Polizeieinsatz bei Anti-Kriegs-Demo: Innenministerium räumt Versäumnisse ein
Bei der Demo in Köln mit 3.000 Teilnehmern eskalierte die Situation mit der Polizei. Dabei kam es laut Bericht des Innenministeriums zu „Fehlern“.
Die Polizei hatte zahlreiche Demonstranten mehrere Stunden lang bis in die Nacht hinein eingekesselt, um ihre Personalien aufzunehmen. Lautsprecherdurchsagen, die Minderjährige aufforderten, sich für eine bevorzugte Kontrolle zu melden, kamen dem Bericht zufolge zu spät. Insgesamt stellte die Polizei die Identität von 525 Personen fest, darunter 27 Jugendliche.
An der Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ und des Friedensforums Köln hatten am 30. August rund 3.000 Menschen teilgenommen. Laut Polizei gehörten etwa 500 Personen zu einem gewalttätigen Block. Einige von diesen hätten sich vermummt, Pyrotechnik gezündet oder Polizisten beschimpft und angegriffen.
„Mit Blick auf die Dynamik des Einsatzgeschehens war es situativ erforderlich, körperliche Gewalt durch gezielte Faustschläge anzuwenden sowie teils den Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray einzusetzen“, heißt es in dem Ministeriums-Bericht.
Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“
Die Veranstalter des Marsches hatten der Polizei im Nachhinein vorgeworfen, unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Der Polizei-Einsatzleiter dagegen hatte das Vorgehen der Bereitschaftspolizei als „gerechtfertigt“ bezeichnet.
Bei den Auseinandersetzungen seien 13 Beamte verletzt worden, drei davon schwer. Auf Seiten der Versammlungsteilnehmer habe es mindestens neun Verletzte gegeben. Die Polizei erstattete bislang 13 Strafanzeigen, darunter eine wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen einen unbekannten Beamten.
Dabei geht es um den Vorwurf der Linken-Bundestagsabgeordneten Lizzy Schubert, die als parlamentarische Beobachterin bei der Demo war und nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Die Ermittlungen dazu seien aus Neutralitätsgründen an die Bonner Polizei abgegeben worden, teilte Reul mit.
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