsberechtigung als Oppositionspartei und -fraktion infrage. Dabei geht es nicht um billiges politisches Posing.
Der Bereich, den sich die Demokrat*innen herausgesucht haben, betrifft Millionen US-Amerikaner*innen, deren Gesundheitsversicherung in den nächsten Jahren teurer wird oder ganz wegfällt. Denn die Republikaner*innen haben nie damit aufgehört, das unter Barack Obama eingeführte ACA (Affordable Care Act, bekannt als Obamacare) wieder abschaffen zu wollen. Weil das unpopulär ist, verschlechtern sie die finanziellen Rahmenbedingungen so, dass das System von innen erodiert.
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Das kleinere Risiko
Eben dagegen wollten die Demokrat*innen vorgehen und eine Fortsetzung staatlicher Versicherungssubventionen in den Haushalt hineinverhandeln. Jetzt kommt es aufs Durchhalten an und darauf, sich gegen die Schmierenkampagne und alle weiteren Drohungen Donald Trumps zu immunisieren. Ja, das birgt Risiken. Shutdowns sind unpopulär und bringen ihrerseits soziale Härten – und wer dafür verantwortlich gemacht wird, erhält oft bei der nächsten Wahl die Quittung.
Für die Demokrat*innen ist das das kleinere Risiko gegenüber dem, als zahnloser Hamster angesehen zu werden. Angesichts des fortschreitenden autoritären Staatsumbaus von oben müssen sie jetzt endlich ins Kämpfen kommen. Sonst nimmt sie bald überhaupt niemand mehr ernst – weder im Kapitol noch in der Wahlkabine.
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