Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Nun wurde der neue SPD-Vorschlag bekannt.

Die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ist die neue Kandidatin der SPD zur Wahl als Richterin am Bundesverfassungsgericht Foto: Justizministerium RLP/dpa

Berlin taz | Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger als neue Verfassungsrichterin vor. Die 48-Jährige ist bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur Anfang August zurückgezogen. Die Wahl soll im Bundestag am 26. September stattfinden.

Dass die SPD Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin vorschlägt, wurde durch einen Brief der Fraktions-Geschäftsführer von SPD und CDU/CSU an ihre Fraktionen bekannt, über den zuerst n-tv berichtete. Dort heißt es: „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“

Zumindest die CDU/CSU-Fraktionsführung um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) scheint Emmenegger also abgenickt zu haben. Wie die Fraktionen nun weiter eingebunden werden, ist aber wohl noch nicht geklärt. Im Fall von Brosius-Gersdorf hatte die CDU/CSU-Fraktionsspitze bereits zugestimmt, bevor sich unter den Abgeordneten Widerstand regte. Brosius-Gersdorf vertrat zum Schwangerschaftsabbruch eine liberale verfassungsrechtliche Position, die der bisherigen Karlsruher Linie widersprach, wonach eine Abtreibung grundsätzlich als Unrecht eingestuft werden muss.

Fachlich versiert und politischer Mensch

Von Emmenegger sind noch keine entsprechenden Äußerungen bekannt. Ihre jüngsten Veröffentlichtungen beziehen sich auf den Bau von Hochspannungsmasten und die Verlegung von Erdkabeln – Fragen, mit denen sie sich am Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Sie gilt aber nicht nur als fachlich hervorragende Juristin, sondern auch als politischer Mensch. Sie dürfte der SPD zumindest nahestehen.

Sigrid Emmenegger hatte auch schon Berührungen mit dem Bundesverfassungsgericht. Von 2009 bis 2013 war sie dort wissenschaftliche Mitarbeiterin, wohl beim damaligen Präsidenten Andreas Voßkuhle.

Nach Informationen der taz wird sich der 12-köpfige Wahlausschuss des Bundestags am 22. September mit Emmenegger beschäftigen. Nur wenn sie dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhält, kann sie sich am 26. September im Plenum des Bundestags zur Wahl stellen. Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Diese drei stehen zur Wahl

Insgesamt werden am 26. September drei neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt. Es werden auch Ann-Katrin Kaufhold, Rechtsprofessorin aus München und SPD-Vorschlag, sowie der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, CDU/CSU-Vorschlag, zur Wahl stehen. Die beiden hatten bereits im Juli kandidiert.

Wie insbesondere die Zwei-Drittel-Mehrheit für Günther Spinner zustandekommen soll, ist noch ungeklärt. CDU/CSU und SPD haben im Bundestag nicht einmal gemeinsam mit den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit; es fehlen sieben Stimmen. Wenn man nicht auf Stimmen der AfD setzen will, die im Juli allerdings angekündigt hatte, für Spinner zu stimmen, muss die Linke von einem Votum für Spinner überzeugt werden.

„Die Union ist auf uns immer noch nicht zugekommen“, sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken, auf Nachfrage.